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Eindeutiges Urteil  

Anwältin Renate Holzeisen

Die Urteile des Bozner Arbeitsrichter Giulio Scaramazzino zu Klagen von vier suspendierten Krankenpflegern sind eine schallende Ohrfeige für die Impfverweigerer-Front: Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Arbeit hat den Vorzug über individuelle Selbstbestimmung. 

von Thomas Vikoler

Die eine Seite – der Südtiroler Sanitätsbetrieb – spricht von „Grabstein“-Urteilen mit Leit-Charakter, die andere – die Anwältin Renate Holzeisen, welche die vier Kläger vertritt – kündigt Einsprüche bei der nächsthöheren Instanz an.

Die Urteile, die der Bozner Arbeitsrichter Giulio Scaramuzzino am vergangen Freitagabend kurz vor Antritt seines Sommerurlaubs erlassen hat, sind jedenfalls mehr als eindeutig und lassen wenig Interpretationsspielraum offen.

Für Scaramuzzino galt es, wie er in einem der 25-seitigen Urteilsbegründungen schreibt, das Recht auf individuelle Freiheit und Selbstbestimmung mit kollektiven Rechten – Gesundheitsschutz mittels Eindämmung einer Pandemie – aber auch dem Recht auf Gesundheit am Arbeitsplatz abzuwägen.

Die vier von Renate Holzeisen vertretenen Krankenpfleger, die wegen Impf-Verweigerung vom Dienst in der öffentlichen Sanität suspendiert worden sind, hatten u.a. argumentiert, dass der ihnen verordnete Impfstoff nicht ausgereift und – vor allem – „ineffizient“ sei. Weil Personen das Virus trotz Impfung bekommen hätten und dieses lediglich gegen einen schweren Krankheitsverlauf nützlich sein könne, liege keine Verletzung der Impfpflicht vor.

Eine ziemlich verquere Logik der Argumentation, auf die Richter Scaramuzzino in seiner Urteilsbegründung mit einem Zitat aus der Enzyklopädie Treccani antwortet: Laut der dortigen Definition könne eine Impfung nie gänzliche Immunität vor einem Virus oder Bakterium garantieren.

Ein wissenschaftlicher Beweis für die „Ineffizienz“-These konnte in diesem Verfahren  offenbar nicht erbracht werden.

Ein zweiter Aufhänger der Kläger ist eine behauptete Verletzung des Diskriminierungsverbots nach der EU-Grundrechte-Charta. Hier verweist der Richter auf das verfassungsmäßige Recht auf Arbeitssicherheit. Im Dekret der Regierung Draghi zur Impfpflicht im Sanitätsbereich (Nr. 44/2021), welcher den Suspendierungen zugrunde liegt, wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Ausübung der Arbeit in Sicherheit verwiesen. Wohlgemerkt die Sicherheit des Sanitätspersonals, die durch eine Impfung erhöht werde.

Laut Richter Scaramuzzino liegt es außerdem im Ermessen des Gesetzgebers, Maßnahmen zur Gesundheitsprävention, speziell dem Schutz von „verletzbaren Personen“ wie Betreuten im Sanitätsbereich, zu setzen. Hier wird auf ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (Nr. 5/2018) verwiesen.

Letztlich überwiegen hier laut Urteil die kollektiven Rechte – Arbeitsschutz, Schutz von verletzbaren Personen und Eindämmung einer Pandemie – die individuellen Rechte bzw. Befindlichkeiten.

Am Donnerstag dieser Woche findet am Bozner Landesgericht die nächste Verhandlung zu einer Klage einer suspendierten Krankenpflegerin statt. Es ist zu sehen, ob dort wiederum – wie am Montag vor einer Woche – mehrere Hundert Unterstützer am Gerichtsplatz demonstrieren werden.

