Lochers Bericht

Franz Locher

Warum der SVP-Abgeordnete Franz Locher dem Sanitätsbetrieb beim Masken-Management eine weiße Weste attestiert.

Der Untersuchungsausschuss zur Schutzausrüstung im Südtiroler Sanitätsbetrieb hat gestern seine Arbeiten abgeschlossen. In der Sitzung wurde ausführlich über den vom SVP-Abgeordneten Franz Locher vorgelegten Abschlussbericht diskutiert, der schließlich mit 19 Ja-Stimmen (Franz Locher, Rita Mattei, Carlo Vettori) und 15 Nein-Stimmen (Franz Ploner, Brigitte Foppa, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini und Josef Unterholzner) gebilligt wurde.

Im Untersuchungsausschuss gilt das gewichtete Stimmrecht: Jedes Mitglied hat so viele Stimmen wie seine Fraktion.

Der Locher-Bericht wird, gemeinsam mit dem Bericht der Minderheit, in der zweiten Juni-Sitzung des Landtags diskutiert. Die zentrale These des Sarners lautet: Der Sanitätsbetrieb habe beim Ankauf der chinesischen Schutzausrichtung keine groben Fehler begangen, sondern das Menschenmögliche unternommen, um das Personal und die Menschen vor dem Coronavirus zu schützen. „Der Südtiroler Sanitätsbetrieb (SABES) wurde, wie die meisten Gesundheitsbetriebe weltweit auch, von der Heftigkeit und rasanten Ausbreitung der Pandemie überrascht“, schreibt der SVP-Politiker. Südtirol sei nach Wuhan und der Lombardei eine der ersten von der Pandemie stark betroffenen Regionen weltweit gewesen. Überall habe die notwendige Schutzausrüstung gefehlt. Es sei zu „besorgniserregenden bis panikartigen Zuständen am Markt“ gekommen. „Durch diese Ausnahmesituation gab es naturgemäß Unregelmäßigkeiten bei Bestellungen und bei Lieferungen der weltweit begehrten Ware, besonders bei den Schutzmasken“, betont Locher in seinem Bericht. Südtirol sei hier auch kein Einzelfall gewesen. Im Gegenteil: Auch in Deutschland und Österreich sowie beim italienischen Zivilschutz sei es zu sogenannten „Maskenaffären“ gekommen.

Locher ist der Auffassung, dass es in Südtirol keine nachweisbaren Ansteckungen durch die beanstandete Schutzausrüstung gegeben habe. Laut ISS (Istituto Superiore della Sanitá) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) böten chirurgische Masken außerhalb der Risikobereiche ausreichend Schutz. „Im weltweiten Vergleich und unter den gegebenen Umständen hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb diese absolute Ausnahmesituation gut gemeistert, obwohl der nationale Zivilschutz seinen Aufgaben u.a. der Lieferung von Schutzmaterial nicht gerecht werden konnte“, reicht der Sarner den Schwarzen Peter nach Rom weiter. Den von der Opposition hochgekochten Maskenskandal spielt die Mehrheit herunter: Locher schreibt von „verständlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten“, aus denen man lernen solle. So müssten die Pandemiepläne dringend aktualisiert und angepasst werden, um in Zukunft für ähnliche Katastrophenereignisse besser gewappnet zu sein. Die Anhörungen hätten auch gezeigt, dass die interne Kommunikation in Krisensituationen verbessert werden könne und müsse.

Hinsichtlich der ominösen zweiten Oberalp-Bestellung erklärt Locher lapidar, dass hierzu die Gerichte Klarheit schaffen müssten. Dem Sanitätsbetrieb dankt der SVP-Vertreter für dessen „rasche und unbürokratische Eigeninitiative“. (mat)