Du befindest dich hier: Home » News » „Eine Schande“

„Eine Schande“


Was der Wirt „darf“, bleibt den Politikern verwehrt: Der Landtag ist rechtlich nicht befugt, den Corona-Pass der Abgeordneten zu kontrollieren.

Alessandro Urzì spricht von einer „Schande“.

Seit dieser Woche gilt im Landtag die Testpflicht: Abgeordnete können den Plenarsaal nur dann betreten, wenn sie getestet, geimpft oder genesen sind. Brisant: Im Gegensatz zu den Gasthäusern, Schulen und Kinos ist der Landtag rechtlich nicht befugt, den Corona-Pass bzw. die Impfbescheinigung der Mandatare zu kontrollieren. Das geht aus einem Gutachten der Datenschutzbeauftragten hervor.
Für Urzì ist diese Ungleichbehandlung von Politikern und Normalbürgern nicht nachvollziehbar. Schuld daran sei aber nicht der Landtag, sondern der LH. „Obwohl Arno Kompatscher schon seit Monaten weiß, dass wir zum Präsenzunterricht zurückkehren wollen, hat er in seiner Verordnung den Landtag nicht erwähnt“, ärgert sich der Abgeordnete von Fratelli d’Italia.

Präsident Sepp Noggler zählt auf die Eigenverantwortung der Mandatare: Diese hätten mit dem neuen Sicherheitsprotokoll die Möglichkeit, in den Plenarsaal zu kommen, aber anders als in der Schule oder im Restaurant gebe es aus Gründen der Privatsphäre keine Möglichkeit, jeden zu kontrollieren. „Wir vertrauen darauf, dass die Abgeordneten, die sich in der Aula aufhalten, getestet sind“, erklärt der SVP-Politiker.

Urzì stößt sauer auf, dass ein Großteil der Regierungsmitglieder weiterhin vom Büro aus arbeiten. Es sei eine „Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie“, wenn „per Handy“ abgestimmt werde. Sven Knoll (STF) stellte indes klar, dass er sich bis Donnerstag vorsorglich von zu Hause aus zuschalte, nachdem er Kontakt mit einer positiven Person hatte. Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer begründete ihr physisches Fernbleiben mit der vom Sicherheitsprotokoll vorgesehenen Möglichkeit, sich weiterhin per Videokonferenz zuzuschalten. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • echnaton

    Einfach nur zum Kotzen wie sich diese Politiker verhalten. Für den Normalbürger gilt anscheinend die Privacy nicht und Betreiber der Gastbetriebe sollen Polizei spielen. Die Politiker hingegen weigern sich das entsprechende Zertifikat vorzuweisen und arbeiten weiterhin on-line vom eigenen Büro im Landtag (und kassieren dabei Außendienst) oder von zu Hause aus statt im Plenarsaal wo sie hingehören würden.
    Aber kassieren, kassieren, kassieren. Es ist ein Schande und ich hoffe, dass bei den nächsten Wahlen das Volks sich daran erinnert.

  • andreas

    Politiker halt, was soll man da schon erwarten.

    Ihr Ansehen war schon vor der Coronakrise nicht wirklich gut, nun bestätigen sie jegliches Vorurteil und legen noch kontinuierlich einen drauf, um sich unmöglich zu machen.

  • criticus

    Helmut Schmidt sagte einmal: „In der Krise beweist sich der Charakter.“
    Charakter hatten DIE schon vor der Krise keinen!
    Wissen Sie Herr Urzi, einige unserer Politiker haben sich nicht nur physisch von ihrem Wahlauftrag sondern auch psychisch lange schon verabschiedet. Einfach ein Jammerhaufen. Aber Hauptsache kassieren und Urlaub. Yuhuuu….
    Und die Aussagen eines Herrn Noggler sind einfach lächerlich, Eigenverantwortung, dass ich nicht lache.

    • andreas

      Die Mythos Schmidts stimmt aber nicht ganz, denn als er als Polizeisenator die Nato bzw. das Militär zur Hilfe für Hamburg rief, war das auf Anweisung weit höher Gestellter schon längst unterwegs.
      Unabhängig davon, hat er damals entschlossen gehandelt.

  • fliege

    Was soll man dazu noch sagen? Unsere lieben Politiker tun alles in Ihrer Macht stehende, um Ihr Ansehen zu verbessern……..

  • paul1

    … nicht was der Wirt darf, sondern was der Wirt muss um nicht wieder zusperren zu müssen !!!!

