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„Wir wehren uns“

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Das Land wird die eigenen Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe von Fach- und Führungsaufträgen im Gesundheitsdienst vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden.

Der Artikel 48 des Landesgesetzes Nr. 7, mit dem 2001 der Landesgesundheitsdienst neu geregelt wurde, legt fest, wie Fach- und Führungsaufträge vergeben werden.

Die Bestimmung wurde im April 2017 geändert, und zwar mit dem Artikel 6 des Landesgesetzes Nr. 4 (Änderung von Landesgesetzen im Gesundheitsbereich).

Im vergangenen Mai hat das Landesgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beider Artikel aufgeworfen.

Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen, sich auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. „Wir wollen unsere autonomen Zuständigkeiten verteidigen und vor dem Verfassungsgericht unsere Argumente vorbringen“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.

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