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„Das sind zwei Paar Schuhe“

Frankreich will zehn Rot-Brigadisten an Italien ausliefern. Müssen sich jetzt auch jene Südtirol-Aktivisten fürchten, die sich ins Ausland abgesetzt haben? Fragen an den Verfassungsrechtler Karl Zeller.

TAGESZEITUNG Online: Herr Zeller, Frankreich hat dem Druck Roms nachgegeben und die sogenannte Mitterand-Doktrin aufgegeben. Zehn Rot-Brigadisten sollen an Italien ausgeliefert werden. Wird dieser Schritt Frankreichs einen Klimawandel in Europa herbeiführen, vor dem sich auch die im Ausland lebenden Südtirol-Aktivisten fürchten müssen?

Karl Zeller: Nein, das glaube ich nicht. Die Südtirol-Aktivisten, die sich im Ausland befinden, sind längst zu deutschen oder österreichischen Staatsbürgern geworden. Das ist schon einmal ein wesentlicher Unterschied. Die nunmehr in Frankreich festgenommenen Rot-Brigadisten waren nicht französische Staatsbürger.

Sie sehen also keine Gefahr für Leute wie Siegfried Steger von den Puschtra Buibm?

Nein, denn in der Regel liefern Staaten eigene Staatsbürger nicht aus. Außerdem kann man den Terrorismus der Roten Brigaden und die Aktionen der Südtirol-Aktivisten nicht vergleichen.

Sie glauben also nicht, dass Italien an Österreich oder Deutschland herantreten wird, um die Auslieferung von Verurteilten zu erwirken?

Das weiß ich nicht, aber dass der österreichische Kanzler Kurz hergeht und österreichische Staatsbürger an Italien ausliefert, kann ich mir nicht vorstellen. Natürlich könnte Österreich hergehen und sagen: Wir liefern aus. Das kann jeder Staat selbst entscheiden. Aber wenn es um eigene Staatsbürger geht, dann ist das sehr, sehr schwierig.

Sie sehen also keine Gefahr eines Stimmungswandels auf europäischer Ebene?

Nein, die Situation ist auch nicht vergleichbar mit jener von Cesare Battisti …

… der Linksterrorist, der in Brasilien Unterschlupf gefunden hatte und am Ende von Bolivien an Italien ausgeliefert worden ist …

Ja, so lange Battisti den Schutz von Präsident Lula hatte, hatte er nichts zu befürchten. Aber wenn einem der Gaststaat nicht mehr schützt, dann musst du abhauen … Aber wie gesagt: Wir sprechen bei den Roten Brigaden von einer ganz anderen Art des Terrorismus.

Der Linksterrorismus ist mit dem Südtirol-Terrorismus nicht zu vergleichen?

Nein, er war viel, viel blutiger und viel politischer. Und es war kein Freiheitskampf! Deswegen ist das eine ganz andere Situation, das sind zwei Paar Schuhe. Es ist mittlerweile allenthalben anerkannt, dass Italien mit seinem Verhalten nach dem Zweiten Weltkrieg dazu beigetragen hat, die Attentate in Südtirol zu befeuern. Bei den Roten Brigaden kann man das nicht sagen, denn sie hätten alle demokratischen Möglichkeiten gehabt, ihre Ziele umzusetzen. Aber sie wollten das nicht, sie wollten eine neue Gesellschaftsordnung herbeibomben.  

Wie sieht es denn mit den Bestrebungen für eine Begnadigung von Siegfried Steger & Co. aus?

(lacht) Je weniger man darüber spricht, desto besser ist es. Umso mehr man am Rockzipfel des Staatspräsidenten zupft, desto weniger kommt die Begnadigung.

Interview: Artur Oberhofer

 

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (2)

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  • guyfawkes

    Thema Begnadigungen: Ich finde Begnadigung sollte nur für Personen in Frage kommen, die zumindest einen Teil der Haftstrafe abgesessen haben.
    Warum sollte der Staatspräsident jemanden begnadigen der sich ins Ausland abgesetzt und nie gestanden hat?

    • wollpertinger

      Warum sollte der Staatspräsident nicht begnadigen. Staatspräsident Napolitano hat ja auch den Egon Kufner begnadigt, der wegen des Vorfalles auf der Porzescharte (von Italien als „strage“ bezeichnet) verurteilt worden war. Er hat keinen Tag abgesessen und auch nichts gestanden, weil er nichts zu gestehen hatte.

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