Der Milliarden-Streit
Der Südtiroler Landwirtschaft winken in den nächsten Jahren mehr EU-Fördergelder, aber die Verhandlungen sind geplatzt.
von Heinrich Schwarz
Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik ist weiter offen. Zuletzt scheiterten die finalen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, der EU-Kommission und den Agrarministern der Mitgliedsstaaten. Wann es einen erneuten Anlauf für die EU-Agrarreform gibt, ist derzeit ungewiss.
„Es geht darum, wie in den nächsten sieben Jahren über 300 Milliarden Euro in der EU verteilt werden. Seit drei Jahren arbeiten wir daran“, erklärt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann die Brisanz des Themas. Dorfmann hatte für die Europäische Volkspartei an den Verhandlungen mit den Agrarministern teilgenommen.
Er sagt zu den geplatzten Verhandlungen: „Wir mussten feststellen, dass für ein paar Mitgliedsstaaten die beste Reform jene wäre, nichts zu ändern. Alle wollten Ausnahmen, damit man weitermachen kann wie bisher. Das ist für das EU-Parlament, das eine klare Mehrheitsposition hat, inakzeptabel.“
Dorfmann nennt einige wichtige Punkte, bei denen man sich nicht einigen konnte: „Wir wollten etwa, dass 30 Prozent der sogenannten Direktförderungen für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden. Die Mitgliedsstaaten sagten anfangs 20 Prozent und letzte Woche plötzlich 18 Prozent. Weiters wollten wir eine verpflichtende Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben im Ausmaß von zehn Prozent. Das haben die Staaten akzeptiert, sie wollen aber ein Opt-out: Wer beweisen kann, dass die Umsetzung schwierig ist, müsste es demnach nicht tun. Aber dann macht es keinen Sinn, wenn am Ende jeder alles beibehält wie bisher.“
Ein weiteres brisantes Thema ist die Angleichung der sogenannten Zahlungsansprüche pro Hektar Fläche, die heute unterschiedlich hoch sind: „In Italien haben wir die absurde Situation, dass die Zahlungsansprüche pro Hektar zwischen 50 und 10.000 Euro wert sind. Das ist vollständig anzugleichen, aber die Mitgliedsstaaten wollen nur relativ geringfügige Anpassungen.“
Für Südtirol sind diese unterschiedlich hohen Zahlungsansprüche besonders relevant. In den letzten Jahren wurden immer wieder Almen an Großbauern aus der Poebene verpachtet, die dafür hohe EU-Zahlungen kassierten. „Es hat sich in den letzten Jahren zwar einiges verbessert und die Südtiroler Bauern sind bei den Zahlungsansprüchen nicht mehr so weit vom nationalen Durchschnitt entfernt, aber solange es in anderen Gebieten noch sehr wertvolle Zahlungsansprüche gibt, bleibt es für die Inhaber weiter interessant, Almen zu
pachten und die Ansprüche geltend zu machen. Das ist eine legale Sauerei“, sagt Herbert Dorfmann.
„Insgesamt hat es eine Reihe von Punkten gegeben, wo wir gesagt haben: So hat es keinen Sinn. Deshalb haben wir die Verhandlungen vorerst in die Luft gehen lassen“, fasst Dorfmann zusammen.
Der SVP-Politiker hofft, dass es in den nächsten Wochen und noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung über die Agrarreform kommt. Danach werde es aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse immer schwieriger. Die Agrarminister und das EU-Parlament würden derzeit ihre Positionen neu abstimmen und auf einen Kompromiss hinarbeiten.
Wird Südtirol in den nächsten Jahren eher mehr oder weniger Agrar-Fördergelder erhalten?
„Diese Reform wäre für uns positiv – so wie jede Reform der letzten Jahre. Denn die Politik hat sich zunehmend hin zu Flächenprämien und der Unterstützung schwieriger Gebiete entwickelt. Das war gut für uns“, sagt Herbert Dorfmann.
Vorteilhaft sei auch die Ausrichtung hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit: „Wir haben diesbezüglich gute Karten, zusätzlich Geld auf unsere Seite zu holen. Denn wir sind in Sachen Nachhaltigkeit im Gegensatz zu anderen Gebieten schon auf einem guten Weg.“
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Kommentare (20)
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hilti
Dorfmanns Bla Bla Bla……
batman
Bla Bla Bla …
Die Realität ist eine andere
criticus
Typisch EU, kein Erfolg und Politiker groß belohnen!
Bla, bla, bla, bla,bla, bla, bla, bla, bla, bla……
owl
Typisch EU? Nein!
Typisch Nationalstaaten, typisch Lobbyisten!
Und typisch Politiker, die sich den eigenen Nationalstaaten und Ständen mehr verpflichtet fühlen als dem Fortschritt der EU!
Auf Kosten der Steuerzahler:innen lassen sie sich für genau das Gegenteil fürstlich entlohnen, wofür sie eigentlich da sein sollten.
batman
@owl
Noch mehr EU bitte!
https://commons.wikimannia.org/images/Unterschied_zwischen_UdSSR_und_EU.png
batman
Zentralismus
tirolersepp
Dorfmann rann an die Knödel – wer am lautesten Schreit bekommt mehr – sollte bekannt sein !
franz1
Na, na dem Dorfmann traue ich das nicht zu, der fragt erstmal in der Brennerstrasse nach der Lobby und schreit nachher….
Die Talbauern und jene in den „Ebenen“ erhalten alle 500€ pro Ha ausser jene Südtirols, das hat schon der Durni vermasselt!
Doch sie man sieht, kommen Südtirols Talbauern – gemessen an den Maschinen – so auch ganz gut zurecht, beidoppelten Milchpreis zu anderen Ländern…..
Der Dorfmann sollte der Sara Wiener folgen, die schreit nicht nach mehr Ha-Förderung sondern die „Nachhaltigkeit“ muss gefördert werden…..
brutus
Sarah Wiener! Die für ihr Gut Kerkow 316.867 Euro im Jahr 2017, 320.100 Euro im Jahr 2016 Förderung eingestrichen hat! Und sie ist (muss man auf der Zunge zergehen lassen) nicht einmal Landwirtin!
batman
Überall braucht es Beiträge, Unterstützungen, Hilfspakete. Das ist keine gesunde Wirtschaft mehr.
baludergrosse
Die Kuh rechts im Bild hat aber komische Gedanken… 😀
tobias1234
Nein Herr Dorfmann die Flächenprämien sind sehr nachteilhhaft für die Südtiroler Bauern!!! In fast keinem anderen Land sind die Bauern so klein strukturiert wie bei uns. Es bräuchte für uns ein komplett anderes System zB anhand von erschwernis Punkten.
erich
Das weiß Herr Dorfmann auch, nur sind die Kleinstrukturierten Betriebe im Vergleich zu den großen Betrieben in Europa sehr wenige. So wie Herr Dorfmann beschrieben hat geht es um einen Kompromiss wo die großen Betriebe zugunsten der kleinen abgeben müssten. Jeder weiß, dass es dafür sehr viel Geschick und Verhandlungstaktik braucht.
ostern
Hr. Dorfmann, sind Sie nur für die Landwirtschaft bzw. Bauern
ins Europaparlament gewählt worden?
Was tun Sie sonst noch für den Normalbürger?
meintag
Herr Dorfmann wurde vermehrt von der Lobby gewählt. Der Rest der Stimmen ist sowieso nicht im Bilde wo Brüssel umgeht und für Was die EU steht.
Wenn sich Südtirol nicht an Rom hält macht ein Draghi kurzen Prozess mit Uns Berglern denn die wichtigen Nummern im EU Parlament hat Dieser gespeichert.
batman
@meintag
Deiner Meinung nach, für was steht die EU?
meintag
Ich weiss nicht Was Du hören möchtest, aber die Verteilung von Geldern an Genossenschaften im Agrarbereich sind sicher fehl am Platz. Deren Mitglieder sollten zuerst mal soweit sein und sozial denken dass der Konsum von EU Lebensmitteln zum grossen Teil von der Arbeitnehmerschaft kommt und daher das Steueraufkommen von Diesen kommt.
batman
@meintag
Wie die EU siehst. Was sie für dich ist. Deine Sichtweise.
batman
@meintag
Das sind gar keine Genossenschaften mehr. Die sind in der Struktur genauso hierarchisch aufgebaut wie andere Betriebe.
Die Bauern sehen sich gegenseitig nur noch als Konkurrenten. Die meisten der Bauern denken nur noch an sich selber. Soziales Denken das war einmal. Die ganze Umverteilung ist sowieso ungerecht und führt zu Verzerrungen. Das ganze System ist doch nur noch krank.
ostern
@meintag
Hoffen wir’s, dass der Draghi kurzen Prozess macht.
Warum sollen immer dieselben zum Steuerzahlen
aufgerufen werden . Eine gerechtere Verteilung (auch die Lobbys-
Bauern und Hoteliere) wäre längst schon fällig.