Und im September wird sich das Verwaltungsgericht mit einem Sammelrekurs von 68 Suspendierten befassen.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (38)

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  • steve

    Die naiven Krankenpfleger müssen Lehrgeld zahlen, aber
    für Frau Holzeizen scheint das Geschäft ja zu laufen….
    Da gibts wohl wieder ein paar neue Papageienkostüme! 😉

    • fritz5

      @steve: Bravo, genauso ist es! Aber die Arbeitslosen werden schon in der Vergangenheit genug verdient haben, um sich diesen Unsinn leisten zu können die gute Frau Holzeisen spielt mit der Naivität und Dummheit dieser Typen.

    • keinpolitiker

      @steve

      ich hoffe für dich, dass du genau diese KrankenpflegerInnen nie brauchst.

      Es sind Menschen, die meineserachtens selbst entscheiden können und sollten, was für sie gut ist und was nicht.

      Schon die Aussage von Widmann (anderer Artikel der Tageszeitung), dass die letzten 14 Tage keine Suspendierungen stattgefunden haben, weil die Personaldecke so dünn war wegen der Urlaube, stimmt mich bedenklich.

      Was ist hier wichtiger? Wegen der Impfung das Personal nach Hause schicken und die kranken Menschen im Krankenhaus verrecken lassen, oder so tun wie in den anderen Provinzen Italiens, mal abwarten und schauen wie sich die Lage entwickelt? Ich jedenfalls wünsche mir, sollte ich im Krankenhaus Pflege benötigen, dass genügend Personal vorhanden ist, egal ob geimpft oder nicht, denn es gibt genügend Möglichkeiten, mich und meinen Mitmenschen zu schützen.

  • obnr

    Das Geschäft der blonden ( ? ) Frau scheint ja prächtig zu laufen 😉
    Auch in andere Geschäftsbereichen ( einige Bäcker usw. ) findet man Impfgegner. Warum sollte man sich auch das eigene Geschäft selbst ruinieren?

  • watschi

    war wohl nie einfacher seinen arbeitsplatz zu behalten, die damit verbundenen probleme zu vermeiden und das geld fùr den anwalt/in zu sparen. einfach nur impfen gehen, keinen schweren verlauf riskieren und sogar den greenpass erhalten.

  • baludergrosse

    Da haben einige noch nicht verstanden, dass sich jemand auf ihre Kosten zu profilieren versucht und sie ganz einfach abcasht – so scheint es zumindest…

  • kritiker

    wer weiß, vielleicht macht sie es ehrenamtlich ?

  • andimaxi

    Das können Anwälte: Den Leuten immer neue Hoffnung machen und sie in Wirklichkeit weiter ins Verderben führen.

  • alsobi

    Unser Impf Messias Steve o. auch Albert scheint unermüdlich. Wie krank doch unserer Welt geworden ist.

  • sigo70

    Unter „eindeutig“ verstehe ich etwas anderes.

    • baludergrosse

      hast du den vollen text des urteils gelesen?
      du solltest nicht den fehler machen, dein niveau von textverständnis als absolute weisheit anzusehen!

    • manfredklotz

      Ds Urteil ist nicht nur eindeutig, sondern eine dermaßen gewaltige Ohrfeige, dass sich ein Anwalt mit Kritikfähigkeit fragen müsste, ob er wirklich den richtigen Job hat.

      • schwarzesschaf

        @ manfred diese Leute haben ja überstunden genug gemacht, ist ja egal wenn sie rekurs einreichen ohne aussicht das sie gewinnen der staat verdient frau holzeisen auch denn ein rechtsanwalt sagt immer da reichen wir rekurs ein, wäre ja blöd diese Mandanten nicht zu melken

      • waltermamba

        Ja du musst es ja wissen. Bist ja ein ganz ein gscheider Prolet. Dir hat die Impfung wirklich nicht gut getan. Werde etwas lockerer und benutz dein Gehirn zum selbst-denken, falls vorhanden..!

  • fritz5

    Als Arbeitslose auch noch das Geld für aussichtslose Klagen rausschmeissen spricht nicht gerade für die Intelligenz dieser Impfverweigerer.

