Der Millionen-Poker
Im Streit um die 20 Millionen Euro für Schutzausrüstung aus China, die von Oberalp vor einem Jahr für den Sanitätsbetrieb vorgestreckt wurde, zeichnet sich eine juristische Lösung ab. Oberalp-Präsident Heiner Oberrauch sagt: „Für uns wird es langsam eng“.
von Thomas Vikoler
Es war eine Zeit, in der die Regierungen dieser Welt um Anti-Corona-Schutzausrüstung aus China rauften. Es war am Beginn der Pandemie, die uns weiter in Atem hält. Und es war am 24. Februar 2020, als das Land Südtirol die Firma Oberalp um die Lieferung von weiteren Masken und Schutzanzügen bat. Durch Landeshauptmann Arno Kompatscher persönlich, der sich mit Oberalp-Präsident Heiner Oberrauch in Verbindung setzte. Er sicherte laut Oberrauch mündlich zu, dass das Land die Garantie für die Zahlung der Ware übernehme.
Einen Tag zuvor, am 23. Februar, war die erste von Oberalp vermittelte Lieferung in Südtirol eingetroffen: Jene FFP2-Masken und Schutzanzüge mit Wert von fünf Millionen Euro, die bald darauf zum Gegenstand eines Strafverfahrens gegen Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl und Sanitätsgeneral Florian Zerzer wurden, das sich inzwischen an einem Beweissicherungsverfahren über die Qualität der Schutzausrüstung festgefahren hat.
Erst Wochen später wurde die Mega-Bestellung im Wert von 20 Millionen bekannt, für die Oberalp 20 Millionen Euro in Dollar vorstreckte.
Inzwischen ist über ein Jahr vergangen und Heiner Oberrauch wartet weiter auf die Bezahlung der bestellten Ware. „Unsere Anwälte und die von Sanitätsbetrieb und Land verhandeln seit einiger Zeit über eine juristische Lösung. Vor 14 Tagen gab es die Zusage, dass zumindest ein Teil des Betrages ausgezahlt würde, doch bisher ist bei uns kein Geld eingelangt“, sagt Oberrauch.
Die Oberalp-Holding, die für den Auftrag eine chinesische Fabrik, in der sie normalerweise Gore-Tex-Jacken fertigen lässt, engagiert hatte, hat die 20 Millionen Euro über einen Bankkredit vorfinanziert.
„Die Banken werden nervös, für uns wird es langsam eng“, betont Heiner Oberrauch.
Dass es zumindest eine Zusage für eine Teilzahlung gibt, lässt erkennen, dass der Sanitätsbetrieb von seiner strikten Linie abgewichen ist. Sanitätsgeneral Zerzer hatte nach Bekanntwerden des Streitfalles betont, dass das Land keine Ware bezahlen könne, die – weil qualitativ nicht entsprechend – im Sanitätsbetrieb nicht einsetzbar ist.
Zum Zeitpunkt der Bestellung durch Oberalp habe das negative Gutachten des Arbeitssicherheitsinstituts INAIL nicht vorgelegen. Durch das (spätere) negative Gutachten sei das Land vertraglich aber nicht mehr an die Oberalp-Group gebunden.
Der chinesische Hersteller konnte offenbar die Zertifikate für eine positive Begutachtung nicht liefern. Zerzer empfahl dem Bozner Bergsport-Großunternehmen, deshalb beim chinesischen Hersteller die vorgestreckten 20 Millionen Euro zurückzuholen.
Das Gegenargument von Oberalp: Die bestellte Ware hätte für den Schutz des Sanitätspersonals außerhalb der Operationssäle eingesetzt werden können. Es sei nie versprochen worden, dass es sich um hochwertige Schutzausrüstung handle, wie sie heute eingesetzt wird. Bestellt hatte Oberalp einfache chirurgische Masken und eine Version mit Filter, dazu 600.000 Teile Schutzausrüstung.
Die Verhandlungen über einen juristischen stehen auch in einem Zusammenhang mit dem Strafverfahren zur ersten Lieferung: Gerichtsgutachter Giovanni Stella erklärte die mit dem chinesischen Standard KN95 ausgewiesenen Masken für untauglich, in einem Operationssaal eingesetzt zu werden. Sie entsprächen nicht dem europäischen FFP2-Standard. Vorvergangene Woche gab es im Beweissicherungsverfahren aber einen Paukenschlag: Richterin Carla Scheidle annullierte Stellas Gutachten auf Antrag der Verteidigung aus formalen Gründen, es muss neu erstellt werden. Stella erhielt dazu einen neuen Auftrag. Er muss nun auch klären, ob die Masken anderweitig vom Sanitätsbetrieb eingesetzt werden können.
Dies könnte dazu führen – so die Befürchtung von Heiner Oberrauch –, dass sich die Verhandlungen über die 20 Millionen Euro zusätzlich in die Länge ziehen.
Land und Sanitätsbetrieb betonen stets, dass eine juristische Lösung des Falles vor dem Rechnungshof Bestand haben müsse. Denn sonst droht den Verwaltern, die sie unterzeichnen, selbst eine millionenschwere Haftungsklage. Ein Dilemma.
Offenbar wird über eine Bezahlung lediglich eines Teiles der bestellten (und verwendbaren) Ware verhandelt, womit das Land anerkennen würde, dass die Bestellung für sie rechtsgültig ist.
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Kommentare (29)
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batman
Es reicht!
tiroler
Was?
batman
@tiroler
Da musst du selber draufkommen.
ermelin
Trottelforum…..
susi
Es geht darum ob vertraglich definiert wurde welche Qualität die Ware haben muß.
Wenn ja und die gelieferte Ware ist schlechter als die bestellte dann hat Salewa/Oberalb keinen Anspruch auf die Bezahlung durch den Vertragspartner.
Wenn das nicht im Detail definiert wurde, dann hat der Lieferant die vollständige Summe zu erhalten.
leser
Susi
Er hat keinen anspruch darauf
Der normale weg eines lieferauftrages ist einem ausschreibungsverfahren unterworfen
Der damalige werbeschitt in eigener sache für die oberrauchs ist nicht aufgegangen, so einfach ist das
Aber die gerichtsbarkeit wird einen weg finden wue man den oberrauchs den betrag zuschieben kann
andreas
Es ist schon mal nicht das Problem des Lieferanten, wenn die Sanität die Verwaltungsschritte nicht einhält.
Auch hat Oberauch Schutzmaterial in derselben Qualität und weitaus höhere Mengen in Österreich problemlos verkauft.
Spar dir doch deine Anschuldigungen, wenn überhaupt keine Ahnung vom Vorgefallenen hast.
leser
Anderle
Hast du auch den kundenausweis vom sportler, globus oder etwa den AVS, denweisseskreuz-oder sonstwas ausweiss, der die einen vergünstigten einkauf in den oberrauchsläden suchert
bilanz
Oberrauch hat in Österreich verkauft…. VERKAUFT??? Ein Verkäufer macht ein Geschäft, sonst ist es ein dummer Verkäufer… langsam andreas kommen wir der Sache näher…
erbschleicher
@andreas
da der vertrag mündlich ausgemacht wurde, und anscheinend weiß davon nur der Lieferant (!!!) wird das wohl nicht das Problem der Sanität sein.
Und ob der Lieferant das Material in derselben Qualität in Österreich an den Mann gebracht hat ist uninteressant! (siamo in Italia)
sepp
du doWIDMANN und ZERZER sollen zahlen sie hoben jo behaupen die masken sein ok
yannis
Tja da wieder überall, zuerst kommt das Fressen und dann die Moral.
In DE zerlegt sich gerade dir CDU wegen ähnlicher “ Geschäfte“ den Habeck’s und der Baerbock’s freut es…..,
leser
Yannis
In deutschkand isr es offensuchtluch dass parteileute offen für lobbyarbeit und geldannahmen stehen und teil nur dafür in so ein amt gehen
Eine der führungspersonen wie ein schäuble haben es über jahrzehnte erfolgreich geschafft, dass diesem umgang der mandatare kein riegel virgeschiben wird
Bei den jetzigen massnahmen in der regierung setzt man ebenso darauf
Um in südtirol zu bleiben, hier redet man gar nicht über lobbyarbeit und sitzt fehltritte erfolgreich aus
yannis
@leser
stimme Dir zu ! Der Sumpf ist hier wie dort ähnlich, nur die Fròsche agieren etwas unterschiedlich.
n.g.
@yannis Der war gut…. Aber wenn du dir so nen Teich ansiehst und genauer guckst dann findet man da immer auch ein paar degenerierte Kaulquappen und aus denen werden nie richtuge Frösche. Grins
yannis
n.g.
Deiner ist genau so gut, oder besser !
esmeralda
@yannis, und die AfD freut es nicht? Gottseidank haben diese Querköpfe bei den letzten Wahlen die Hälfte ihrer Anhänger verloren
goggile
WIE LANGE NOCH ZERZER?
besserwisser
herr oberrauch kann ja den landesrat für tourismusverweigerung fragen. bis 2019 hat er geschäft gemacht, also wird ab sofort gedeckelt ….. nur mehr qualität….
herr oberrauch wird für die salewa zwar wertschätzung aber kein mitleid bekommen. ich habe auch schon 13 monate im minus und es wird bald das licht ausgehen (auch für meine mitarbeiter).
politikverdrossener
Oberrauch und das ist unser Vorzeigekaufmann, Fehlspekulationen nennt man das. Schuster bleib bei deinem Leisten.
leser
Politikverdrossener
Das ist weder eine fehlspekulation , noch schuster bleib bei deinen leisten
Vielnehr eine aktion die nach hinten los gegangen ist
Sollte der oberrauch diese 20 millionen nicht mehr kriegen(was unwahrscheinlich ist), schadet das seinem laden finanziell sicher viel weniger, als die tatsache, dass die selbstgefälligjeit seiner person und seinen vasallen eine ordentliche delle bekommen hat
Ich frage mich nur warum müssen südtirolsystemnahe unternehmer und u ternehmer mit geld vom bürger in welcher auch skurrilen form beglückt werden
Das ist der eigentliche skandal
batman
…und die Moral der Geschicht
bettina75
Hätte dieser Landeshauptmann Handschlagqualitäten wäre dieser Fall vom Tisch.
Traurig für den gutgläubigen Unternehmer.
erbschleicher
@bettina75
Verträge macht man halt eben mal auf dem Papier und nicht zwischen Tür und Angel!
Gutgläubig würde ich das aber nicht nennen.
batman
Das hinterfragt keiner, wo die Bank die 20 Millionen hernimmt?
andi182
Sicher net von mein Konto!
diplomat
Die Bürokratie in Italien und Europa ist krank!!! Wenn ich mich so in der Öffentlichkeit umsehe, mit ungewaschenen Schlauchmasken, alten Hudern um den Mund oder wochenlang getragene FFP2 Masken. Was soll dann das Theater von all den Bürokraten inkl. Inail welche die Nadel im Heuhaufen suche und aufgrund der vielen Bäume den Wald nicht erkennen. Das Heer von Anwälten, Bürokraten und Kontrolleure macht uns noch kaputt und wird bald unbezahlbar. Alles unproduktives Pack.
tirolersepp
Der Heiner wird’s ueberleben !
mwald
@DIPLOMAT. Vollkommen deiner Meinung.