  • enfo

    Diese Witzfiguren sind eines solchen Amtes nicht würdig

  • alsobi

    An Peinlichkeit nicht zu überbieten. Diese LR tritt von einem Fettnäpfchen ins andere und die Opposition spielt immer noch mit.

  • kirke

    Damit ist wohl klar, dass auch KEIN Wirt solche Kontrollen machen darf.

  • sigo70

    „Das geht aus einem Gutachten der Datenschutzbeauftragten hervor.“ Jeder Wirt würde auch so ein Gutachten bekommen wenn er einen Datenschutzbeauftragten hätte.

  • ich

    Unsere Abgeordneten: die Totengräber der Demokratie

  • wichtigmacher

    Ja dann braucht´s bei denen in Bouzn uanfoch amol a Razzia fa die Karpf, oder nou besser fa die Förschter, (so wia bei de Goschthäuser), die dürfn donn jedn Uanzelnen kontrollieren und strofn, wenn uaner uans fa de drei G nitt hott.

  • batman

    Unsere Systeme sind auf Sand gebaut

  • batman

    GEFANGENE IHRES EIGENEN DENKENS UND HANDELNS

  • huggy

    Ich denke dieser LH ist komplett überfordert .
    Er sollte den Olivenbaum seiner Frau einpflanzen und gießen .
    Von der Politik sollte er besser die Finger lassen und den Fachleuten , die etwas davon verstehen, überlassen .

  • fritz5

    Einfach nur peinlich – wie immer Wasser predigen und Wein trinken!

  • batman

    Urzì stößt sauer auf, dass ein Großteil der Regierungsmitglieder weiterhin vom Büro aus arbeiten.

    „ES SEI EINE RESPEKTLOSIGKEIT GEGENÜBER DER DEMOKRATIE, WENN PER HANDY ABGESTIMMT WERDE“

    GENAUSO RESPEKTLOS VERHÄLT SICH DIE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE DEM BÜRGER GEGENÜBER

    Zeit, dass die Digitalisierung auch hier Einzug hält

    https://www.democracy-deutschland.de/

  • franz1

    @ enfo,

    … doch, diese W…… wie du sie nennst leben das Vor und kleine Verwalter leben das aus mit deren Hilfe. Autosanierung heißt das dann wenn diese über das Eigene Tun im Sitzungssaal entscheiden.
    Am Ende der Sitzung stehen die mit weißer Weste auf und verlassen diesen ohne Skrupel, nur ohne Schulden, mit denen sie diesen betraten ……

  • goldie

    Na so ein „Zufall“, dass genau der Landtag auf der Verordnung „vergessen“ worden ist!
    Und wiso arbeitet der Großteil der Regierungsmitgliedern vom Büro aus?
    Ich dachte nur Herr Unterholzner weigert sich zu testen? Und der Rest wäre so „konform“ mit dem Testen?
    Herr und Frau Südtirol, wie lange wollt ihr euch noch an der Nase herumführen lassen?

  • baludergrosse

    *Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert*

  • sepp

    du no nett iet krieg do patscher will neue DDR metoden einführen do hoasts lei wer nett kuschtstrofen dei hoben nix mehr onderes im im kopf wos i hoff das sich zu den nächsten wahlen eine neue partei bildet ür die arbeitnehmer noa konn der lachhammer mit seine SVP zom backen

  • andi182

    Des sein super Typen.

  • schorsch

    Mit der nötigen Distanz betrachtet, ist das echt zum Lachen. Während Unterberger von „moralischer Pflicht predigt“, wo einem Menschen ein unmittelbarer Eingriff in die eigene Gesundheit vorgeschrieben wird, halten es die Herren und Damen im Landhaus für unnötig, auch nur mit einem kleinen Funken Mitgefühl die völlig überzogenen Maßnahmen anzuwenden. So gibt man kein gutes Beispiel.
    Ließt man sich jedoch die Beipackzettel der Nasenflügeltests durch, steht da (in abgewandter Form bei Abbott, Roche und auch dem SD)
    „das Ergebnis des Schnelltests ist in keiner Weiße mit einer Diagnose gleichzusetzen und kann nicht als Grundlage für Management-Maßnahmen herangezogen werden“

    Somit alles Augenauswischerei. Was würde denn aus den Spürhunden? Bisher 300.000€ wurden das verschwendet… Das entspricht z.B. 2.000 Bücherschecks, um einen aktuellen Vergleich zu geben.

    Wo man hinschaut nur unnütze, halbgare und schlupfgelöcherte Maßnahmen, gekrönt von maßloser Arroganz.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen