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Tests nur freiwillig?

Aufgrund einiger Zweifel zur geplanten Testpflicht in den Betrieben werden die Nasenflügeltests wohl doch nur auf freiwilliger Basis eingesetzt.

von Heinrich Schwarz

Ab Mitte April soll sich jeder Beschäftigte in Südtirol zweimal pro Woche testen lassen müssen. Für diesen politischen Vorschlag hat sich die Landesregierung letzte Woche die grundsätzliche Zustimmung der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften abgeholt. Die Sicherheitsprotokolle sollen entsprechend angepasst werden.

Durch diese massive Testoffensive, bei der vorwiegend die neuen Nasenflügeltests eingesetzt werden sollen, sollen weitere Öffnungen möglich und neuerliche Schließungen verhindert werden.

Zuletzt sind allerdings zunehmend Zweifel an der Testpflicht aufgekommen, hauptsächlich vonseiten der Gewerkschaften. Aus diesem Grund fand diese Woche erneut eine Videokonferenz der Sozialpartner statt. Dabei gab es zwar wiederum einen grundsätzlichen Konsens, gemeinsam an einer neuen Testoffensive zu arbeiten. Allerdings wurde deutlich, dass das Vorhaben wohl nicht so umgesetzt werden kann wie geplant.

„Zur Testverpflichtung und zur Umsetzung gibt es leider einige rechtliche Schwierigkeiten, die nicht so einfach aus dem Weg geräumt werden können“, bringt es Dieter Mayr, Vizegeneralsekretär der Gewerkschaft SGB-Cisl, auf den Punkt.

Die Details wird nun eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Land, Sanitätsbetrieb, Wirtschaft und Gewerkschaften klären und in ein gemeinsames Dokument einarbeiten.

Wo liegen die Probleme:

Zur Testpflicht an sich – sprich dass eine Testverweigerung Konsequenzen wie unbezahlten Urlaub hat – gibt es (arbeits)rechtliche Zweifel. „Obwohl sich alle relativ einig sind, dass eine Pflicht notwendig wäre, ist sie womöglich überhaupt nicht umsetzbar, weil die rechtlichen Grundlagen fehlen. Es kommen Persönlichkeitsrechte, das Arbeiterstatut und auch die Privacy ins Spiel, was es schwierig macht, in den Sicherheitsprotokollen eine Testpflicht schriftlich festzuhalten, die Anfechtungen standhält“, sagt Dieter Mayr.

ASGB-Chef Tony Tschenett bestätigt: „Es gibt arbeitsrechtliche Zweifel, ob man Mitarbeiter zum Test verpflichten kann.“ Er kommt zum Schluss: „Das Testen ist nur auf freiwilliger Basis möglich. Zwingen kann man sicher niemanden.“

Dieter Mayr glaubt ebenfalls, dass es auf freiwillige Tests in den Betrieben hinauslaufen wird: „Man wird versuchen, möglichst alle mit einzubinden, aber eine komplette Pflicht wird nicht machbar sein.“

Zu den größten Verfechtern einer ausnahmslosen Testpflicht in der Arbeitswelt gehören der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) und der Handels- und Dienstleistungsverband (hds) – also die Sektoren, die von Schließungen zuerst betroffen sind und deshalb am meisten leiden.

So sagt etwa hds-Präsident Philipp Moser klar und deutlich: „Auf freiwilliger Basis funktioniert es nicht. Nur wenn alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer getestet werden, können wir weiter aufsperren, ohne dass die Infektionszahlen wieder nach oben gehen. Ansonsten sind wir in drei Wochen wieder geschlossen. Das können wir uns nicht leisten.“

Ein zweites großes Problem ist die praktische Umsetzung der Massentests in den Betrieben. „Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland können die Nasenflügeltests in Italien nicht allein durchgeführt werden, sondern nur in Anwesenheit von geschultem Personal, damit die Tests eine Validität haben“, erklärt Gewerkschafter Dieter Mayr.

