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Der Handstreich


Der Regionalrat hat mitten im Sommerloch (und in der Corona-Krise) die Abgeordnetengehälter um 500 Euro erhöht. Zudem gibt es eine Nachzahlung von 8.500 Euro. 

Von Matthias Kofler 

Die im Hochsommer stattfindenden Nachtsitzungen zum Nachtragshaushalt eignen sich für die Regionalratsabgeordneten am besten, um – abgeschottet von der Öffentlichkeit – um die eigenen Gehälter zu feilschen. Deshalb legte die SVP-Fraktion gestern unter der Federführung von Präsident Sepp Noggler einen Abänderungsantrag vor, mit dem die Bezüge der Mandatare neu geregelt werden sollen.

Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6/2012 sieht vor, dass die Entschädigungen und die Spesengelder automatisch aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von bis zu 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt eine Gehalts-Aufstockung von 500 Euro.

Ein Gutachten der Staatsadvokatur sieht vor, dass der Regionalrat den Abgeordneten die eingefrorenen Gelder nachzahlen muss. Die Überweisungen werden nun freigegeben.

Zudem bleibt die automatische Anpassung auch in Zukunft aufrecht, wenngleich in einer abgeänderten Fassung. Ein Verzicht ist laut Gesetz nicht mehr möglich.

In der geheimen Abstimmung stimmten 40 Abgeordnete für die Reform (also auch Vertreter der Opposition), 17 dagegen. einer enthielt sich.

LESEN SIE ALLE HINTERGRÜNDE IN DER PRINT-AUSGABE 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (44)

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  • fliege

    Ja das sind schon arme Kreaturen, sie werden zu einer Gehaltserhöhung verpflichtet…….

  • schwarzesschaf

    Ja die armen hascher

  • criticus

    Da hat doch die Caritas die Aktion „Hunger macht keine Ferien“ laufen.
    Bei unseren PolitikerInnen lauft die Aktion „Geldgierigkeit macht keine Ferien“.
    500 Euro monatlich mehr, die Mindestsumme die ein Rentner oder Rentnerin monatlich zum Überleben bekommt, und eine fürstliche Nachzahlung von 8.500 Euro. Da können jetzt wieder einige die Stiegen herunterhüpfen und Hurra Urlaub schreien.
    Steckt euch doch das Geld in euren letzten Löchern, so eine geldgierige Bande!!

  • bettina75

    WAHLTAG IST ZAHLTAG !!!

    • besserwisser

      @marting.: ein wahres wort! ich hoffe nicht dass sie die endgeräte für das homeoffice (und die postings von jedem meeting) selber kaufen mussten!
      das wäre ja noch die höhe!

  • enfo

    Kleine Gemeinde- und Landesangestellte, sowie Reinigungskräfte an Schulen, die nur sehr wenig verdienen, bekommen keinen Inflationsausgleich. Zuerst muss er den topverdienetn ausbezahlt werden.
    Dieses Verhalten ist wirklich das allerletzte.

    • autonomerbuerger

      Stimme voll zu. 200 Euro netto wurden allen Angestellten für den Ausgleich der letzten 20 Jahre versprochen, stimmts Herr Renzler? Aber nachdem der öffentliche Dienst eh vorwiegend für Kinder, Arme, Alte und Menschen mit Behinderungen arbeitet ist nichts zu befürchten, wenn da keiner arbeiten will. Die Dienste fallen aus und Lobbys haben die Betroffenen eh keine. So kommt das Geld für die Politiker schnell wieder rein.

  • ich

    Wer wundert sich da noch dass die Demokratie ein Auslaufmodell ist.wir alle verlieren das Vertrauen.
    Es ist zum schämen und zum verzweifeln

  • ostern

    Seit über 11 Jahren erhalte ich
    denselben Pensionsbetrag.
    Hr. Landeshauptmann Sie, und Ihre SVP, fangen an mir
    unsympatisch zu werden. Für Sie zählen wohl nur
    die Lobbys bzw. Bauern und Hoteliere, der Rest
    hat einfach nur zu bezahlen (Hauptsächlich Steuern).

