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Versenkter Antrag

Ein Vorschlag zur Anpassung der GIS für leerstehende Wohnungen des Abgeordneten Peter Faistnauer (Team K) wurde  im Landtag von der SVP versenkt.

Südtirols Immobilienmarkt habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert, schickt Peter Faistnauer voraus.

Eine problematische Entwicklung stellten die vielen Zweitwohnungen im Lande dar, die touristisch interessante Orte in der Nebensaison teilweise in Geisterdörfer verwandeln. „Eine Besteuerung von leer stehenden Wohnungen und Zweitwohnungen sollte in Zukunft korrigierend eingreifen“, fordert der Landtagsabgeordnete des Team K.

Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS wurde 2014 in Südtirol eingeführt.

Sie stellt für die Gemeinden eine bedeutende Einnahme dar.

Oberstes Ziel vieler Gemeinden liegt dabei in der Entlastung der Erstwohnung durch einen entsprechenden Freibetrag.

Bisher konnte eine Erhöhung des ordentlichen Steuersatzes um bis zu 0,8% von den Gemeinden regulierend angewendet werden, um Besitzer von leerstehenden Zweitwohnungen zum Vermieten zu animieren.

Damit die Gemeinden je nach Notwendigkeit einen größeren Spielraum haben, sollte es ihnen künftig möglich sein, den Satz stark anzuheben um bis zu 5%. Dies war der Kern eines Gesetzentwurfes des Team K.

Durch eine solche Regelung stünde der öffentlichen Hand ein Instrument zur Verfügung, um steuernd eingreifen zu können. Es sollte eine Bewegung bewirken, damit Wohnungen, die leer stehen vermietet oder verkauft werden, oder dass mehr Geld in die Gemeindekassen fließt. Es ist notwendig, die bisherige Fehlentwicklung mit einer höheren Besteuerung der Zweitwohnungen und leerstehenden Wohnungen zu korrigieren“, so begründete Peter Faistnauer den Vorstoß.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

In der Diskussion hat die SVP anklingen lassen, dass in einigen Monaten der Vorschlag durch die Mehrheit umgesetzt wird und der mögliche Aufschlag erhöht werden soll.

“Die Sachpolitik des Team K beschleunigt wenigstens die Arbeitsweise bzw. Umsetzungsgeschwindigkeit der SVP”.

So kommentiert der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer mit einem Schmunzeln die Ablehnung seines Gesetzentwurfes heute.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • franz1

    Dei Sauerei währt schon seit 20- 30 Jahren und wird nicht beendet?
    Do isch groaßer SVP Baulöwe der sollte schon damals für die „Besetzung öffentlichen Grundes“ für an Bau zahlen, 0,50€ pro m² und Tag.
    Der besetzt 4 Monate < 350m² sogt der Gemeinde 25m² fürn Kran somit fregiert der die Gemeinde 1. ban Bau und 2. da die Wohnungen jahrelang leer stehen weiderum um einen Batzen Geld!
    Jeder Bürger wird in solchen Fällen ohne Nachsehen ordentlich gerupft, in diesem Fall kommen die Gemeindearbeiter zu kontrollieren, beim Baulöwen kontrolliert keiner, der isch jo sowieso a "ehrlicher Mensch" (!!) olles Gauner..
    Lei es Parteikartl muach hobm….

  • batman

    Was ist wenn jemand in einem renovierungsbedürftigen Haus mit einer zweiten leerstehenden Wohnung lebt und das Geld nicht hat zu renovieren, soll er dann dafür auch noch erhöhte Steuern bezahlen? Nicht jeder der 2 Wohnungen hat ist ein Spekulant oder reich.

  • batman

    Der Staat muss das Kapital auf den Märkten bedienen, da bleibt kein Geld mehr übrig für die Gemeinden. Die sollen sich das nötige Geld beim Bürger holen. Die Reichen wird’s freuen Herr Faistnauer. Woher kam Monti? Von Goldman Sachs, nicht wahr?

    • hallihallo

      gestern hast du uns noch erklärt wie nachhaltig zu lebst und jetzt hast du zwei wohnungen, eine davon leer. schlimmer geht es nimmer. jetzt muß neuer baugrund her, obwohl du eine leerstehende wohnung hast.

  • batman

    @hallihallo
    Hab ich von mir gesprochen?

  • perikles

    Wie der Begriff schon sagt, sind Steuern dafür da, um eine Entwicklung in eine gewünschte Richtung zu steuern. Bei mangelndem Wohnraum ist es absolut richtig, einerseits das Eigenheim, auch als wesentlichen Teil der individuellen Altersvorsorge, steuerlich zu belasten und jede weitere WohnImmobilie entsprechend zu besteuern. Ausser sie wird dem Mietmarkt zugeführt.

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