Sein Kollege Tony Tschenett fügt hinzu: „Die Nasenflügeltests können also aus rechtlicher Sicht nicht daheim durchgeführt werden. Es muss eine Aufsichtsperson dabei sein – etwa ein Krankenpfleger, ein Arzt oder ein Apotheker –, die die Tests vornimmt. Gerade für Südtirols kleinstrukturierte Betriebe ist das nicht so einfach wie einige meinen.“

Der ASGB-Vorsitzende schlägt als mögliche Alternative zu den Tests in den Betrieben vor, die Teststraßen im ganzen Land auszuweiten und dort die angekauften Nasenflügeltests einzusetzen.

Ein Thema war bei der Videokonferenz auch die Krankschreibung im Falle eines positiven Nasenflügeltests, nachdem es hierzu einige Bedenken gibt. Für die Gewerkschaften ist es unbedingt notwendig, dass die positiv Getesteten sofort bis zum bestätigenden Antigen- oder PCR-Test krankgeschrieben und nicht in Urlaub geschickt werden.

Seitens des Sanitätsbetriebes hieß es erneut, dass dieses Thema geklärt sei. Demnach könne der Arzt in Erwartung des Folgetests eine Krankschreibung vornehmen. Die Bedenken sind damit aber nicht ausgeräumt. „Es hängt vom Arzt ab, ob er krankschreibt oder nicht – und einige Ärzte halten vom Nasenflügeltest nicht allzu viel“, betont Tony Tschenett. In Vergangenheit habe es bereits Schwierigkeiten mit einigen Ärzten gegeben.

Nicht definitiv geklärt ist unter anderem auch die Frage, wer die Kosten für die Tests übernimmt.

Tschenetts Fazit von der Sitzung der Sozialpartner: „Aufgeworfene Fragen wurden teilweise beantwortet und sind teilweise noch offen. Die Arbeitsgruppe wird nun versuchen, ein Dokument zu erarbeiten.“

Auch Dieter Mayr sagt, man werde nach bestmöglichen Lösungen suchen. Denn es seien sich alle einig, dass die breite Testoffensive sinnvoll und wichtig ist, um in Sicherheit arbeiten zu können. „Sonst laufen wir wirklich Gefahr, in drei Wochen wieder zusperren zu müssen“, so der Vize-Chef des SGB-Cisl. Nur werde eben die Umsetzung schwierig.

Für die nun definitiv eingesetzte Arbeitsgruppe, die von Landes-Generaldirektor Alexander Steiner koordiniert wird, hat die Wirtschaft Andreas Mair (Wirtschaftsring) und Claudio Corrarati (Rete Economia) nominiert. Für die Gewerkschaften werden ASGB-Chef Tony Tschenett und der SGB-Cisl-Vorsitzende Michele Buonerba am (digitalen) Tisch sitzen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (34)

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  • lillli80

    Bei den kindern war’s doch auch kein problem. Haben diese keine persönlichkeitsrechte, keine privacy? Wie arm ist diese gesellschaft geworden. Wie arm die politik, die die kinder als abstreiftuch für die eigenen fehler benutzt. Ich könnte kotzen.

  • lillli80

    Und der herr tschenett traut sichbwirklichbzu sagen „zwingen kann man sicher niemanden“? An doppelmoral nicht zu überbieten. Mir kommt schon wieder die galle hoch…

  • lillli80

    Ich glaub ich bin im falschen film. Zitat tschenett „Es muss eine Aufsichtsperson dabei sein – etwa ein Krankenpfleger, ein Arzt oder ein Apotheker –, die die Tests vornimmt.“….oder vielleicht ein lehrer? Hört ihr, was ihr sagt? Lest ihr, was ihr schreibt?

  • lillli80

    …und was machen wir zum schluss? Wir bilden einen arbeitskreis und schauen mal wie sich das in den schulen entwickelt, denn bei den kindern kann man’s ja tun….

  • goldie

    Entweder man sorgt dorfür, dass die Tests a dorhuam gemocht werden kennen, ols ondere isch nit umsetzbor, do helfen a keine Teststraßen….
    Und wenn schun Lehrer in der Schuale anscheinend genua geschult sein, donn wurden sel die Arbeitgeber und Arbeitnehmer woll a schoffen. Oder wo lig do der Unterschied?

    • andreas

      Ein positiver Arbeitnehmer kostet der Krankenkasse Geld, ein Schüler nicht.
      Ein relavanter Unterschied.
      Privatwirtschaft und Schule sind nun mal 2 grundverschiedene Baustellen.

