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Der Handstreich


Der Regionalrat hat mitten im Sommerloch (und in der Corona-Krise) die Abgeordnetengehälter um 500 Euro erhöht. Zudem gibt es eine Nachzahlung von 8.500 Euro. 

Von Matthias Kofler 

Die im Hochsommer stattfindenden Nachtsitzungen zum Nachtragshaushalt eignen sich für die Regionalratsabgeordneten am besten, um – abgeschottet von der Öffentlichkeit – um die eigenen Gehälter zu feilschen. Deshalb legte die SVP-Fraktion gestern unter der Federführung von Präsident Sepp Noggler einen Abänderungsantrag vor, mit dem die Bezüge der Mandatare neu geregelt werden sollen.

Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6/2012 sieht vor, dass die Entschädigungen und die Spesengelder automatisch aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von bis zu 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt eine Gehalts-Aufstockung von 500 Euro.

Ein Gutachten der Staatsadvokatur sieht vor, dass der Regionalrat den Abgeordneten die eingefrorenen Gelder nachzahlen muss. Die Überweisungen werden nun freigegeben.

Zudem bleibt die automatische Anpassung auch in Zukunft aufrecht, wenngleich in einer abgeänderten Fassung. Ein Verzicht ist laut Gesetz nicht mehr möglich.

In der geheimen Abstimmung stimmten 40 Abgeordnete für die Reform (also auch Vertreter der Opposition), 17 dagegen. einer enthielt sich.

LESEN SIE ALLE HINTERGRÜNDE IN DER PRINT-AUSGABE 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (44)

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  • unteruns

    Jetzt kommt es so rüber, als wären sie verpflichtet das Geld anzunehmen…. solche Hascher, aber auch…

    • marting.

      das Geld haben sich die Abgeordneten redlich verdient!

      ihre Leistung während der Corona Krise war makellos und beispielhaft!
      Einsatz und Leistung muß gewürdigt werden!
      im Grunde sehr wenig und sollte deutlich höher sein!

      • unteruns

        wofür Bitte??? ist so ähnlich, als wenn mir der Professor bei der Prüfung einsaget und mir anschließend den Dr. Titel verleiht. Kein einziger von den Politikern denkt selbst und lässt das denken den teuer erkauften Beratern über. Im Grunde könnten wir ja gleich die Berater anstellen und die Politiker nach Hause schicken. Würde und wohl die Hälfte kosten. Beispiel Wiedmann…. vom Mobilitätsrat zum Sanitätsrat… ah ok, ist ja fast dasselbe…Tragen Politiker Verantwortung, ? Nein tragen sie keine…

      • ronvale

        Ihr Beitrag ist wohl ironisch gemeint?

  • fliege

    Ja das sind schon arme Kreaturen, sie werden zu einer Gehaltserhöhung verpflichtet…….

  • ahaa

    War zu erwarten. Funktioniert immer wieder. In 3 Tagen spricht niemand mehr davon.

  • schwarzesschaf

    Ja die armen hascher

  • criticus

    Da hat doch die Caritas die Aktion „Hunger macht keine Ferien“ laufen.
    Bei unseren PolitikerInnen lauft die Aktion „Geldgierigkeit macht keine Ferien“.
    500 Euro monatlich mehr, die Mindestsumme die ein Rentner oder Rentnerin monatlich zum Überleben bekommt, und eine fürstliche Nachzahlung von 8.500 Euro. Da können jetzt wieder einige die Stiegen herunterhüpfen und Hurra Urlaub schreien.
    Steckt euch doch das Geld in euren letzten Löchern, so eine geldgierige Bande!!

  • emma

    Und fasr alle wählen des gsindl

  • andi182

    Wer stimmte dagegen ??

  • spo

    Wos soll man do no sogen, es Lugenbeitel! Es Volk schieb an Hoss af enk, wunderts enk über nix mehr….

  • bettina75

    WAHLTAG IST ZAHLTAG !!!

    • besserwisser

      @marting.: ein wahres wort! ich hoffe nicht dass sie die endgeräte für das homeoffice (und die postings von jedem meeting) selber kaufen mussten!
      das wäre ja noch die höhe!

  • protea

    SOMMER
    NACHT
    GEHEIME ABSTIMMUNG
    stehlen
    Es ist zum Kotzen.

