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Abfuhr aus Rom

Foto: WK

Die Testpflicht in den Schulen bleibt aufrecht, eine Elterngruppe scheitert nun auch vor dem Staatsrat.

von Thomas Vikoler

Giancarlo Monteduro, Präsident der VI. Sektion des Staatsrats, benötigte wenige Zeilen für die Begründung seiner Entscheidung: Ein Antrag auf Aussetzung einer Präsidialverfügung eines Regionalen Verwaltungsgerichts werde vom Staatsrat lediglich in Ausnahmefällen behandelt. Und zwar dann, wenn ein unumkehrbarer Schaden droht.

Dies ist für Monteduro im Verfahren zur Testpflicht an den Südtiroler Schulen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können, nicht der Fall. Deshalb wurde der Antrag einer Gruppe Eltern, die am Verwaltungsgericht Bozen Anfang April über die Anwälte Francesco Scifo und Renate Holzeisen einen Rekurs dagegen eingebracht hatten, nun für unzulässig erklärt.

„Diese Art der Anfechtung einer Präsidialverfügung ist im Gesetz gar nicht vorgesehen“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Verfügung des Vorsitzenden der VI. Sektion des Staatsrates. Dort wird zudem auf den nahen Termin – 27. April – für die Bestätigungsverhandlung am Bozner Verwaltungsgericht verwiesen.

Also eine deutliche Abfuhr aus Rom für die Eltern aus Südtirol, die sich dem Rekurs gegen die Testpflicht angeschlossen haben. Ihre Zahl ist inzwischen von fünf auf zehn angewachsen.

Am 8. April hatte Michele Menestrina, Präsident des Bozner Verwaltungsgericht einen Aussetzungsantrag abgelehnt, der nun vom Staatsrat bestätigt worden ist. Die Testpflicht an den Schulen bleibt also aufrecht.

Menestrina schrieb in seiner Verfügung, dass kein wissenschaftlicher Beweis erbracht worden sei, dass der verpflichtende Nasenflügeltest für den Präsenzunterricht der Gesundheit der Kinder schade. Außerdem verwies er darauf, dass das Recht auf Bildung durch den Fernunterricht garantiert sei. Wer sich weigert sich dem Nasenflügeltest zu unterziehen, wird vom Präsenz- in den Fernunterricht überstellt.

Am 27. April findet die Verhandlung zur  Verfügung Menestrinas vor einem Bozner Richterkollegium statt, am 20. Mai befasst sich ein der Staatsrat mit der Präsidialverfügung Monteduros.

Die Rechtssicherheit, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag für diesen Südtiroler Sonderweg beim Testen in der Schule einforderte, wird also nicht so schnell geschaffen sein. Einen Termin für die Hauptverhandlung am Bozner Verwaltungsgericht gibt es bisher nicht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (37)

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  • kritiker

    Kenne keinen Menschen, der nicht ab und zu in der Nase bohrt. Hat noch keinem geschadet.

  • ich

    Gefährlich sind nicht die Tests. Gefährlich sind Eltern welche wegen einer Lappalie den Kindern Zugang zu Bildung verweigern

  • favetelinguis

    Die Test sind nicht das Problem. Das Problem habe ich mit der Ungleichbehandlung. Kinder müssen den Test in den Schulen machen, in den Betrieben geht’s anscheinend nicht verpflichtend wegen Privacy. Auch im Landtag kann es nicht verpflichtend gemacht werden. Ebenso nicht geimpfte Lehrer werden nicht verpflichtet.Alles haben ein Ausrede, nur bei den Kleinsten kann man drüberfahren. Darin liegt mein Problem. Und abgesehen werden die Test nicht ordnungsgemäß durchgeführt (nichtqualifiziertes Personal)!

