„Jetzt reicht’s“
Schülereltern, die die Carabinieri in die Schulen rufen, Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken und wüste Drohbriefe an Politiker: LR Philipp Achammer geht jetzt in die Offensive und erstattet Strafanzeige.
Von Matthias Kofler
Philipp Achammer schüttelt den Kopf: „Ich finde das echt Wahnsinn und eine absolut miese Vorgehensweise.“
Seit Tagen kursiert auf WhatsApp ein zweiseitiges „Anleitungsschreiben“, wie sich Eltern verhalten sollen, die ihre Kinder ohne Test in die Schule schicken wollen. Anstelle der unterschriebenen Einverständniserklärung zur Durchführung der Nasenbohrertests sollen die Eltern ihren Kindern demnach ein Gesundheitszeugnis mitgeben, aus dem hervorgeht, dass der Schüler gesund ist. Sollte das Kind dennoch vom Unterricht ausgeschlossen werden, sind die Eltern dazu angehalten, die Carabinieri zu rufen und gegen den Schulleiter Anzeige zu erstatten. Auf der „Anleitung“ findet sich auch die Mail-Adresse eines Anwalts, der die Eltern gerichtlich unterstützt.
An den Grund- und Mittelschulen haben – Stand Dienstag – 94 Prozent der Eltern ihr Einverständnis für die Schnelltests gegeben. Nur eine Minderheit wehrt sich gegen die Tests. Diese kleine Gruppe zeichnet sich laut Achammer aber durch eine „insistente Vorgehensweise“ aus. Dem Landesrat sind ca. zehn „unschöne Fälle“ an deutschen Schulen bekannt, in denen die Carabinieri gerufen wurden, um den Kindern „mit Biegen und Brechen“ Zugang zum Unterricht zu verschaffen. Das Schreiben der Testgegner habe insofern seinen Zweck erfüllt, als es die Verunsicherung vergrößert habe. Der Landesrat hat dafür kein Verständnis: „Die Schuldirektoren sollen mit einer Strafanzeige eingeschüchtert werden. Dabei tun sie nichts anderes, als ihrer Arbeit nachzugehen und die Verordnung umzusetzen.“ Wenn schon, dann müssten die Eltern gegen die Hauptverantwortlichen – sprich die Landesregierung – vorgehen, was sie auch schon getan hätten. Zwar wurden die Rekurse zur Aussetzung der Testpflicht vom Verwaltungsrat und vom Staatsrat abgelehnt. In Kürze wird es in der Sache aber zu einem Hauptverfahren kommen.
Die Landesräte durchleben keine einfache Zeit: Neben dem Gerichtsverfahren zur Testpflicht sehen sich Kompatscher und Co. mit wüsten Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken konfrontiert. Es gibt aber auch Personen, die noch einen Schritt weiter gehen und die Politiker mit anonymen Briefen beschimpfen und bedrohen. Sanitätslandesrat Thomas Widmann hat bereits Anzeige erstattet. Nun sieht sich auch Achammer gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Vor kurzem fand der er in seinem Postfach einen Zettel, auf dem er als „Hitler“ beschimpft und unmissverständlich bedroht wird. Es war zwar nicht der erste anonyme Brief für Achammer – aber in seiner niederträchtigen Form einzigartig. „Das ist eine Ebene, die wir eigentlich nie beschreiten dürften und die für einen persönlich auch belastend ist“, sagt der SVP-Chef. Daher wolle er Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.
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Kommentare (67)
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andreas
Achammer wollte Verantwortung, deshalb wurde er „Superlandesrat“ und Parteihäuptling, wird diesen Aufgaben aber nicht annähernd gerecht.
Schon in Vorcoronazeiten hielt ich ihn für fehl am Platz, jetzt mit Corona bestätigt er, dass er komplett überfordert ist.
Am Anfang der Pandemi hat er viel versprochen, kontinuierlich gegen den Landeshauptmann gewettert und nichts gehalten.
