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„Nicht hinnehmbar“

Mit Enttäuschung, Irritation und auch mit Verärgerung haben die SVP ArbeitnehmerInnen die Ausrichtung des neuen Hilfspakets von Seiten des Staates zur Kenntnis genommen.

Es sei unverständlich, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nicht vorgesehen sei, obwohl es von der Vorgängerregierung nachdrücklich in Aussicht gestellt wurde, so die Spitzenvertreter der SVP ArbeitnehmerInnen Magdalena Amhof und Helmuth Renzler.

„Es ist nachvollziehbar, wenn aufgrund der Inzidenzzahlen oftmals relativ zeitnahe Entscheidungen getroffen werden müssen, selbst wenn sie oft schmerzhaft sind. Gesundheit ist schließlich die Voraussetzung (!) damit unser Wirtschaftssystem funktionieren kann und damit die Leute ihrer Arbeit nachgehen können. Etwas anderes ist es jedoch, wenn aufgrund solcher Entscheidungen, so wie jetzt mit der Streichung der Verlängerung des Arbeitslosengeldes, sehr vielen Betroffenen auch noch ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit genommen wird“, analysiert Amhof die Gesamtsituation.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Helmuth Renzler: „Eine Einmalzahlung, wie sie derzeit im Raum steht, die das Entfallen des Arbeitslosengeldes kompensieren soll, bei der aber noch sehr vieles im Unklaren liegt mit Blick auf Rentenjahre, Vereinbarkeit mit anderen Sozial- und Hilfsleistungen und Anspruchsberechtigung des(r) GesuchstellerInnen ist sicherlich nicht die Lösung, die wir für angemessen halten oder die, für die Betroffenen, zumutbar ist“

Umso wichtiger sei es jetzt, alles daran zu setzen, den Menschen wieder Arbeit zu geben, damit sie nicht noch länger von dieser staatlichen Hilfe abhängig sind. „Deshalb wiederholen wir unsere Forderung noch einmal: Bei der Vergabe von Wirtschaftshilfen müssen klare Kriterien gelten, die ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen sichern!“, so die Position der SVP-ArbeitnehmerInnenvertreter

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