  • tirolersepp

    Das kommt raus wenn mannn selbst die Gehälter bestimmen kann !!!

  • prof

    @ostern
    Über die Pensionsbeträge entscheidet nicht die SVP und noch weniger LH Kompatscher.

    • ostern

      @prof
      Du hast wohl nicht verstanden um was es geht!!!
      Das Land Südtirol könnte wohl etwas unternehmen,
      so wie das Land Südtirol für die Bauern die Pensions- Beiträge zahlt,
      (erst vor kurzer Zeit auch im Fernsehen bestätigt)
      könnten sie auch für nicht „LOBBYS BEGÜNSTIGTEN PERSONEN“
      ihren Beitrag leisten, und den Normalsterlichen Rentner irgendwie
      entgegenkommen. Du bist sicher ein SVPler, dann lies dir in der heutigen
      Tageszeitung den Artikel über die Erhöhung des Gehalts und der Nachzahlung
      die die Herrn und Damen erhalten werden. Echt eine SCHWEINEREI!!!!

  • leser

    Mich täte nur interessieren was die foppa dazu sagt, denn wenn man due politik mit der wahrheit betitelt, sprich lûgner und abstauer zu sein, dann macht sie aufrufe, nan solle duese aufwiegler belangen
    Aber hier geht sie kollektiv auf tauchkurs
    Die ulli findet sonst immer alles als das letzte und unterste schublade, doch auch hierzu fehlen ihr die worte
    Aber in einem können sue alle glücklich sein
    So ein dummes wahlvolk wie im tiroler ländle gi ts nirgends auf der welt, auch da scheinen sie die besten der welt zu sein

    • meintag

      Beide erwähnten Politikerinnen sind so Wie Andere welche über zwei Legislaturen gewählt sind einfach nur zu bedauern. Auch von einer SVP Ladurner hört man diesbezüglich Nichts.

  • george

    @leser
    Wenn du schon so gut informiert bist, wie du immer vorgibst, dann müsstest du wissen, dass Foppa in diesen Sachen noch nie auf Tauchkurs gegangen ist, auch hier nicht. Sie hat schon im vorhinein verlauten lassen, dass sie da nicht mitspielt und die „Grünen“ haben schon vor einiger Zeit einen Antrag gestellt, dass diese automatische Gehaltserhöhung abzu schaffen ist und das bereits beiseite gelegte Geld der Allgemeinheit zurückzugeben sei.
    Wie so seid ihr immer so unwahr und si negativ eingestellt gegenüber Foppa und bestimmten anderen dieser Richtung?

  • franz19

    Unsere Politiker haben sich die Gehälter angepasst…es gibt Arbeiter die 30 Jahre hart arbeiten, was würden sich die anpassen müssen.
    Eine Schande unsere Politiker!!!

  • jaison

    ja nicht den Fehler begehen und jene auf den Thron hiefen welche mit Nein gestimmt haben oder sich der Stimme enthalten haben. Meiner Meinung nach sind diese noch schlimmer als der Rest die wenigstens dazu stehen/mit einem dafür abstimmen (wenn auch nur geheim), denn diese wissen ja genau wie das Ergebnis am Ende ausschauen wird und sie wollen sich lediglich als Samariter präsentieren.
    Also jene die dagegen sind können nicht freiwillig verzichten, aber sie können den Betrag FREIWILLIG an eine gemeinnützige Organisation spenden… erst wenn dies öffentlich gemacht wird sind sie rehabilitiert, keine Millisekunde vorher!!!!!!!!!

  • morgenstern

    Selbstbedienungsladen oder Versorgungseinrichtung, oder womöglich sogar beides?

  • stefanrab

    An alle Politiker:
    Memento mori
    und
    das letzte Hemd hat keine Taschen.
    Wohl bekomms

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