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Philipp in Not


LR Philipp Achammer rechtfertigt die Einsparungen im Bildungsbereich und beruhigt die heimischen Unternehmer: „Trotz Anfechtung durch Rom stehen die Covid-Beihilfen nicht auf der Kippe.“

Von Matthias Kofler

Philipp Achammer ist wahrlich nicht zu beneiden: Der Landesrat für Wirtschaft, Bildung und Kultur befindet sich in der undankbaren Situation, in allen seinen Zuständigkeitsbereichen den Sparstift ansetzen zu müssen. Grund sind die coronabedingten Engpässe im Landeshaushalt. Besonders die einstweilige Aussetzung des Bücherschecks für die SchülerInnen bringt dem SVP-Obmann viel Kritik ein. Dabei war der Bücherscheck bei seiner Einführung im Jahr 2008 als Wahlzuckerle für den Mittelstand konzipiert. Die damalige Bildungslandesrätin Sabina Kasslatter Mur musste im Hauruckverfahren eine Methode finden, mit der die Überschüsse im Nachtragshaushalt ausbezahlt werden konnten. Sie kam auf die Idee, jedem Schüler und jeder Schülerin einen „Bücherscheck“ im Wert von 150 Euro auszustellen – und zwar unabhängig vom Einkommen der Familien der Kinder und Jugendlichen. Der Scheck konnte für den Einkauf von Lern- und Schulmaterialien eingesetzt werden, welche die SchülerInnen in ihrem Schulalltag benötigten. Im Bildungsressort weiß man jedoch von Fällen zu berichten, in denen SchülerInnen sich mit dem Bücherscheck beispielsweise die Freizeitschuhe finanziert und diese kurzerhand als Sportschuhe deklariert haben. Die Zeiten, in denen Landesräte solche Wahlzuckerlen verschenken konnten, sind längst vorbei. Im TAGESZEITUNG-Interview rechtfertigt Philipp Achammer die Einsparungen und stellt klar, dass es den Bücherscheck in seiner bisherigen Form auch nach Corona nicht mehr geben dürfte.

Tageszeitung: Herr Achammer, ob Wirtschaft, Bildung oder Kultur: Sie müssen derzeit so massiv einsparen wie kein anderes Mitglied der Landesregierung. Sie sind nicht zu beneiden?

Philipp Achammer: Alle Ressorts der Landesregierung sind von Einsparungen betroffen. Es ist daher wichtig, im Zuge des Nachtragshaushalts darüber zu reden, was angesichts der knapper werdenden Finanzmittel überhaupt noch möglich ist.

Wie meinen Sie das?

Wir müssen uns alle bewusst sein, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir nicht mehr gleichzeitig alles und noch mehr finanzieren können. Einige Bereiche des Haushalts sind sicherlich unterdotiert. Seit über einem Jahr konnte die Wirtschaft nicht mehr voll arbeiten. Uns fehlen daher die entsprechenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig müssen wir auch die Covid-Folgekosten schultern. Umso wichtiger ist es festzulegen, welche Kernleistungen wir in jedem Fall weiterhin finanzieren müssen und für welche Leistungen schlichtweg kein Geld mehr übrig ist. Zu den Kernleistungen gehören logischerweise die sozialen Unterstützungsmaßnahmen. Zahlreiche Menschen befanden sich im Lohnausgleich oder mussten Einkommensverluste hinnehmen. Diese Menschen müssen wir auffangen. Auch die Bildung ist natürlich eine Kernleistung.

Dennoch haben Sie nun die Auszahlung des Bücherschecks und der Leistungsstipendien ausgesetzt …