      Was wollen diese Helikoptereltern eigentlich?
      Ist die Schule geschlossen, jammern sie.
      Ist sie offen, jammern sie.
      Können die Kinder einen kostenlosen Test machen, jammern sie.

      Dann holen diese oberschlauen Mütter ihre Kinder in der Schule ab und stehen zu dritt nah beinander und reden miteinander ohne Maske. Die Kinder sind drumherum mit Maske.

  • leomair

    Ja sie haben völlig recht, alle müssen gezwungen werden!!

    • lillli80

      @leomair. Niemand soll gezwungen werden. Auch nicht, nein, vor allem nicht die kinder.

      • leomair

        Aber die Kinder sind doch nicht das Problem, sondern die herum die sich darüber aufregen, wenn man die Kinder dazu ermutigt haben die doch sogar eine Freude, kostet 20 min vom Unterricht……

        • lillli80

          @leomair. Es gibt nicht nur schwarz und weiss…
          Haben kinder kein recht auf privacy, persönlichkeitsschutz?
          Was, wenn ein kind diesen test wirklich nicht machen will, weiss gott warum? Es gibt nicht nur schwarz und weiss. Dieses kind darf nicht mehr zur schule. Es gibt nicht nur schwarz und weiss. Findest du das wirklich richtig?
          Das kind wird vom präsenzunterricht ausgeschlossen. Dann liest man solche artikel wie oben und da soll ich mich nicht aufregen?

          • leomair

            Natürlich finde ich das richtig. Ich muss mich ja auch verschiedenen Sachen fügen die mir nicht unbedingt ganz passen…. das ist halt im leben so.
            Und hören sie bitte der ”Entschuldigung Scheiß“ privacy aus, gehört in pandemiezeiten gleich abgeschafft wie man Bewegungsfreiheit, kontakt mit anderen Personen und noch vieles mehr auch nicht mehr erlaubt hat

          • lillli80

            @leomair. Natürlich gehört die privacy abgeschafft. Aber natürlich nur bei den kindern. Natürlich gehört die impfpflicht eingeführt, aber natürlich nur bei den anderen. Sorry, aber diese sichtweise kann und will ich nicht verstehen. Und stecke mich bitte nicht in die impfgegner-schublade. Bin geimpft und habs mit überzeugung gemacht. Auch meine kinder sind von a bis z geimpft. Mit überzeugung.

      • cicero

        @lilli80
        Urteil aus Weimar zur Schule, interessant. Es lohnt sich die Begründung zu lesen.

        https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler-a3489884.html

        Die Begründung reicht von der fehlenden Aussagekraft der Tests (kann nicht unterscheiden ob lebendes also vermehrungsfähiges oder totes, also nicht aktives Virenmaterial vorhanden ist ) bis zu der fehlenden Beweislage des Nutzens vom maskentragen in der Schule, bis zur Verhältnismäßigkeit des Aufwandes zu den „gefundenen Infizierten?“.

        Interessant auch die Aussage oben im Artikel, dass es Ärzte gäbe die eben keine Krankschreibung vornehmen, da ein Vorhandensein einer Krankheit aus den Tests nicht hervorgehe. Es gibt noch Ärzte mit Berufsethos.

        • andreas

          Ein Amtsgericht in Weimar…

          „Dubiose Expertengutachten
          In dem 178 Seiten langen, aus juristischer Sicht durchaus ungewöhnlichen Dokument des Amtsgerichts Weimar werden neben mehreren Gutachten und zahlreichen Literaturquellen auch einige Experten aufgeführt. Deren Expertise darf aber zumindest angezweifelt werden.
          Zum einen wird die Würzburger Biologin Ulrike Kämmerer erwähnt. Kämmerer hatte in der Vergangenheit die Nachweisbarkeit des Coronavirus durch PCR-Tests bezweifelt und ist immer wieder auf Anti-Corona-Demos zugegen gewesen. Ihre Kritik ist ein in der Querdenker-Szene beliebtes Papier. Außerdem wird Ines Kappstein als Gutachterin angegeben – eine bekennende Maskengegnerin. Das Urteil könnte also politisch aufgeladen sein.“

          Quelle:
          https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-brisantes-urteil-des-amtsgerichts-weimar-stellt-maskenpflicht-an-schulen-in-frage_id_13178799.html

          • cicero

            @andreas
            Was ist denn da dubios an den Experten. Die Aussagekraft des PCR-Tests kann angezweifelt werden und der Nutzen der Masken auch. Sind nur jene nicht dubios die das allen NICHT anzweifeln? Zunächst einmal ist das alles neutral zu sehen . Der Richter schließt sich den glaubwürdigsten Gutachten an und nicht jenen die „Mainstream“ sind.

