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„Eine arrogante Art“

Die Stimmung im Landtag hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Warum Gert Lanz nicht mit der Opposition und die Opposition nicht mit Gert Lanz kann.

Von Matthias Kofler

Nach einer Stunden zog Sepp Noggler die Reißleine: „Ich halte es für sinnlos, die Debatte fortzusetzen. Die Arbeiten sind gescheitert“, teilte der Landtagspräsident mit.

Den Abgeordneten ist es – wie schon in der vergangenen Legislatur – nicht gelungen, einen Kompromiss für die Überarbeitung der Geschäftsordnung zu finden. Die Opposition macht dafür SVP-Sprecher Gert Lanz verantwortlich. Dieser sei nicht bereit gewesen, der Minderheit bei den drei für sie wichtigen Punkte (Vorziehen von Gesetzentwürfen, 2/3-Mehrheit für künftige Abänderungen der Geschäftsordnung und 50-Prozent-Quote im Landtagspräsidium) entgegenzukommen. „Es war ein kurzer und bitterer Ausstand dieser Kommission“, bedauert die Grüne Brigitte Foppa. „Dabei hatten wir wirklich Entgegenkommen signalisiert. Das Scheitern ist sehr schlecht für die Zusammenarbeit – es herrscht eh schon eine miese Stimmung im Land und im Landtag.“

Auch Paul Köllensperger unterstreicht: „Wir waren sehr gesprächsbereit und haben zu keinem Vorschlag der SVP prinzipiell Nein gesagt.“ Bei der Forderung, die Geschäftsordnung nur noch mit 2/3-Mehrheit abzuändern, habe es das Entgegenkommen des LH und des Landtagspräsidenten gegeben. „Das ist das demokratische Minimum, das in allen Parlamenten der Welt gilt“, so der Team-K-Chef. Der Landtag habe die Aufgabe, Gesetze zu machen – deshalb müsse auch die Opposition die Möglichkeit erhalten, in ihrer Zeit Entwürfe vorzuziehen. „Doch zu alldem hat Lanz Nein gesagt – auf eine äußerst arrogante Art. Er war noch nicht einmal bereit, seine Ablehnung zu begründen.“ Immerhin habe Lanz damit das Kunststück fertiggebracht, „eine Opposition, die von Grünen bis STF reicht, zu einen“. Dies sei keinem seiner Vorgänger gelungen – „Kompliment“, sagt Köllensperger mit ironischem Unterton. „Jetzt müssen wir uns besonders anstrengen, damit die SVP einmal in der Opposition sitzt und selbst mitbekommt, was es heißt, mit dieser Geschäftsordnung zu arbeiten. Dann würde ihr die Augen aufgehen“, so der Oppositionschef.

Lanz weist die Vorwürfe von sich: Er habe nur die Position seiner Fraktion vertreten. Schon jetzt stelle die Minderheit ihre Tagesordnung selbst zusammen. „Und wenn sie fordert, den Landtagspräsidenten zu stellen, dann geht es ihr nur um Posten. Sie verkennt, dass vor nicht allzu langer Zeit überhaupt kein Oppositioneller im Präsidium saß.“ Zudem sei der Landtagspräsident auch nicht der Gegenspieler des LH. „Es gibt die Legislative, zu der wir Abgeordnete gehören, und die Exekutive.“ Die Reaktion von Foppa und Co. könne er daher nicht nachvollziehen, betont der SVP-Sprecher: „Wenn die Opposition in all unseren Maßnahmen nur die Probleme und nicht die Lösungen sieht, dann nehmen wir das zur Kenntnis.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

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  • batman

    Zieht doch um ins Waltherhaus!

  • fliege

    Lanz ist vollkommen fehl am Platz…..

  • alsobi

    Herr Lanz, politisch gesehen sind sie ein Desaster und verkörpern mit ihrer Arroganz und Unfähigkeit den (Möchtegern) Politiker der hoffentlich bald von der Bildfläche verschwindet!

  • sepp

    du vom lanz isch des sowieso die erste und letzte periode in landtag den wählt koan gabdwerker mehr sell konn a sicher srin

  • andreas

    Frau Foppa hat sich z.B. in den letzten Wochen zuerst über den Schützenkasper und dann über die Geschlechteraufteilung im Rat der Gemeinden empört, beides komplett irrelevante Themen, außer sie nimmt an, dass diese „Probelme“ die Stimmung in der Bevölkerung heben würden.

    Die Opposition hat keine Mittel dem Mist, welchen sich die Landesregierung leistet, kontra zu geben.
    Nach einem Jahr Krise ist die Narrenfreiheit der Regierungen vorbei und es wäre durchaus angebracht, die Fehler aufzuzeigen und die Landesregierung unter Druck zu setzen.

    Aber wahrscheinlich sieht auch Foppa es als standesgemäß, dass sie am Tisch im Warmen essen kann, der Pöbel aber gestraft wird, wenn er im Freien sein Wurstbrot isst.