All jene Leistungen, die einkommensbezogen ausbezahlt werden, um Schule und Studium möglich zu machen, bleiben auf jeden Fall gesichert. Damit meine ich die Stipendien und die Schülerbeihilfen. Viele scheinen aber nicht wahrzunehmen, dass für diese beiden Kernleistungen heuer zusätzliche Kosten anfallen werden, da aufgrund von Lohnausgleich oder Arbeitslosigkeit deutlich mehr Menschen die Einkommenskriterien erfüllen. Ich kann verstehen, dass die momentane Reduzierung der Mittel für den Einkauf von Leihbüchern die Schulen vor Planungsschwierigkeiten stellt. Daher werden wir über diese Maßnahme beim Nachtragshaushalt sicher noch einmal diskutieren. Verwundert bin ich aber über die Diskussion zur Aussetzung des Bücherschecks. Hierzu haben sich auch Leute mit einem Monatseinkommen von 10.000 Euro bei mir beschwert, obwohl sie diese Leistung objektiv nicht notwendig haben, um die Bildung ihrer Kinder zu sichern. In sämtlichen Prüfberichten des Landes wurde der Bücherscheck kritisiert, weil er administrativ sehr aufwändig ist: Jede Ausgabe muss von der Landesverwaltung mit Belegen abgerechnet werden. Wir müssen gründlich darüber nachdenken, ob wir eine solche Maßnahme, die nicht ans Einkommen geknüpft ist, nach Corona beibehalten wollen. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, stattdessen die Leihbücher, die derzeit nur fürs Biennium gelten, bis zur 5. Klasse der Oberschule auszudehnen.

Die Regierung Draghi droht damit, das 500 Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket des Landes anzufechten. Was bedeutet das für die heimischen Unternehmer?

Es war uns von vorneherein klar, dass die Regierung die Art und Weise, mit der wir im Landeshaushalt die Finanzierung der Beihilfen abgedeckt haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Frage stellen wird. Auf der anderen Seite sind wir überzeugt, gute Argumente dafür zu haben, da uns diese Steuerrückflüsse durch die Paketbestimmungen zustehen. Daher ist es naheliegend, auf dem politischen Verhandlungswege zu einer Lösung zu finden, um einen Gerichtsprozess noch abzuwenden. Die Auszahlung der Beihilfen geht aber in jedem Fall weiter.

Die Unternehmer laufen also nicht Gefahr, dass sie im Falle eines negativen Urteils des Verfassungsgerichts die Gelder wieder zurückzahlen müssen?

Nein, bei einem negativen Urteil liegt es an uns, die für die Beihilfen notwendigen Ausgaben im Haushalt nachträglich abzudecken. Der einzelne Unternehmer hat sich auf die gesetzlichen Kriterien und die rechtskonformen Normen gestützt und muss daher nichts zurückzahlen. Doch von einem negativen Urteil sind wir noch weit entfernt. Wir werden nun das Gespräch mit der Regierung suchen. Es ist auch im Interesse Roms, ein Einvernehmen mit dem Land zu finden, weil man dort sehr wohl weiß, dass uns diese Gelder zustehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (42)

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  • besserwisser

    Wer an vildung spart spart an der zukunft!
    Soviel text ohne irgendwas konkretes zu sagen … , das interview beginnt mit mitleid? Es gibt betriebe (ich habe auch einen) die seit 20.oktober keine einnahmen haben herr landesrat!
    Blablabla ….. , mehr kommt nicht….

  • unteruns

    die einzig und wichtigste „Kernleistung“ der Politiker ist immer noch die eigenen Gehälter zu sichern und wenn geht, etrwas aufzustocken…

  • sigo70

    „Nein, bei einem negativen Urteil liegt es an uns, die für die Beihilfen notwendigen Ausgaben im Haushalt nachträglich abzudecken.“
    Auf welche Kosten wird hier spekuliert? Es werden bewusst Gesetze gebrochen mit der Spekulation, dass man mit Argumente davon kommt?
    Bei negativen Urteil muss es Konsequenzen für die Verantwortlichen geben! Das selbe gild bei allen anderen vorsetzlichen Gesetzesbrüchen.

  • batman

    CORONA hat gezeigt das Wort Utopie können wir streichen. Es ist alles möglich und finanzierbar, wenn man will.
    Also Herr Achammer hören Sie auf, die Leute für blöd zu verkaufen. Soviel Geld wie heute gab es noch nie auf dieser Welt. Es reicht mit der Verarsche! Das ist doch ein schlechter Witz, dass man nicht imstande ist, das bisschen Kleingeld für die paar Schulbücher aufzutreiben.

