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Der Rekurs der 178

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Das Verwaltungsgericht lehnt einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Nasenflügeltest-Pflicht in den Schulen ab. Diesmal mit Auflagen.

Der Kampf vor Gericht um die nach den Osterferien angelaufenen Nasenflügeltests in den Schulen mit dem Ausschluss vom Präsenzunterricht für Verweigerer geht weiter.

Nachdem das Bozner Verwaltungsgericht einen ersten Aussetzungsantrag mehrerer Eltern, ebenso wie später der Staatsrat, abgewiesen hat, folgt nun ein Rekurs von nicht weniger als 178 Eltern von Schulpflichtigen, welche die Verordnung des Landeshauptmannes festgeschriebene Test-Pflicht für überzogen halten.

Doch Michele Menestrina, der Präsident des Verwaltungsgerichts sieht weiterhin keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die Nasenflügeltests schädlich für die Schülerinnen und Schüler sind.

Er hat nun einen (wiederum) von den Anwälten Francesco Scifo und Renate Holzeisen eingebrachten Antrag auf Aussetzung abgewiesen.

Diesmal allerdings mit einer Auflage für die Landesverwaltung. Sie muss bis zur Verhandlung vor dem Richtersenat am 11. Mai Daten über die bisher durchgeführten Tests in den Schulen, die Entwicklung der Infektionslage während dieses Zeitraums, Einschätzungen von Experten und Zertifikate für die verwendeten Test-Kits vorlegen.

Derzeit überwiegt für den Gerichtspräsidenten jedenfalls die Notwendig der Eindämmung der Corona-Pandemie, also das Recht auf Gesundheit, vor jenem auf Bildung im Präsenzunterricht.

Am Dienstag kommender Woche befasst sich das Richterkollegium des Verwaltungsgerichts mit dem ersten Aussetzungsantrag.

 

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