Nun hat er zwar endlich gemerkt, dass er fachlich nicht wirklich auf der Höhe ist, noch von seiner Position aus irgendwelche Entscheidungsbefungnisse hat, zieht aber nicht die Konsequenz daraus.
Als Parteiobmann waren die Konsequenzen gegenüber den 600 Euro Beantragern lächerlich, auch die über 10.000 Euro Spesenbeantrager ließ er gewähren und die Erhöhungen der Politikergehälter und den Inflationsausgleich hat er auch nicht wirklich kommentiert.
Er hat viele Leute wegen seinem substanzlosen Blah, Blah, gegen sich aufgebracht, dafür muss man ihm nicht so einen hinrrissigen Brief schreiben, doch die einzige Fähigkeit, welche er in den letzten Jahren gezeigt hat, seine Rhetorik, reicht halt nicht….
besserwisser
das mag schon alles sein. auch wenn man kein fan von ihm ist, dann darf niemand, auch wir kritiker, ein bestimmtes niveau nicht unterschreiten.
und das recht zu wehren sei ihm immerhin auch noch zugestanden.
ausserdem: um die rechnung kümmert sich letztendlich immer der wähler.
robby
@besserwisser, genauso sehe ich das auch. Eltern die soweit gehen sollten ob ihrer Befähigung Kinder zu erziehen gerichtlich überprüft werden.
franz19
Herr Achhammer, Sie sollten sich auch überlegen warum es soweit kommt…Sie und ihre Kollegen haben soviele Fehler gemacht dass es dass Volk nicht mehr akzeptiert und Geld ist ihnen nie genug…eigentlich seid ihr nur da um abzukassieren weil in der Privatwirtschaftlich hätten Sie euch schon lange rausgeschmissen…
Schaut mal auf all das was ihr falsch gemacht habt und wie ihr sinnlos Steuergelder ohne Sinn ausgibt vielleicht geht auch bei euch ein Lichtlein auf…
brutus
Die Politiker haben nichts falsch gemacht, die Wähler haben es falsch gemacht!
Wie heißt es so schön ‚mea culpa‘
…also nicht jammern!
besserwisser
das mag schon sein. aber les mal den text durch was er da so zu hören bekommt. ursachenforschung mag schon nötig sein, ab das ist keine erlaubnis so was zu schreiben und zu bedrohen!
fliege
Solche Schreiben finde ich auch nicht in Ordnung. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Politiker dies selbst zuzuschreiben haben. Mit ihrer Coronapolitik des letzten Jahres haben sie halt auch den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren (zumindest von großen Teilen davon, die üblichen Fans wird es immer geben). Und Herr Achammer sollte nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Er soll mal einer richtigen Arbeit nachgehen und miterleben, wie das Leben in den „unteren“ Schichten ist. Außer einer großen Klappe ist leider nicht viel dahinter, und sowas ist auch noch unser SuperLR
klum
Was leben wir doch in welchem wunderbaren Land in dem es keine anderen Probleme zu geben scheint als 6 % Eltern, die anscheinende auch keine andere Probleme haben als die Nasenflügeltests an ihren Kindern. Ganz ehrlich betrachtet würde ich bei 6% der Eltern (vielleicht 0,5% der Bevölkerung) auch nicht lange fuchteln. Mit denen muss ich gewiss nicht „reden“. Auch nicht der Wählerstimmen wegen.
Über andere Leistungen des Hr. Achammer kann natürlich gerne gestritten werden.
kirchhoff
Vom Hass zerfressene Eltern und windige Anwälte, solches braucht die Gesellschaft, umwilder zu sich zurück zu finden ( Ironiemodus AUS)
george
Ich bin ganz bestimmt kein Fan von Achammer u. co.
Was aber die meisten Schreiberlinge hier darbringen, ist genauso nur verbrannte heiße Luft, die zudem noch unter jedem Niveau steht.
adobei
Recht hat er! Höchste Zeit einmal Klartext zu reden. Auch gegen die vielen Hasspostings sollte man endlich etwas unternehmen.
andreas
Er kann auch halb Südtirol anzeigen, wobei er den Briefschreiber zu Recht anzeigt, das ändert aber nichts daran, dass er politisch ein Totalausfall und für die Diskreditierung der SVP verantwortlich ist.