  • alsobi

    Kein Mittel der Opposition gegen den Mist der Landesregierung………………[email protected], dein Argumente sind so schwamig und durchtrieben das wohl nur du nasse Hosen daon bekommen wirst. So durchtrieben wie du bist, so gut passt du zu dieser Bande.

  • george

    Einen wie ‚andreas‘, der immer und überall bestimmen will was Sache ist, sollte man eigentlich icht ernst nehmen. Mit seiner Arroganz versucht er alles zu überspielen, typisch für solche Leute, die immer nur in der Macht mitschwimmen und allein diese sehen.

    • n.g.

      @georg Wenn du in den Spiegel guckst, siehst du andreas in Minatur.
      Du bist um keinen Deut besser!

      • george

        Wenn du dich im Spiegel ansiehst, werter ’n.g.‘, dann siehst du nicht nur eine „Miniatur“, sondern höchstens in stark verschwimmender Form die Umrisse deines minimalen Denkens und Schreibens. Denn Einbildung, die du zwar zur Genüge hast und mit der du an manch anderen hier heranlangst, ist nämlich keine Bildung.

    • andreas

      @george
      Foppas Einsatz für Unnötiges war nur ein Beispiel für die Unzulänglichkeit der gesamten Opposition.
      Wenn du dir die Diskussion von Achammer und Dr. Ploner angesehen hast, hatte der Dr. so gut wie kein sinnvolles Argument.

      Du scheinst aber mit der Meinung anderer Probleme zu haben, da du nie auf die Aussage eingehst, sondern immer gleich persönlich wirst.
      Wpbei ich sagen muss, dass es mir komplett egal ist, als was du mich betitelst.

      • george

        @andreas
        Der vorletzte Satz deines Kommentars ist genau auf dich selbst zugeschnitten, denn wie oft fährst du über andere her und wirst gegen sie persönlich. Also kehre zuerst vor deiner eigenen Türe, damit dir dein arrogantes Verhalten nicht selber auf den Kopf fällt.

  • berschu

    Köllensperger vekommt zur Karikatur eines Oppositionellen. Mit seiner überheblichen besserwisserei die noch nie etwas gebracht hat spuckt er große töne, will dabei nur die svp madig machen. das ist typisch. 100%wahlkampfmodus 0%konstruktiv

  • ostern

    @berschu
    In der SVP gibt es nur „Karikaturen“ , die LEGA, als Koalitionspartei, sagt zu
    zu Allem „JA und AMEN“, da kann in Suedtirol kaum etwas für das ganze Volk
    zu Stande kommen. Noch dazu haben Lobbys (Bauern und HGV ) das Sagen.
    „So sig holt is“!!!

    • keinpolitiker

      @ostern

      du hast in fast allem Recht, außer die Lobbys.

      Bei den Bauern wirst du schon Recht haben, aber beim HGV gebe ich dir nicht Recht. Tourismus und Gastgewerbe sind seid 1 Jahr immer die abgestraften in dieser Pandemie, da konnte nicht mal der HGV etwas tun.

      Ich sehe bei den Lobbyisten eher Bauern, Handwerker und Industrie.

  • franz1

    Tiats bittschean in Lanz nit so beleidigen, „warmal Unternehmer, heute Politiker ohne Kopf“…….. Hoffentlich versteckt der sich nit in seinem „begehboren Kleidoschronk“ nuar gangat in Südtirol es Liacht aus…… (ha, ha)

  • orchidee

    Ich empfehle den Kommentarschreibern eine kleine Übung: bitte vergleicht einmal die Facebookseite von Herrn Köllensperger und von Herrn Lanz!
    Auf Pauls Seite sind Vorschläge, es werden Zusammenhänge erklärt, er führt Gespräche mit wirklichen Experten (diese Woche mit der Wirtschaft6s Zeitung ) und er traut sich auch unpopuläre Wahrheiten anzusprechen, so z.b. bevor der Steuerkuchen verteilt wird: die Frage stellend, von wo kommt der Kuchen eigentlich her, wer macht ihn.

    Dagegen Facebook Seite Lanz: Empörung über die Opposition, Entrüstung über soziale Medien…..kaum ein positiver Beitrag, mit dem Leute etwas anfangen könnten…..

    • alsobi

      @orchidee, genauso ist es. Das gleiche gilt auch für Rieder und Ploners. Man sieht das dort gearbeitet und nach Lösungen gesucht wird. Das sieht man beim Rest der Opposition schon gar nicht.

    • andreas

      Das Lanz noch schlechter als 600 Euro Mann Köllensperger ist, ändert jetzt aber nichts am Versagen von Regierungspartei und Opposition.
      Im Regionalrat erhalten doch alle die Gehaltserhöhung.

  • eiersock

    @george&@andreas
    Es seits 2 polli! fertig aus!

  • george

    Und obenauf der Oberpollo „eiersock“. Nur weil wir dir „auf die Socken gehen“. Ha, ha.

  • mannipat

    Lanz und die Svp machen sich lächerlich…die Opposition hält in der Krise zusammen, das ist bemerkenswert. Köllensperger muss die Einheit stärken, dann kann er die Svp vielleicht irgendwann biegen.

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