  • hilti

    Wieder nur heiße Luft kommt aus dem Mund vom LR Achhammer, beim Interview , wegen des nicht mehr finanzierbaren Bücherschecks.
    Aber in der Brixner Hofburg, soll im Juni der Fliegende Hollender finanziert werden, der mit einem horrenden Landesbeitrag finanziert werden soll.
    Kein geringerer als der geschaßte LR Michl Laimer ist da mit von der Partie, zumindest laut Franceschini, war er bei der Vorstellung des Ivents, mit am Rednerpult.
    Alles nur Ga……?……

  • batman

    Hörtenbergtunnel Bozen 100 Millionen

    Braucht es den überhaupt?

  • hilti

    Wo viiiiel Geld, sich die Maffia sich gleich dazugesellt.

  • hilti

    Wo viiiiel Geld, die Maffia sich gleich dazugesellt, weil sicher ein großer Happen für sie abfällt.
    Man hat das ja bei der Morandi Brücke in Genua gesehen, wo erst nach so langer Zeit durchgesickert ist, wie wenig für die Instandhaltung ausgegeben wurde.
    Die vielen Toten sind schon „gegessen“, aber die Betreiber haben sich einen dicken Bauch mit den ganzen Einnahmen angefressen.
    Und der entlassene Präsident,hat laut Medienberichten , noch eine „“satte“ Abfindung bekommen.

  • schwarzesschaf

    Und der Lanz kanns immer noch nicht,die Maske richtig tragen, jaja unsere Vorbilder

  • leser

    Hilti
    Bei der morandibrücke und sonstigen autobahnkonzessionen schlagen sich nicht die von dir genannte gruppe die bäuche voll sondern vorzeigeunternehmen wie benetton oder regionen und in letzteten sitzen wiederum politiker bzw. Lobbysten in den vorständen

  • keinpolitiker

    Der Achammer redet von „wir“???

    Wen meint er da? Wohl sicher nicht die Politiker, denn bis jetzt musste ja immer der Steuerzahler für die Geldverschwendung gerade stehen.

    Oder sind es diesmal wirklich die Poltiker, welche diese Gelder zurückzahlen müssen 🙂

    Ich wollte eigentlich nicht mehr die Aussagen von Achammer lesen, aber da würde mir was fehlen wenn ich es nicht tun würde, denn so einen Topfen was der sagt, ist ja immer wieder zum Lachen.

  • yannis

    Wenn ich den (L)Achammer da so sehe wie er mit dem Finger herum wachtelt, erinnert er mich an einen großen Propaganda-Minister im vorigen Jahrtausend.

  • meinemeinung

    Herr P.Achammer , jede Laufende Kosten in der Provinz wäre zu überdenken und ein Großteil zu streichen.
    Kosten von Mieten und Anleihungen reduzieren.
    Beiträge zu streichen in allen Resorts .
    Einkäufe vom Land für Sanität, Schulen, Strassendienst, Sport usw.zu kontrollieren und jede Menge zu streichen.
    Herr P.Achammer da gibt’s Arbeit ,aber Ihr Wille für Veränderung ist nicht da, also bleibt alles wie es ist und jeder Landesrat jammert weiter, er hat kein Geld ,blos nicht altes ändern.

  • owl

    Na, na, ganz so schlimm ist es nicht:

    Es ist immer noch genug Geld da um Politikern, die unfähig sind zuhause einen Computer einzuschalten um an einer Videokonferenz teilzunehmen, die Fahrtspesen ins Büro zu ersetzen.

    Das was jede*r Schüler*in können muss, kann man einem Politiker doch nicht zumuten.

  • ostern

    Anfangen die Bauern Steuern zu zahlen,
    da kommt auch etwas in die Kasse.
    Denen wird alles in den Rachen geschoben
    und zahlen tun sie nichts.

