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Der Tabubruch


Nach der Wahl der neuen Landtagsspitze: Die Opposition wirft der SVP vor, gemeinsame Sache mit Alessandro Urzì und der extremen Rechten zu machen.

Rita Mattei ist die neue Landtagspräsidentin: Die Lega-Politikerin erhielt 19, ihr Gegenkandidat Sandro Repetto (PD) 14 Stimmen. Zwei Wahlzettel blieben weiß. Da Alessandro Urzì für Mattei stimmte und die Abgeordneten der Mehrheit vollständig anwesend waren, fehlte Mattei also eine Stimme aus den eigenen Reihen. Zum ladinischen Vizepräsidenten wurde erneut Manfred Vallazza gekürt: Mit 22 Stimmen hat er sein Ergebnis von 2019 – damals waren es 24 Stimmen – aber unterboten. Die Stellungnahmen der Opposition.

Paul Köllensperger

Paul Köllensperger (Team K): Man sieht, wie zerstritten die Mehrheit unter sich ist. Die Wahl Matteis hat einen miesen Beigeschmack, weil die SVP kein Problem damit hatte, die Stimmen Urzìs und damit der extremen italienischen Rechte anzunehmen. Man kann Parallelen zu Thüringen ziehen, wo der Ministerpräsident der FDP mit AfD-Stimmen gewählt wurde. In Südtirol gibt es aber keinen Aufschrei. Wir haben Repetto und Rieder vorgeschlagen, weil es demokratischer Mindeststandard wäre, dass zumindest der Vizepräsident der Minderheit angehört. Auf die Koalition hat die Wahl keine großartigen Auswirkungen, auch wenn sich zwei Mehrheitsvertreter die Chance nicht entgehen ließen, Noggler eine Watschn auszuteilen.

Brigitte Foppa

Brigitte Foppa (Grüne): Es ist bemerkenswert, dass die SVP, ohne mit der Wimper zu zucken, die Urzì-Stimmen angenommen hat, obwohl man Claudio Cia in der Region verschickt hatte. Beeindruckend waren die berechtigten Lobreden für Noggler. An den beiden fehlenden Stimmen erkennt man die Stimmung innerhalb der Volkspartei: Man hat sich an ihm gerächt, weil er einige Leute aus den eigenen Reihen eingebremst hatte, was seine Aufgabe als Präsident war. Dieses miese Spiel hat er nicht verdient. Im Gegenteil: Ohne Noggler wären etwa die U-Ausschüsse nicht zustande gekommen. Es ist demütigend, dass Mattei mehr Loyalität entgegengebracht wurde. Die Mehrheit geht aus der Sache gestärkt hervor, weil sie nun Urzì als Reserverad hat. Geschwächt wurde die SVP. Sie ist weiter nach rechts gerückt, was keine Randnotiz ist.

Ulli Mair

Ulli Mair (Freiheitliche): Persönlich habe ich nichts gegen Repetto, ich habe mich aber bei der Wahl des Präsidenten enthalten. Die Opposition, die hauptsächlich aus Linken besteht, macht immer einen großen Zauber, wenn in anderen Gremien keine Frauen gewählt werden. Sie reagiert dann hysterisch und verlangt Rücktritte. Wenn aber die „falsche“ Frau antritt, dann ist es egal, wenn der „richtige“ Mann der Frau den Platz streitig macht. Das hat für mich einen faden Beigeschmack. Ich hoffe, dass Mattei das Amt so weiterführt, wie es Noggler gemacht hat: humorvoll, losgelöst vom Parteidenken und über den Dingen stehend. Er hat für ein kameradschaftliches und angenehmes Klima im ganzen Haus gesorgt, auch unter den Mitarbeitern. Sowohl bei seiner als auch bei der Wahl Matteis hat mindestens ein Mehrheitsvertreter bei der Stimmabgabeerklärung gelogen. Die Mehrheit ist nicht geschlossen. Noggler hat mir persönlich leidgetan, weil zuvor alle voll des Lobes für ihn waren. Ich mache mir aber keine Sorgen um den Sepp: Als Vinschger wird er zurückschlagen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • criticus

    So ein Kasperltheater, es geht halt immer um Geld und Macht!

  • rota

    Politik, das zweitälteste Gewerbe der Welt. Obwohl ich mir dabei nicht so sicher bin.

  • pingoballino1955

    Die SVP steigt mit jedem ins Bett,wenn es um Geld geht,der ist nichts zu blöd,auch mit den Faschisten zusammenzuarbeiten! Verkaufte Südtiroler/innen-schade.Vonwegen VOLKSPARTEI???

  • andreas

    Hätte die SVP Urzi verbieten sollen, seine Stimme Mattei zu geben?

    Auch ist der ursprüngliche Sinn von Abstimmungen, dass jeder frei in seinem Abstimmungsverhalten ist, deshalb verstehe ich nicht die Empörung der Opposition wegen 2 Abweichlern.

    Das Glück der SVP ist, dass die Opposition untauglich ist, was man an den Kommentaren zu der Wahl sieht. Sie stellen demokratische Wahlen mit eigenartigen Argumenten in Frage.

    • george

      „Hätte, hätte….“. Du willst es nicht wahrhaben, denn auch du lügst mit deiner Aussage. Die Opposition stellt nicht eine demokratische Wahl in Frage, sondern mit den Argumenten wird das hintertückische Kurvenverhalten der SVP gegeißelt.
      Aber das darf ein „andreas“ ja nicht aufzeigen, er ist ja selber von derselben Haltung gefangen.

      • andreas

        Wo genau lüge ich?

        Foppa findet es „bemerkenswert“, dass die SVP die Stimme Urzis „angenommen“ hat.
        In welcher Form hat die SVP diese „angenommen“?
        Wie hätte sich die SVP denn verhalten sollen?
        So lange wählen, bis Urzi dagegen stimmt, ihn von der Wahl ausschließen oder ihn betteln, nicht für Mattei zu stimmen?

        • george

          Du zeigst es wiederum, dass du etwas, was dir nicht behagt, nicht wahrhaben willst und einfach übergehst. Ich habe es dir eigentlich genau gesagt, aber für dich in deiner arroganten Besserwisserei sowieso nicht greifbar. Wieso sollte ich dann für dich noch Argumente herbeiführen?

  • hilti

    SVP mit Faschischt Urzi im selben Boot.
    In der Not frisst der Teufel auch „Kot“, wenn es fehlt an Brot.

    • andreas

      Laut deiner Logik und der der Opposition, müsste jede Abstimmung, bei welcher Urzi dafür stimmt, abgelehnt werden, da man sich ja nicht mit ihm verbrüdern darf.

      Wie unsinnig ist denn dieses Argument bzw. wie schwach muss die eigene Argumentation bzw. Position sein, damit man so einen Blödsinn bringt?

      • george

        @andreas
        Deine Aussagen sind genauso unsinnig.
        Es bedarf keiner Ablehnung einer Wahl, wo Urzi und dergleichen mitstimmen, denn das wäre wirklich undemokratisch. Das wurde ja auch nicht getan.
        Es bedarf nur den Mut aufzuzeigen, die eigene Haltung und die eigene stimmung offen und ehrlich zum Ausdruck zu bringen und auch zu sagen, was hinter dem Rücken so allgemein und oft insbesondere abläuft.

  • franz1

    Die Opposition…… Jo die Ulli mechat schun, obo donn verliert sie ihr Gesicht, jo die Ulli mechat schon obo sie will nicht auf Macht verzichten und bades – mit im Boot das TK – geht holt nicht.
    Daher hobm die FH dank Leitner & Co. ihre besten Jahre hinter sich wo sie vom Höhenflug träumten….
    Dank ihrer Dummheiten wurden sie wieder auf den Boden geholt und nun sind sie weit unten …..
    Somit hat die SVP ein Leichtes mit so einer „chaotischen“ Opposition wo jeder sein Süppchen kocht und ihren politischen Auftrag sauen lässt……

  • paul1

    Wer bezahlt eigentlich diesen Blumenstrauss… der Steuerzahler, werden die Kosten auf die Spesenabrechnung gesetzt????

  • martp

    bitte last die opposition an die macht. die versemmelt alle von a-z, aber dann wäre halt 1 jahr ruhe

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