„Ich bin zornig“
Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder
Die Mehrheit verschleppt die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Politikergehälter.
Maria Elisabeth Rieder will ihre Enttäuschung nicht verbergen: „ich bin wirklich nur mehr zornig, weil ich an die ArbeithenmerInnen, Firmen und Gastbetriebe denke, die weiterhin auf die Covid-Hilfen warten.“
Auf der Tagesordnung der Gesetzgebungskommission des Regionalrats stand der Gesetzentwurf des Teams K, der die Streichung der automatischen ISTAT-Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen vorsieht. Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6/2012 sieht vor, dass die Entschädigungen automatisch aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt eine Gehalts-Aufstockung von 500 Euro.
Die Mehrheit unternimmt alles, um die Behandlung des Entwurfs auf die lange Bank zu schieben. In der jüngsten Sitzung zogen SVP und Lega dem Gehälter-Thema „wegen Dringlichkeit“ zwei eigene Entwürfe zur Verschiebung der Gemeindewahlen und zum Pensplan-Verwaltungsrat vor. Anschließend wurde die Sitzung für beendet erklärt.
Maria Elisabeth Rieder, die gemeinsam mit Parteichef Paul Köllensperger den ganzen Tag im Regionalrat in Trient ausgeharrt hatte, hat für die Blockadehaltung der Mehrheit kein Verständnis: „Wir wären gespannt gewesen, wie sich die Mehrheit unserem Entwurf gegenüber verhält, der von Grünen, Freiheitlichen, M5S und PD unterstützt wird. Die SVP spielt auf Zeit und schadet damit massiv dem Ansehen der Politik, die Menschen warten auf ein Zeichen – doch die sogenannte Volkspartei ist weiter denn je weg vom Volk und denkt nur an das Beibehalten von Privilegien: Automatische Inflationserhöhungen, steuerfreie Funktionszulagen und als Sahnehäubchen noch Tausende von Euro als Spesenrückvergütungen.“ (mat)
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Kommentare (45)
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andreas
Als würde es jemand interessieren, ob die Rieder zornig ist oder nicht.
Fakt ist, die Opposition kriegt es nicht auf die Reihe, der Regierungspartei ihre Grenzen aufzuzeigen, sie sind wie Eunuchen in einem Harem.
leser
Anderle
Deshalb gibt es ja eine mehrheit, damit man tun und lassen kann was man will und das wird auch so bleiben solange treue parteisoldaten nachkommen die dieses system als vorbild haben
steve
Wofür steht eigentlich der Köllensperger sonst: kann mich an eine Petition gegen Pelztierzucht erinnern und eine Petition dass Menstruation nichts kosten soll.
Was er politisch machen will: keine Ahnung…
george
’steve‘, du bist auch nur ein einseitiger Blindgänger, der von der Macht und Arroganz geblendet dort mitläuft und in dieser Blendung die anderen nicht wahrnimmt und das „gemeine“ Volk immer nur dann, wenn grad Wahlen anstehen.
steve
Was interessieren mich Wahlen…
Bin weder in einer Partei noch sonstwas.
criticus
Fakt ist auch, dass wir geldgierige Regierungsparteien haben, die sich schamlos trotz Pandemie- und Notzeit an Steuergelder vergreifen. Und das noch mit schamlosen Ausreden.
leser
Criticus
Das stimmt so nicht
Der politiker ist eine spezies, die unter allen bedingungen within will, weil er sonst nicht in der lage ist so leicht soviel geld zu verdienen und solange es soviel bescheuerte wähler gibt bleibt das auch so
george
„geldgierige Regierungsparteien“? Welche sind das? Nenn sie doch beim Namen und wirf nicht alle in denselben Topf.
sorgenfrei
@steve es gibt viele prekär beschäftigte im niedriglohnsektor, die sollen anständig bezahlt werden… diese bekommen kaum den gehalt, den unsere herren politiker an fahrtspesen und spesenrückvergütung abrechnen… und diesen können nicht 1000 an € steuerfrei beziehen, wie unsere landesräte… und noch was: südtirols politiker gehören zu den best bezahlten, und in der regel ist die politik auch nachher ein sprungbrett in einen guten job… und soviel hochdotierte fühtungsposten in der privatwirtschaft gibt es auch wieder nicht… der großteil verdient dort einen durchschnittlichen gehalt… und es stellt sich die frage, ob die hohen verdienste in der privatwirtschaft überhaupt gerechtfertigt sind (der nutzen eines hochdotierten bankers für die gesellschaft ist zumindest zweifelhaft, während lehrer und pflegekräfte, die unabdingbar sind, mehr schlecht als recht verdienen: siehe dazu david geaebers bullshit jobs…)
steve
Ja stimmt leider Arbeit wird immer weniger wert während man an der Börse relativ leicht gutes Geld verdienen kann.
Ich muss aber ehrlich sagen mich ärgert nicht das Gehalt des LH viel mehr ärgert mich dass ein Ploner 15000 € Pension (!) kassiert und das wo zukünftige Generationen schauen müssen dass sie überhaubt noch was kriegen.
Meine Meinung und ich bin nicht etwa SVP…
andreas
Ploner bzw. Team K haben sogar interveniert, damit es zu keiner Obergrenze von 15.000 Euro monatlich kommt.
Meines Wissens war die Rieder da nicht zornig über ihren Kollegen.
pingoballino1955
andreas,die Oposition Team K „madig“ zu machen,scheint wohl ein Hobby von dir zu sein. Was geht den bei der SVP alles ab,na prost-Mahlzeit!!!
andreas
Ach wo, ich mache nach Lust und Laune jeden schlecht.
Auch gerne den Sarner Starcoronaexperten, welcher kontinuierlich daneben liegt.
george
Ja ‚andreas‘, da nimmst du dir wohl an dir ein Beispiel, der auch häufig daneben liegt, nur beim materialistischen Denken bist du Spitze.