      • novo

        Die Kinder haben beim Maskentragen in der Schule überhaupt kein Problem.
        Wenn, sind es ihre Mütter die glauben ihre Kinder würden ersticken.

        • lillli80

          @novo. Schon wieder so einer…es gibt nicht nur schwarz umd weiss.

          • novo

            Von 20 Schülern, haben drei bis vier solche Mütter.
            Im Verhältnis zu diesen drei bis vier Mütter, ist das Rumpelstilzchen ein Weisenknabe – Querdenker eben.

          • n.g.

            @lillli80 Doch, in dem Fall ja! Wenn ich als unsportlicher Raucher, 60 am Tag, ne FFP 2 Maske trage und sagen kann, ich bekomme mehr als genug Luft dann ist das Ganze bei Kindern lächerlich!
            Bin selbst auch kein Freund von den Masken, aber aus anderen Gründen. Hab selbst ein Kund von 11 aber der trägt Maske, weill er muss und er macht die Tests weils scheisseg….. ist!

          • cicero

            @n.g.
            Natürlich ist das scheißegal wenn der Steuerzahler für alles aufkommt. In der Sanität jammern dass sie keine Betten und kein Personal haben und andererseits das Geld auf Nebenschauplätzen wie den Schultests hinausschmeißen, wo die „Erfolgsquote“ bei Nullkommairgendwas ist. Die Betriebe werden schon wissen warum sie das alles nicht finanzieren wollen. Also als Steuerzahler ist mir das nicht scheißegal.

          • lillli80

            @cicero. Kenne die zahlen für Ö. In südtirol bin ich bezügl der daten nicht fündig geworden. Ein positiver nasenbohrertest bei den schülern kostet in Ö etwa 4000-6000 euro…

          • lillli80

            @novo. Danke für die schublade in die du mich steckst.

          • lillli80

            @n.g. Wenn du es packst, dann packt es auch ein 6jähriges kind…toller vergleich…es gibt nicht nur schwarz und weiss.

  • keinpolitiker

    Wie bescheuert ist denn unsere Gesellschaft?

    Wieso muss man immer einen Schuldigen suchen? Kann man nicht von einem Menschen verlangen, dass er die Schuld bei sich sucht, wenn er sich ansteckt oder krank ist?

    Einfach nur mal sich selber fragen; wieso habe ich mich nicht selbst geschützt?

    • n.g.

      Weil der Mensch so ist! Um so weniger er sich was erklären kann um so mehr sucht er nen Schuldigen. Jemand muss an SEINER Misere schuld sein. Er selbst kanns doch nicht sein.
      Könnte dir jeder Psychologe bestätigen.
      Deshalb gibts auch den Wahn sich gegen alles und jedes zu versichern.
      Weil der Mensch nicht meht mit Unwägbarkeiten leben kann. Verlernt hat, dass das Leben an such gefährlich ist.

  • issy

    In Europa streiten wir wegen dieser Tests rum, hingegen in New York werden jetzt schon 16-Jährige, die keine Vorerkrankungen haben, geimpft.

    Was für ein abgrundtiefes Versagen der EU und ihrer Institutionen.

    Aber die Medien regen sich lieber darüber auf, dass die Oberversagerin Frau von der Leyen keinen Stuhl neben Erdogan angeboten bekam, obwohl sie protkollarisch in der Rangfolge hinter Charles Michel steht und die Türken zumindest in diesem Fall keinen groben diplomatischen Fehler begannen haben.

    So kann man auch Prioritäten setzen^^

    Europa ist inzwischen dermaßen degeneriert, jeden Tag wird dies erneut bestätigt, und unsere ideologisierten Medien tragen ihren Teil dazu bei.

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