  • enfo

    Kleine Gemeinde- und Landesangestellte, sowie Reinigungskräfte an Schulen, die nur sehr wenig verdienen, bekommen keinen Inflationsausgleich. Zuerst muss er den topverdienetn ausbezahlt werden.
    Dieses Verhalten ist wirklich das allerletzte.

    • autonomerbuerger

      Stimme voll zu. 200 Euro netto wurden allen Angestellten für den Ausgleich der letzten 20 Jahre versprochen, stimmts Herr Renzler? Aber nachdem der öffentliche Dienst eh vorwiegend für Kinder, Arme, Alte und Menschen mit Behinderungen arbeitet ist nichts zu befürchten, wenn da keiner arbeiten will. Die Dienste fallen aus und Lobbys haben die Betroffenen eh keine. So kommt das Geld für die Politiker schnell wieder rein.

  • marie

    Des isch wieder a mol typisch. Familien de net wissen wia sie über die Runden Solln, und insre Polotiker kriagn Gehaltserhöhung.
    Obo für Schülerstipendien und Voucher im nächsten Schualjohr koan Geld mehr.
    Zum kotzen

  • andi182

    Welche Partei dagegen stimmte bekommt meine Stimme. Sonst fehlt überall das Geld aber da ist’s kein Problem

    • ich

      @andi182 Obacht Pharisäer Gefahr! Die Mehrheit stimmt dafür die paar hansl dagegen wohlwissend das sie das Geld trotzdem bekommen.erst wenn diese einen Dauerauftrag für eine gemeinnützige Organisation vorweisen weiß ich dass sie dagegen sind

  • ich

    Wer wundert sich da noch dass die Demokratie ein Auslaufmodell ist.wir alle verlieren das Vertrauen.
    Es ist zum schämen und zum verzweifeln

  • ostern

    Seit über 11 Jahren erhalte ich
    denselben Pensionsbetrag.
    Hr. Landeshauptmann Sie, und Ihre SVP, fangen an mir
    unsympatisch zu werden. Für Sie zählen wohl nur
    die Lobbys bzw. Bauern und Hoteliere, der Rest
    hat einfach nur zu bezahlen (Hauptsächlich Steuern).

  • tirolersepp

    Das kommt raus wenn mannn selbst die Gehälter bestimmen kann !!!

  • korupt

    Bin für ein einrichten eines Spendenkontos.
    „Politiker in Not“
    Unsere Politiker müssen sonst schauen wie sie mit ihren niedrigen Gehalt über die Runden kommen

  • baludergrosse

    In der selben Sitzung hätten sie ja auch die Möglichkeit gehabt, dieses Regionalgesetz abzuändern…
    Auf diese blendende Idee ist natürlich keiner von denen gekommen – ja mei, wenn wir schon gezwungen werden, dieses Geld anzunehmen, dann nehmen wir es halt an… werden wir wohl ein paar Cent spenden…

    500 Euro Aufbesserung monatlich – es gibt Pensionisten, die diesen Betrag monatlich bekommen, aber nicht als Aufbesserung sondern als Gesamtbetrag…

    Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte…

  • prof

    @ostern
    Über die Pensionsbeträge entscheidet nicht die SVP und noch weniger LH Kompatscher.

    • ostern

      @prof
      Du hast wohl nicht verstanden um was es geht!!!
      Das Land Südtirol könnte wohl etwas unternehmen,
      so wie das Land Südtirol für die Bauern die Pensions- Beiträge zahlt,
      (erst vor kurzer Zeit auch im Fernsehen bestätigt)
      könnten sie auch für nicht „LOBBYS BEGÜNSTIGTEN PERSONEN“
      ihren Beitrag leisten, und den Normalsterlichen Rentner irgendwie
      entgegenkommen. Du bist sicher ein SVPler, dann lies dir in der heutigen
      Tageszeitung den Artikel über die Erhöhung des Gehalts und der Nachzahlung
      die die Herrn und Damen erhalten werden. Echt eine SCHWEINEREI!!!!

