Die Zitterpartie

Kommende Woche dürfte Transportminister Enrico Giovannini die Konzession für die A22 verlängern, allerdings für gerade drei Monate. Damit ist die von den Beamten angekündigte Europäische Ausschreibung erst einmal abgewendet. Was kommt dann?

Von Thomas Vikoler

Es sah, so räumen Teilnehmer der virtuellen Treffen mit den Beamten des Transportministeriums ein, ziemlich düster aus. Die Zeichen standen darauf, dass die seit acht Jahren verfallene Konzession für die A22 zugunsten der öffentlich kontrollierten Brennerautobahn AG nicht mehr verlängert würde. Mit einer Europäischen Ausschreibung als logische Folge.

Die Ankündigung des parteilosen neuen Transportministers Enrico Giovannini bei einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) am Mittwoch vor einer Woche kam dann beinahe überraschend: Ja, er sei bereit, den Konzessionsauftrag an die Brennerautobahn noch einmal zu verlängern. Allerdings für lediglich drei Monate gegenüber den gewünschten acht Monaten.

Laut dem derzeit geltenden Dekret von Giovanninis Vorgängerin Paola De Micheli vom vergangenen Dezember läuft die Konzession am 30. April aus.

Bis dahin hätte eigentlich die sogenannte Inhouse-Lösung für die A22 durchgezogen worden sein: Auszahlung der privaten Teilhaber, die knapp 14 Prozent der Aktien halten, und Gründung einer rein öffentlichen Inhouse-Gesellschaft. Diese hätte schließlich die Konzession für den Betrieb der Autobahn von Modena bis zum Brenner für die nächsten 30 Jahre erhalten sollen.

Doch anstatt des erhofften „Durchbruchs“ in der Causa A22, den Landeshauptmann Arno Kompatscher zuvor mehrmals angekündigt hatte, gab es ein 80-seitiges Gutachten im Auftrag der Brennerautobahn AG, mit einer ernüchternden Botschaft: Die „Entfernung“ der privaten Teilhaber wie im Dekret von Ministerin De Micheli vorgesehen, sei rechtlich nicht umsetzbar.

Zudem zeigten sich im Verwaltungsrat der AG die üblichen Bruchlinien: Südtirol, das auf eine Umsetzung des Inhouse-Lösung drängt, das Trentino, das bremst und die übrigen öffentlichen Teilhaber, die ebenfalls nicht mitziehen wollen.

Im Verwaltungsrat setzte sich auch die Einschätzung durch, dass die Konzession im Inhouse-Modus eine Quasi-Verstaatlichung der Brennerautobahn-Gesellschaft mit sich bringt. Die autonome Verwaltung der A22 wäre passé, mit Ministeriums-Beamten die faktisch den Kurs der Gesellschaft vorgeben.

Auch deshalb sehen die Verhandlungen, die insbesondere LH Arno Kompatscher und A22-Präsident Hartmann Reichhalter bis Ende Juli auf politischer und Beamten-Ebene führen wollen, nach einer Mission Impossible aus: Es gilt, die Auszahlung der Privaten juristisch auf neue Beine zu stellen (mit einer notwendigen Änderung der aktuellen Bestimmung) und den Einfluss des Staates auf die Tätigkeit der geplanten Inhouse-Gesellschaft etwas abzumildern. Eine Bedingung der Trentiner Lega.

Auf jedem Fall eine Zitterpartie, an deren Ende wiederum das Betteln um eine weitere provisorische Verlängerung der Konzession stehen könnte.

Von einem Durchbruch ist man jedenfalls weiter entfernt denn je.