    • lillli80

      @favetelinguis: es werden die schwächen der gesellschaft schamlos offengelegt. egal, wer recht hat. medizinisch, juristisch, moralisch, gesellschaftlich, es gibt viele aspekte und wohl keinen konsens…JEDOCH einem kind den präsenzunterricht zu verwehren, darf gesellschaftlich eigentlich nicht mitgetragen werden (ging es doch in den letzten jahren um inklusion blabla)…aber was soll’s…das bisschen nasebohren…mit den kindern kann man’s ja machen. arme gesellschaft….zum kotzen

      • n.g.

        @lilli80 Jetzt ist due Gesellschaft schuld das ein paar Idioten nicht wissen was ihren Kindern gut oder schlecht täte? Eher sind wohl die Wenigen nicht ganz bei Trost wegrn so einer Labalie so einen Aufstand zu machen!

        • lillli80

          @n.g. Und was können die kinder dafür?

          • n.g.

            @lilli80 Wofür? Testen lassen und guz ist!
            Und uch darf mitreden, mein Kind ist in der Grunfschule unf nichz ein Kind hat da mrinrs Wussens eun Problem damit, ausser dessen Eltern! Sogar andersrum… Da fragen sich Kunder warum sie nicht dürfen oder müssen wenn man sie privat trifft.
            Da trichtern irgrndwelche Eltern uhren Kundetn Müll ein und dabei wissen die das in ihrem altet besser als ihre Erwachsenen Möchtegerneltern!

          • n.g.

            Sorry, bei dir entschuldige ich mich mal für die Tippfehler. Aber siwas bringt mich in Rage!

  • novo

    Können Eltern, die aus Sturheit und Ignoranz, ihren und anderen Kindern Schaden zufügen, auf Körperverletzung verklagt werden?

    • sigo70

      Verstehe die Frage nicht.
      Meine Frage lautet so:
      Können Eltern irgendwann in Zukunft von ihren Kindern verklagt werden, da sie durch eine freiwillige, nicht sachbezogene Einwilligung, etwas an ihren Kindern legitimiert haben, was verfassungswidrig war?

      • novo

        Können Eltern, die ihren Kindern den notwendigen Schutz verweigern, wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt werden?
        Muss die Gesellschaft einen jeden „Splen“ von Eso-Eltern ertragen, unterstützen und finanzieren?

    • lillli80

      @novo. was kann das kind dafür? die gesellschaft (schule) ist eigentlich in der verpflichtung das kind aufzufangen…war doch bis dato so…inklusion…was macht man nun? man schließt kinder aus…wie schon oben geschrieben, egal wer recht hat, das kind kann nichts dafür. ethisch-moralische grundsätze, über die man sich jahrelang gedanken gemacht hat, die jahrelang gegolten haben, haben nun keine relevanz mehr? nein, für mich ist das NICHT richtig. aber ich werde schon zu sozial eingestellt sein für diese welt…

      • novo

        Leider Gottes muss die Schule immer mehr Kinder auffangen, weil es ihre Eltern nicht auf die Reihe kriegen.
        Will man durch Masken- und Testverweigern vielleicht Fürsorge vortäuschen und ist das dann sozial?

        • lillli80

          @novo. Genau. Die schule muss die kinder auffangen. Du sagst es. Tut sie es? Nein.

          • mannik

            @lilli80 – Nein, die Schule hat nicht die Aufgabe die Kinder aufzufangen, sondern ihnen Wissen zu vermitteln, das es ihnen ermöglicht ihre Umwelt korrekt zu erfassen und richtige Entscheidungen zu treffen. Fähigkeiten, die manchen Eltern offenbar fehlen.
            Kinder auffangen ist genau sa was diese Eltern sich von der Schule erwarten, nämlich das zu tun worin sie selbst versagt haben.

          • lillli80

            ohhhh mannik..sorry…dann hab ich was falsch verstanden, wenn alle bildungsinstitutionen in den letzten jahren von inklusion palavert haben. dann lassen wir die dummen, sozial schwachen, gehandicapten und armen einfach zurück und geben uns damit zufrieden, dass die dummen noch dümmer, die schlauen noch schlauer, die sozial schwachen noch schwächer und die armen noch ärmer werden…dann ist das das neue credo der schule. alles klar. ich glaube das ist jetzt nicht dein ernst. wissen ist nicht alles mannik, man kann es hier sehr gut sehen…

    • ermelin

      Fehlt nur noch, dass die Lehrer das Mittagessen auf den Tisch stellen, die Wäsche waschen und die Kinder baden…..PRIMÄR WERDEN SCHON ELTERN FÜR IHRE KINDER ZUSTÄNDIG SEIN UND NICHT DIE SCHULE…..und auch das psychische Auffangen ist primär Aufgabe der ELTERN…..