  • leser

    Mich täte nur interessieren was die foppa dazu sagt, denn wenn man due politik mit der wahrheit betitelt, sprich lûgner und abstauer zu sein, dann macht sie aufrufe, nan solle duese aufwiegler belangen
    Aber hier geht sie kollektiv auf tauchkurs
    Die ulli findet sonst immer alles als das letzte und unterste schublade, doch auch hierzu fehlen ihr die worte
    Aber in einem können sue alle glücklich sein
    So ein dummes wahlvolk wie im tiroler ländle gi ts nirgends auf der welt, auch da scheinen sie die besten der welt zu sein

    • meintag

      Beide erwähnten Politikerinnen sind so Wie Andere welche über zwei Legislaturen gewählt sind einfach nur zu bedauern. Auch von einer SVP Ladurner hört man diesbezüglich Nichts.

  • george

    @leser
    Wenn du schon so gut informiert bist, wie du immer vorgibst, dann müsstest du wissen, dass Foppa in diesen Sachen noch nie auf Tauchkurs gegangen ist, auch hier nicht. Sie hat schon im vorhinein verlauten lassen, dass sie da nicht mitspielt und die „Grünen“ haben schon vor einiger Zeit einen Antrag gestellt, dass diese automatische Gehaltserhöhung abzu schaffen ist und das bereits beiseite gelegte Geld der Allgemeinheit zurückzugeben sei.
    Wie so seid ihr immer so unwahr und si negativ eingestellt gegenüber Foppa und bestimmten anderen dieser Richtung?

  • franz19

    Unsere Politiker haben sich die Gehälter angepasst…es gibt Arbeiter die 30 Jahre hart arbeiten, was würden sich die anpassen müssen.
    Eine Schande unsere Politiker!!!

  • franz1

    Bittschean, losst ihmene dei poor € dei Haschalan angfongen ban erfolgreichen Unternehmer L…… der hot des bitternötig – sein Porsche frißt an Haufn Sprit, des Geld firn Sprit ba do Tobinga Tanke, nuar hot der a nou an groaßn Kleidoschronk mit viele Bunte Kostüme – do Sarna der nit Imstond isch die „Enter-Taste“ zi druckn obo will an Bericht zi do „Maschknaffäre“ gschriebm hobm, des passt nit zomm, dabei hot er 2020 Einbußen finanzieller Ort gihob?
    Zemm sein seine Kiah die anzigin in gonz Sittirol dei kua Milch gebm hobm?
    Politiker sein isch a Kunscht, sich bled schtelln nou die Greaßare…….

  • jaison

    ja nicht den Fehler begehen und jene auf den Thron hiefen welche mit Nein gestimmt haben oder sich der Stimme enthalten haben. Meiner Meinung nach sind diese noch schlimmer als der Rest die wenigstens dazu stehen/mit einem dafür abstimmen (wenn auch nur geheim), denn diese wissen ja genau wie das Ergebnis am Ende ausschauen wird und sie wollen sich lediglich als Samariter präsentieren.
    Also jene die dagegen sind können nicht freiwillig verzichten, aber sie können den Betrag FREIWILLIG an eine gemeinnützige Organisation spenden… erst wenn dies öffentlich gemacht wird sind sie rehabilitiert, keine Millisekunde vorher!!!!!!!!!

  • baludergrosse

    … und 12 Abgeordnete waren glücklicherweise in Urlaub oder gerade am Klo…

  • morgenstern

    Selbstbedienungsladen oder Versorgungseinrichtung, oder womöglich sogar beides?

  • stefanrab

    An alle Politiker:
    Memento mori
    und
    das letzte Hemd hat keine Taschen.
    Wohl bekomms

  • kirke

    Wir brauchen nur aufhören uns wie Sklaven aufzuführen.
    Die Arbeit niederlegen und zusehen wie dieses System kollabiert.
    Ganz einfach!
    Und sollten wir etwas brauchen, wissen wir ja mit absoluter Sicherheit wo etwas zu holen ist.
    Oder ist es etwa Diebstahl wenn man einem Dieb etwas nimmt? Sicher nicht!

  • ewig1

    Richtig so!!! Lei so weitermochen!! Sein mir selber schuld wenn mor sett a gsindel wählen…
    Und es wichtigste isch das es miasts olles glabn wos sie sogen weil lei des stimb!!!!
    Heil die Berge!

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