  • zeit

    Ich glaube die wahlwerbung ist ihr wichtiger als die impfgegner.
    Herr verschone uns

  • unglaublich

    Es stellt sich nicht die Frage, ob Geimpfte auch impfektiös sind. Das ist keine Frage, das ist Fakt. Geimpfte sind impfetiös, wenn auch individuell unterschiedlich und je nach Impfdatum, Punkt. Das wird nicht mehr bestritten.

    • manfredklotz

      Dass Impfstoffe (aber auch alle anderen Medikamente) nicht zu 100% wirken, dass es also keine Erfolgsgarantie gibt, ist seit jeher bekannt und wurde von den Herstellern auch immer klar kommuniziert. Aber der springende Punkt ist das verschiedene Ansteckungsrisiko, das von Geimpften und Ungeimpften ausgeht und da besteht ein gewaltiger Unterschied von 26% zu 100%.

  • cicero

    Jetzt brauchen wir nur noch zu warten bis die ersten Patienten von den Schwestern und Ärzten angesteckt werden. Aber die werden sich hüten mit Schnupfen zur Arbeit zu gehen. Dann sind noch weniger.

  • itstime

    Was seid ihr doch für arme frustrierte Würstchen. Die Wut und der Hass auf anders denkende scheint euch regelrecht aufzufressen. Geht ein bisschen in die frische Luft , freut euch an der Natur und schaut auf euch selber. Es gibt viel zu tun. Fangt an.

  • sukram

    Es tut mir leid für die Leute, die sich von Frau Holzeisen durch den Kakao ziehen lassen.

  • waltermamba

    Der französische Professor Christian Perronne wurde in einem Interview mit UK Column gefragt, ob ungeimpfte Menschen Angst vor „Corona-Varianten“ haben müssten. „Genau das Gegenteil ist der Fall!“, antwortete der Impfstoffexperte. „Geimpfte Menschen sind gefährdet. Es ist inzwischen in mehreren Ländern erwiesen, dass gerade geimpfte Personen unter Quarantäne gestellt werden sollten.

    „Ungeimpfte Menschen sind nicht gefährlich, geimpfte Menschen stellen eine Gefahr für andere dar“, betonte der französische Professor, der lange Zeit Vorsitzender eines Ausschusses war, der die Regierung in der Impfpolitik berät.

    „Dies wurde jetzt in Israel bewiesen, wo ich mit vielen Ärzten in Kontakt stehe“, sagte Perronne. Dort gibt es große Probleme: Die schwerkranken Corona-Patienten in den Krankenhäusern werden geimpft. Auch in Großbritannien, wo die Impfraten hoch sind, gibt es Probleme, sagte der Arzt.

    Er betonte, dass die „Varianten“ nicht sehr gefährlich seien und an Virulenz verlieren würden. Er sagte, dass in dem Krankenhaus, in dem er arbeitet, dem Hôpital Raymond-Poincaré in Garches, zwischen März und April 2020 mehr als 50 Corona-Patienten zu verzeichnen waren. Während der „zweiten“, „dritten“ und „vierten“ Welle waren es weit weniger, und die Krankenhäuser waren nicht mehr voll.

    Das ist der Beweis, dass diese Impfung kein Impfstoff ist.

    „Aber in den Medien wurde behauptet, dass alle Krankenhäuser voll mit Patienten sind. Das ist nicht wahr. Es gab eine Epidemie, aber die „Varianten“ wurden immer weniger virulent“, sagte er und fügte hinzu, dass die Epidemie in vielen Ländern inzwischen vorbei ist.

    In vielen Ländern flammte die Epidemie nach der Einführung des Impfstoffs wieder auf. In Vietnam wurden nur wenige Todesfälle verzeichnet, und die Epidemie war vorbei. Dann wurde beschlossen, die gesamte Bevölkerung zu impfen, und die Sterblichkeitsraten stiegen wieder an. „Das ist der Beweis, dass diese Impfung kein Impfstoff ist“, so Professor Perronne.

  • waltermamba

    Impfchampion Israel setzt wieder auf drastische Kontrollmaßnahmen und schränkt die Freiheit seine Bevölkerung ein…. Nur zur Info.

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