  • sepp

    dia schmarotzer soll giehnisch gscheider ban bcherscheck fehlt ban ondern schmarotzer s geld ban michile ban selber sichs gehalt zu erhöhen winzelt koaner

  • erich

    Hatte anfänglich große Hoffnung, als ich hörte, dass ein junger die Bildungspolitik übernimmt. Es gäbe heute sehr viele Möglichkeiten, neue innovative Berufe, neue Lernmethoden. Leider konnte er bisher keine Akzente setzen. Bildung und Wirtschaft wäre der Bereich wo man nachhaltig Erfolge einfahren könnte, nur bräuchte es dazu einen Sämann. Hier ist es, wie wenn man einen rostigen Nagel ins falsche Brett schlägt, heraus kriegst ihn nicht mehr.

  • iceman

    „Rund 2,3 Millionen Euro hat das Land im Jahr 2020 für die beiden bedeutendsten Sportvereine im Land ausbezahlt: für den Vizemeister der Ice Hockey League, den HC Bozen und den Fußballclub Südtirol. Beide bekommen jeweils rund eine halbe Million Sponsoring-Gelder, wobei die Beiträge der Landesenergiegesellschaft Alperia miteingerechnet sind. Deutlich mehr, nämlich jeweils rund 750.000 Euro bekamen beide Klubs als Corona-Zusatzförderung.“

    wer braucht schon Bücher, wenn er Hockey und Fussball hat!

  • batman

    PHILIPP IN NOT

    Ich glaube wir müssen ihm helfen und nicht umgekehrt

  • franz1

    Lo „Pillipp“ gibts kuan Rektor der dir mit an Bindl Scheinen deinen „Brenner-Doktor“ umilot….. ha, ha..
    Dabei lafn in Südtirol sooooviele „Brenner-Doktoren“ (Magister) umher und gian afn Bodn der Realität nimmer un……

  • na12

    Tja, ein Landesrat für Bildung ohne Bildung. Sonderbar. Wäre es nicht besser jmd. einzustellen, der von Bildung eine Ahnung hat?
    Den Politikern ist Bildung nix wert. Lehrpersonen erhalten ein Gehalt wie ein Maturant. Da passt man sich dem Süden Italiens an. Bei den Politikergehältern toppt man allerdings die nordischen Länder. Da verdient ein Landeshauptmann wie die Merkel.
    Deswegen wollten die Herren und Damen aus der Politik nie von Italien weg. In Südtirol kann man als Politiker in Reichtum leben. Sparen und alles einsehen, das sollen immer die anderen.
    Im nächsten Jahr gibt es etliche Schüler pro Klasse mit Diagnosen mehr, aber nicht mehr Lehrer. Jetzt gibts keine Schulbücher mehr für alle. Tja, jetzt regen sich die Eltern auf. Wenn sie selbst und ihre Brieftasche betroffen ist und ihre Kinder nicht die Förderung erhalten die sie bräuchten. Es soll nix kosten, aber das Maximum erwartet man sich. Leute wacht auf. Das ist erst der Anfang.

  • marting.

    natürlich spart einer bei der Bildung, der selbst keinen Abschluß hat, stimmts lieber Philippo?

  • batman

    Ich glaube, dass der Staat Probleme produzieren muss, damit die Gesellschaft in der Problemhaltung bleibt. Die Mitglieder der Gesellschaft dürfen nicht lösungsorientiert in der Selbstbestimmung landen, denn der selbstbestimmte Mensch hört nicht einfach zu und erwartet seine Befehle. Der selbstbestimmte Mensch, er ist es, der zum Zerstörungsauftrag der Erziehungs- und Bildungssysteme gehört. Nur dadurch ist zu erklären, warum es fast in der halben Welt dazu kommen konnte, dass sich das Gros der Menschen selbst einsperren ließ, ohne eine Gegenwehr dabei zu entwickeln.

  • hilti

    @ leser
    Weiß schon dass Beneton usw.usw.. sich den Rahm abschöpfen, aber immer Hand in Hand mit der Politik, sprich Maffia.
    Früher war die Maffia ein rein inner italiniesches Fenomen, aber mitlerweile hat diese ihre Fühler in ganz Europa, oder besser in der ganzen Welt ausgebreitet.
    Schlimm ist aber, alle wissen es, und trotzdem tut jeder so, als ob es dieses Fenomen nicht gebe, leider.
    Jeder glaubt, vielleicht brauch ich auch einmal was, was ich sonst nicht, und niemals erhalten kann.

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