  • issy

    Bedankt Euch bei Ursula von der Leyen, dass wir uns wegen so an Kas rumstreiten müssen…
    Israel kann über so was nur mehr lachen weil sie schon quasi durchgeimpft sind und nur mehr wenig Coronakranke haben.

    • rudi

      Glaubst du wirklich dass die Eltern der Kinder die jetzt nicht testen zur Impfung gehen würden!!!!

      • franz66

        Bravo Rudi..
        Genau so ist es.. Wenn es auf Urlaub in entfernte Länder geht, dann hörst du von den Nasenbohrer- und Impfverweigerern kein Wörtchen.. Impfungen und Prophylaxen für Malaria, Gelbfieber, Kinderlähmung, Tetanus, Diphtherie, Masern und Hepatitis sind dann kein Problem..

      • issy

        @rudi
        Falls es soweit kommt, dass man nicht mehr normale Urlaubsreisen durchführen kann, falls man nicht geimpft ist, werden gerade diese Eltern sich dann doch sehr schnell impfen lassen und sich bei den ihnen bevorzugten Corona-Impfstoffen sogar vordrängeln.

        Dann wird es heißen, „ja wir haben jetzt doch geimpft, aber nur weil wir den xyz-Impfstoff bekommen haben“…, wegen dem Gesichtsverlust und so.

        Egoisten sind nämlich in jedem Moment Egoisten und drehen sich gerade wie es die Situation erfordert.

    • mannik

      Ach die van der Leyen ist schuld an der Verbohrtheit mancher Idioten? Interessante These. Haptsache man findet immer einen Schuldigen.

      • issy

        @mannik
        Die von der Leyen hats vermasselt. Oder sprechen Sie ihr die Verantwortung ab, vielleicht weil sie eine Frau ist und Frauen grundsätzlich nicht für ihr Versagen geradestehen müssen sollen?

        Schauen Sie sich die Macho-Männer Boris Johnson, Netanjahu, Trump etc. an.

        Die haben eine kühle Kosten-/Nutzen-Rechnung gemacht und haben es halt verstanden, dass es teurer ist, die Wirtschaft weiterhin mit angezogener Handbremse laufen zu lassen, als beim Kauf der Impfstoffe den Pfennigfuchser zu spielen.

        Und, Verbohrte Idioten wird es immer geben, das muss man einkalkulieren, außer man will die Realität nicht sehen…

  • batman

    Jeder ist für seine Gesundheit selber verantwortlich.

  • fritz5

    Wegen diesen Eltern und deren Gesinnungsgenossen werden wir leider nicht wie Israel bald wieder ein normales Leben führen können, sondern weiter deren verrückten Thesen lauschen und in deren Geiselhaft sitzen. Impfpflicht für alle und somit könnten sämtliche Altersheime, Geschäfte, Schulen, Theater, Sport, etc. öffnen. Leider gibt es bei uns zu viele globulifressende Aluhutträger und Flat-Earther.

  • rudi

    Rachn, saufn, wegn jedn Wehwechn a Tablette, Pille odo Malariaimpfung fi mein Urlaub usw. ist alles ka Problem, ob impfen se isch gefährlich!

  • goldie

    Mich würde interessieren, wie viele Kinder positiv getestet wurden mittels Nasenbohrtest und wie viele dann noch mittels PCR- Test bestätigt wurden.
    Könnte man darüber auch etwas veröffentlichen?

  • jaison

    #Rudi… dem ist nichts mehr hinzuzufügen… Rest ist alles bla bla bla…

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