„Keine Demokratie mehr“

Sven Knoll

Der STF-Politiker Sven Knoll kritisiert die Geldstrafen für die Corona-„Spaziergänger“ als unverhältnismäßig und eines totalitären Systems würdig.

Die Corona-Krise habe die Gesellschaft in Südtirol zutiefst gespalten, sagt Sven Knoll. „Es scheint keinen vernünftigen Mittelweg mehr zu geben, sondern nur mehr ,Corona-Fanatiker‘ und ,Corona-Leugner‘.“ Dass rechtschaffene Bürger nun hart bestraft werden sollen, nur weil sie von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht und im Freien gegen durchaus fragwürdige Corona-Vorschriften demonstriert haben, sei weder verhältnismäßig, noch gerechtfertigt., so der Landtagsabgeordnete der STF am Montag.

Die Landesregierung sollte daher ein Zeichen der Versöhnung und der Anerkennung demokratischer Grundwerte setzen und von den Strafen absehen, so Knoll.

Der STF-Mann schreibt weiter:

„Mit fragwürdigem Stolz berichten die Ordnungskräfte, dass die Teilnehmer der Protest-Spaziergänge bespitzelt und photographiert wurden, um sie ausfindig zu machen und bestrafen zu können. Derartiger Methoden bedienen sich normalerweise totalitäre Regime, aber nicht demokratische Gesellschaften.

Es ist das demokratische Grundrecht aller Bürger, gegen Maßnahmen und Verordnungen der Regierung zu demonstrieren, wenn sie mit diesen nicht einverstanden sind. Bürger aus Prinzip und auf bloßen Verdacht hin zu bestrafen, ist nicht gerechtfertigt. Dies umso mehr, als dass kein Beweis dafür vorliegt, dass durch die Protest-Spaziergänge vermehrt Infektionen stattgefunden hätten.

In Erinnerung sei aber auch gerufen, dass Vertreter der Landesregierung selbst immer wieder durch die Missachtung und den schlampigen Umgang mit den Corona-Regeln aufgefallen sind, ohne dass diese dafür bestraft wurden.

Man muss eine Meinung nicht teilen, aber in einer Demokratie muss jeder das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern, sonst ist es keine Demokratie mehr.“