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„Verpasste Chance“

Der Regionalrat hat einen Beschlussantrag von Ulli Mair abgelehnt, der vorsah, dass Gemeindebedienstete einer Nebentätigkeit nachgehen können.

Auf der Tagesordnung der Mittwoch-Regionalratssitzung wurde der freiheitliche Beschlussantrag behandelt, der es Gemeindebediensteten ermöglichen sollte einer Nebentätigkeit nachgehen zu können.

Der Antrag wurde mit 13 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair spricht von einer verpassten Chance angesichts der Krise.

„Insbesondere in schwierigen Zeiten hat die Politik die Aufgabe den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und auch die Möglichkeit für flexible Modelle einzuräumen“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Nach wie vor gibt es Kategorien, die in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit sehr eingeschränkt sind. So ist es den Gemeindebediensteten mit einem Anstellungsgrad von über 50 Prozent grundsätzlich verboten ein weiteres Arbeitsverhältnis einzugehen. Ebenso ist ihnen das Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit untersagt“, hält die freiheitliche Abgeordnete die Problematik fest.

„Während Landbedienstete und Bedienstete der Bezirksgemeinschaften gemäß Artikel 4 und Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns der Provinz Bozen vom 15. Januar 2016, Nr. 3 gelegentlich gewinnbringende Nebenerwerbstätigkeiten ausüben können, bleibt dies den Gemeindebediensteten verwehrt. Es handelt sich um eine Ungleichbehandlung, die nicht nachvollziehbar ist“, so Mair.

„Unser Ansatz sah vor, auf regionaler Ebene eine Regelung, anlehnend an die im Dekret des Landeshauptmanns für Landesbedienstete festgelegte Verordnung über die Nebentätigkeit, einzuführen, um eine Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten zu erreichen“, erläutert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Regionalrat. „Durch die ablehnende Haltung der Mehrheit wurde gestern eine wichtige Chance verpasst, um nicht nur eine Ungleichbehandlung zu beheben, sondern auch ein zusätzliches attraktives Angebot für mehr Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen“, kritisiert Mair.

„Jungen Menschen, aber auch Frauen und Mütter, die einer Teilzeitarbeit auf Gemeindeebene nachgehen, hätte damit ein Stück weit entgegengekommen werden können, damit sie jederzeit die Möglichkeit hätten weitere Arbeitsangebote anzunehmen“, hält Ulli Mair abschließend fest.

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Kommentare (13)

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  • paul1

    Haben die Gemeindebediensteten sowenig zu tun, dass sie noch einen weiteren Job annehmen könnten?

  • andreas

    Den Landesangestellten und Politikern eine Nebentätigkeit verbieten, dann haben wir eine Gleichbehandlung.

    Zusätzliche Privilegien für öffentlich Angestellte zu fordern, ist momentan nicht angebracht.

  • olle3xgscheid

    Kurioser Vorschlag…wie wärs mit 100% bei der Gemeinde.
    Alles halbe Sachen , man ist weder noch 100% bei der Sache.
    Und dann von Doppelbelastung und weiss was noch jammern…

  • george

    Einen dümmeren Antrag hätte sie wohl nicht einbringen können. Wieso hat sie nicht beantragt die Nebentätigkeiten der Landesbediensteten und jene der Angestellten der Bezirksgemeinschaften abzuschaffen? Das wäre dann eine ausgleichende Gerechtigkeit und die Möglichkeit verschiedene Anstellungen jenen anzubieten, die noch keine Tätigkeit haben.

  • tirolersepp

    Warum macht das Uli blos, ja weil die Gemeindebediensteten lausig bezahlt werden, Recht hat Uli !!!

  • perikles

    Wenn Gemeindebedienstete bzw. Beamte im allgemeinen meinen, zu wenig zu verdienen sodass sie noch einen Nebenjob brauchen, sollten sie gleich in die freie Wirtschaft wechseln. Da gibts sicher bessere Gehaltsaussichten, aber auch weniger Privilegien.

  • sorgenfrei

    @perikles: die privilegien in der öffentlichen verwaltung beschränken sich auf die unkündbarkeit, vor allem aber auf umfangreichen mutterschutz und karenzmöglichkeiten… womit wir schon beim thema wären: gerade aus diesem grund sind die meisten angestellten im öffentlichen dienst frauen… doch die bezahlung ist im vergleich zum privatsektor dafür schlecht, aufstiegsmöglichkeiten sind nahe 0… teuer erkauft also, die privilegien… warum können etwa unsere vom steuerzahler bezahlten politiker unendlich viele jobs haben (die dann unverhältnismäßig hoch bezahlt sind), während gerade frauen in teilzeit sehr wenig verdienen (heute ist equal pay day)? Und die 2. Frage: eine bäuerin/bauer darf ohne weiteres als gemendebeamtIn arbeiten…. bauer sein ist also in dem sinn kein (neben-) job???

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