Das Glück der SVP ist, dass die Oppositionsparteien nix taugen.
george
„Das Glück der SVP ist es“, dass solche Wähler wie du immer alle Oppositionsparteien pauschal als schlecht bewerten und alle als untauglich hinstellen, anstatt das System der Machtpartei genau zu hinterfragen.
sepp
konsch jo zurück treten so a niete findet sich schon noch eltern wehrts euch mir seinnett in nordkorea
sepp
meine hoffnug isch das ihnen die bevölkerung bei den nächstenwahlendie rechnung präsendiert noa konsch anzeigen weil sie dich nett gewählt haben
robby
@sepp, wegn de poor durchgeknollt Hansel? Do brauch er sich koan Kopf mochn. De Schwurbler zählen net.
sigo70
Wieso wird nicht von der anderen Anleitung berichtet, welche die Eltern auffordert keinen Freibrief zum Testen zu geben, sondern auf den Sachverhalt bezogen die Einwilligung zu geben, damit sie rechtlich und gegenüber ihren Kindern abgesichert sind? Vermutlich würde das die Gesellschaft nicht spalten und das scheint derzeit nicht gewünscht zu sein.
backofen
zuerst regen sich diese eltern auf das die kinder nicht in die schule gehen können und dann sind die gegen den nasentest und holen sie die carabinieri leider sind diese eltern dümmer als die kinder weil die kinder haben noch eine gaude dazu dümmer als erlaubt
waldhexe
Das Einfachste einer Diskussion aus dem Weg zu gehen ist die anderen als Dumm zu bezeichnen und dadurch zu glauben selbst die Wahrheit zu besitzen.
robby
@waldhexe bleib ruhig. Net dass auf an Scheiterhaufen landesch wie Hexen früher.
bettina75
Treten Sie zurück Herr Achammer!
Sie haben versagt als Superlandesrat und als Parteiobmann!
sepp
in reichts schun long guets bubile lachnummer und lei koann ongscht sie holtet niemand konsch ginui zurück treten ober tui wenn nix konsch muisch di an futtertrog fest holten und noa soa frechheit hoben und in die leute drohen sell ischs beschte
backofen
warum schreiben Hier welche plöde kommentare
luis2
Herr Achammer sie sind der Koch in ihrer Küche, sie haben Verantwortung als SVP Obmann, dann räumen sie mal auf.
Politikergehälter, Versprechungen, und Yuppie.
Populismus ist nicht die Zeit dafür und Wahlkampf brauchen wir auch nicht.
reinhard_bauer
Die Arbeit als Politker in dieser Zeit ist eine denkbar undankbare. Aufgabe der Politik ist es, den schwierigen Spagat zwischen Schutz der Schwachen, für die eine Infektion lebensbedrohlich ist, und wirtschaftlichen, wie gesellschaftlichen Einbrüchen zu spannen. Gesundheit gegen Arbeitsplatzsicherung.
Daher ist es nicht möglich, es gleichzeitig allen recht zu machen. Die Empörer, die Nörgler und die Opposition die sich profilieren wollen will sitzen einem im Nacken.
Keine Frage, Kritik ist notwendig, um Entscheidungsprozesse zu hinterfragen und den bestmöglichen modus operandi zu ermitteln. Das muss die Polik auch aushalten! Davon sprechen wir hier aber weniger.
Sinnlos und bedenklich sind Anfeidungen aller Art. Denn auch der Landesrat versucht nur das bestmögliche für die Bevölkerung zu verwirklichen. Alles Andere wäre weder in seinem Sinne noch in jenem der Bevölkerung. In diesem Sinne, ein schönes Wochenende.
waldemar
Wer Kritik nicht aushält soll Beruf wechseln