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„Ungleiche Behandlung“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die nach wie vor hohe Zuweisungsquote von Mietwohnungen des WOBI an Nicht-EU-Bürger und Staatenlose. Der höhere Bedarf an Institutswohnungen seitens dieser Bevölkerungsgruppe führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Einheimischen und zu einem Einwanderungsanreiz.

„Bei der jährlichen Zuweisung der WOBI-Wohnungen wurde eine Quote von 13,52% für Nicht-EU-Bürger und Staatenlose festgesetzt, obwohl ihr Gesamtanteil an der Wohnbevölkerung 6,59% ausmacht. Bereits in den vergangenen Jahren wurden den Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen stets zwischen 12- und 13% der Institutswohnungen zugewiesen, sodass diese Bevölkerungsgruppe dort überrepräsentiert ist“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend in einer Aussendung fest.

„Die gesetzliche Berechnungsmethode zur Zuweisung der Wohnungen hält eine Vorzugsschiene für Nicht-EU-Bürger bereit, da ihr höherer Bedarf an WOBI-Wohnungen entsprechend gewichtet wird“, erklärt die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Unser freiheitlicher Ansatz war stets jener, dass den Nicht-EU-Bürgern nur so viele WOBI-Wohnungen zustehen sollen, wie ihr tatsächlicher Anteil an der Gesamtbevölkerung in Südtirol ausmacht. In Südtirol hat sich das SVP-Prinzip des „Forderns und Förderns“ bisher nicht bewährt. Nach wie vor wirken die Sozialleistungen in unserem Land wie ein Magnet auf Migranten. Die Folgen sind eine Überdehnung des sozialen Netzes, das besonders jetzt durch die Coronakrise ohnehin schon stark beansprucht wird“, hält Mair fest.

„Die Kriterien für die Zuweisung von WOBI-Wohnungen oder anderen sozialen Maßnahmen an Nicht-EU-Bürger müssen verschärft und an die Situation angepasst werden. Änderungen im Regelwerk der Sozialleistungen können ein erster Schritt zur Gestaltung einer Migrationspolitik mit klaren Regeln sein. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens“, so Ulli Mair abschließend.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • kirchhoff

    Frau Mair, prangert zu Recht diese Ungleichbehandlung an und spricht damit tausenden Südtirolern aus dem Herzen !

    • gorgo

      Stimmt. Nicht EU-Bürger müssen neben der 5 jährigen Ansässigkeit auch noch eine min. 3jährige Arbeitstätigkeit nachweisen.
      Irgendwie ungerecht. ^^

      • watschi

        gorgo, wie bitte? nur 5 jahre ansässigkeit und 3 jahre arbeitstätigkeit? schlaraffenland südtirol

      • ostern

        @gorgo
        Was sind schon 3 Jahre Arbeit. Mit 3 Jahre Arbeit in Suedtirol
        glaubst du wirklich soviel an Steuern für dieses Land bezahlt
        zu haben, dass du dir schon eine WOBI Wohnung verdienst.
        Diese Rechte sind meiner Meinung nach, genau für Ausländer
        zugeschnitten. Der Südtiroler ist nur zum Sternzahlen verurteilt.
        Danke an unsere zuständigen Politiker !!!

        • gorgo

          Naja, wenn ein Nicht EU Bürger oder gar ein Staatenloser (warum wohl Staatenlos?) fünf Jahre hier ist und die letzten 3 Jahre gearbeitet hat, so hat er wohl einiges geschafft.
          Vor allem wenn Kinder im Spiel sind, bin ich dafür, dass diese Menschen unterstützt werden. Wenn sie nur am Bahnhofspark sind, passt es ja auch nicht.
          Und so viele sind es nicht, da trügen Ullis Prozentzahlen.
          Fragt euch lieber warum auch Einheimische mit guter Ausbildung, Sprachkenntnissen und europaweiten Möglichkeiten Sozialwohnungen brauchen.

    • criticus

      Die Wobi-Führung gehört längst schon ausgetauscht und die politische Verantwortliche gleichfalls! Über 700 leestehende Wohnungen ist schon ein Skandal!! Bravo Frau Mair!

  • yannis

    Wo Frau Mair Recht hat hat sie Recht !

  • watschi

    warum die eine fast gratis wohnung bekommen, habe ich noch nie verstanden. dies sollte schon nur für einheimische oder hier geborene gelten. zugereiste sollten sich selbst eine erarbeiten oder wenigstens die volle miete zahlen. es handelt sich schließlich um unsere steuergelder. auf jeden fall, bravo ulli. richtig erfasst

    • gorgo

      Was du nicht erfasst hast ist, dass die Kriterien für EU-Bürger, ob Polen, Rumänen oder Deutsche und Einheimische dieselben sein müssen und Ulli deshalb, aus Langeweile oder sonstigen Gründen auf die schwächste Gruppe zielt.

  • jackie

    Dazu kommt dann noch, dass sich nicht EU-Bürger an keine Termine wie Ansuchen und Einzugsbewilligung halten müssen, und unsere einheimischen Wohnungssuchenden, die damit regelrecht sekkiert worden sind, können dann zuschauen, wie schnell die neuen Nachbarn einziehen.

  • goggile

    staatenlose und nicht eu bürger sollten überhaupt kein anrecht auf von mir finanzierte wobiwohnungen haben!

    steuerbuggler werden ausgezuzzelt bis nichts mehr ist zum zuzzeln

  • jackie

    ja leider, mein Sohn musste für eine seit langem leerstehende Wohnung alle vorgesehenen Termine einhalten, durfte nicht die Wohnung vorher anschauen, um eine günstige Küche zu besorgen, aber wenn dann endlich die Einzugsbewilligung da ist, muss man schnell einziehen, ob mit oder ohne Küche. Ganz anders bei den Nicht EU- Nachbarn. Die zogen das ganze Jahr über ein. Nicht, das man es ihnen nicht gönnt, aber man sollte auch unseren Leuten gegenüber grosszügiger sein. Mir stellt sich die Frage, ob diese Art der Vergabepolitik bewusst Fremdenhass schürt oder „nur“ billigend in Kauf genommen wird.

  • franz19

    Südtirol ist zum Schraffenland für Ausländer geworden…es werden immer mehr und warum denn wohl…die Männer kommen her arbeiten ein paar Jahre und dann kommt die ganze Familie und kassiert dann richtig ab Wohnung fast gratis,Kindergeld ,alle Beiträge da Sie ja eine ISSE haben die fast nicht glaubwürdig ist…Bei uns der Nachbar hat 5 Kinder und in der Früh kommt sogar ein Auto vom Sozialsprengel um die Kinder ins Kindergarten zu bringen…Der Mann ist logisch daheim und arbeitslos und kassiert zur Zeit Arbeitslosengeld und hat ein Auto…
    Langsam versteh ich nicht ob wir wirklich alle blöd sind und arbeiten gehen…

  • fritz5

    Warum wird diese Gruppe ständig bevorzugt???

  • andi182

    Sein bald wieder Wahlen ?????

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