Ungebetener Besuch

Die Staatsanwaltschaft Bozen intensiviert ihre Ermittlungen gegen Ex-BBT-Direktor Konrad Bergmeister. Auch Aufsichtsrat Martin Ausserdorfer erhielt Besuch von der Finanzwache.

Von Thomas Vikoler

Raffaele Zurlo musste viel Geduld aufbringen. Der von Italien ernannte Direktor der Brenner-Basis-Tunnel-Gesellschaft mit Sitz in Bozen wartete vor eineinhalb Jahren mit einem Dossier zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen für Großaufträge für den BBT auf. Insbesondere zum Abschnitt Tulfes-Pfons in Tirol, wo die ursprünglich veranschlagten Kosten um 53 Prozent überschritten worden seien. Insgesamt 210 Millionen Euro.

Die Schuld daran gab Zurlo vor allem einen: Konrad Bergmeister, damals Direktor des österreichischen BBT-Abschnitts. Bergmeister betonte, dass bei der Vergabe des Auftrags österreichisches Recht gelte. Und das sei anders als das italienische.

Die Staatsanwaltschaft Bozen nahm nach der Eingabe Zurlos Vorerhebungen auf, die nun in ein formelles Ermittlungsverfahren übergegangen sind. Bergmeister steht formell unter Tatverdacht. Dies geht aus der Verfügung hervor, die vergangene Woche von der Finanzwache einem halben Dutzend „über den Sachverhalt informierte Personen“ vorlegte. Die gesamte Spitze des öffentlich kontrollierten Unternehmens.

Der Verfügung  beigelegt war eine Anordnung, bestimmte Dokumente herauszugeben. „Das habe ich auch getan“, sagt Martin Ausserdorfer, Leiter der BBT-Beobachtungsstelle und Aufsichtsrat der BBT-Gesellschaft.

Mehrere Beamte der Finanzwache Bruneck suchten ihn im Rathaus von St. Lorenzen auf, wo er Bürgermeister ist.

Ausserdorfer sagt, er habe ihnen alle Dokumente zur Verfügung gestellt, die sich auf der digitalen Cloud befinden, die von den BBT-Vorständen und –Aufsichtsräten genutzt wird.

Dasselbe Procedere wurde vergangene Woche bei den übrigen Verwaltern durchgeführt, auch bei Hermann Berger, dem zweiten Südtiroler Vertreter in der BBT-Gesellschaft. Und am Sitz der Gesellschaft, wo alle Daten zu den Dokumente der letzten Jahre eingesammelt wurden.

Offensichtlich hat die lange dauernde Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft Bozen einen konkreten Tatverdacht ergeben. Denn erfahrungsgemäß warten die Ermittler bei komplexen Sachverhalten erst einmal ab, bevor sie einzelne Personen formell unter Ermittlung stellen. Dann ab da muss beim Voruntersuchungsrichter alle sechs Monate um eine Verlängerung des Strafverfahrens angesucht werden.

Nun also die Einholung von Dokumenten und die Einvernahme von Zeugen. BBT-Aufsichtsrat Ausserdorfer ist für  zu einer Aussage in der Kaserne der Finanzwache in Bruneck bestellt worden. „Ich werde alles sagen, was ich weiß“, versprach Ausserdorfer vor der Anhörung.

Im Zuge der Ermittlung wird unwillkürlich auch das Wirken von Ex-Direktor Zurlo mit untersucht, denn zu den sichergestellten Dokumenten gehören auch alle Auftragsvergaben zum italienischen Abschnitt des Brenner-Basis-Tunnels.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht in der Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bozen auch eine politische Verantwortung. Der BBT werde immmer mehr zu eine „politischen und technischen Fiasko“. In einer Landtagsanfrage will sie u.a. wissen, ob es nun Konsequenzen bei der Postenbesetzung (Uni Bozen, Südtiroler Sparkasse und STA) geben werde.