„Gerettetes“ Referendum
Keine drei Jahre nach dessen Einführung will die SVP das bestätigende Referendum wieder abschaffen – doch Magdalena Amhof schert aus.
Von Matthias Kofler
Auf Wiedersehen, bestätigendes Referendum?
Lange Zeit sah alles danach aus, als würde die SVP das Kernstück des erst im Sommer 2018 genehmigten Gesetzes zur Bürgerbeteiligung wieder abschaffen. Das bestätigende Referendum sollte BürgerInnen die Möglichkeit geben, das Inkrafttreten eines vom Landtag verabschiedeten Gesetzes zu stoppen, um die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Dies betrifft jene Landesgesetze, die mit weniger als einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. LH Arno Kompatscher hatte dieses Instrument der Direkten Demokratie von Anfang an als eine Art Kuckucksei betrachtet. Seine Befürchtung: Die Gesetzgebung könnte lahmgelegt werden, weil 300 Unterschriften ausreichen, um ein Gesetz für ein halbes Jahr zu blockieren.
Daher hat Landtagspräsident Sepp Noggler – eigentlich einer der „Architekten“ des aktuellen Gesetzes – einen neuen Entwurf erarbeitet, mit dem das bestätigende Referendum beseitigt werden soll. Zudem kann auf Initiative von 300 Bürgern ein Bürgerrat eingesetzt werden. Das Büro für politische Bildung und Beteiligung kann bei einem wissenschaftlichen Gremium wie der Eurac unterkommen, während die Beteiligung ab einem Alter von 16 Jahren mit Dekret des Landeshauptmanns geregelt werden soll. Der Entwurf gestern auf der Tagesordnung der 1. Gesetzgebungskommission.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorhaben der Mehrheit: „Ist ein Instrument, das die Ausarbeitung guter Gesetze und die Suche nach einem breiten Konsens innerhalb der gesetzgebenden Versammlung anregt, wirklich so furchteinflößend? Zumal es in den zwei Jahren, seit das Gesetz in Kraft ist, noch nie ,missbraucht‘ wurde?“, fragte sich Brigitte Foppa. Der FDI-Mann Alessandro Urzì warf der Mehrheit vor, dem Referendum „aus Angst den Todesstoß versetzt“ zu haben. Myriam Atz-Tammerle (STF) schlug in dieselbe Kerbe: „Es ist ein Trauerspiel, wie die Mehrheitspartei mit den Rechten der Bürger umgeht.“
Doch noch ist das bestätigende Referendum nicht Geschichte: Der Team-K-Abgeordnete Alex Ploner legte nämlich einen Abänderungsantrag vor, mit dem die Streichung des Referendums gestrichen werden soll. Sein Antrag wurde gutgeheißen – weil sich die SVP-Politikerin Amhof enthielt.
MEHR DAZU LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE
Ähnliche Artikel
Kommentare (14)
Lesen Sie die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Auch wenn die Politik momentan nicht wirklich überzeugend ist, sind 300 Unterschriften zu wenig.
Wenn man sich die Anzahl der Reichsbürger, Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und sonstigen Gestörten in Südtirol ansieht, wären 5.000 die Mindestzahl.
Diese komische Bewegung aus dem Burggrafenamt mit Holzeisen, Loacker, Pöder und Unterholzner könnten jedes Gesetz kippen.
batman
https://kenfm.de/die-macher-democracy-app/
andreas
Wäre klüger gewesen du hättest als Kind „Lustige Taschenbücher“ gelesen.
Die sind, wie das Wort schon sagt, lustig und du hättest höchstens dein Leben lang den Glückstaler stehlen wollen oder in Geld baden.
Zumindest hättest nicht tagtäglich deinen Verschwörungsunsinn verbreitet.
batman
Es ist lustiger dir zuzusehen wie du dich täglich in der eigenen Scheiße suhlst
emma
jo hàttest den „tiramolla“ lesen kònnen wie ich
alsobi
@andreas, ob deine Klugheit über der von „batman“ steht lasse ich mal dahingestellt. Wenigstens kann ich mich darüber amüsieren und weiss dass es Kommentare eines nicht geimpften Parteisoldaten sind, dem Objektivität und Fairniss total abhanden gekommen sind.
andreas
Als ob es mich interessieren würde über was du dich amüsierst.und was du annimmst zu wissen.
batman
Als ob es mich interessieren würde über was du dich amüsierst.und was du annimmst zu wissen.
george
Für dich ‚andreas‘ wären bzgl. Bürgerrechte auch 10 000 Unterschriften zu wenig. Dein Demokratieverständnis scheint äußerst gering zu sein. Differenziere doch endlich und gib auch einmal der Meinung der einfachen Bürger etwas Gewicht.
yannis
@andreas,
Dass Du Tag/täglich mit Deiner Präpotenz hausieren geht’s interessiert hier noch weniger.
batman
Der Herr an der Spitze will nicht, dass das Volk etwas zu sagen hat.
batman
RAINER MAUSFELD
https://m.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w
batman
ALLE REDEN VON FORTSCHRITT UND DIGITALISIERUNG
https://www.unsere-zeitung.at/2019/03/13/app-fuer-direkte-demokratie-laeuft-an/
yannis
Ja, der Herr Palmer einer der WENIGEN in der Politik, der noch Glaubwürdigkeit repräsentiert, wobei die Partei-Zugehörigkeit absolut KEINE Rolle spielt.