Du befindest dich hier: Home » News » „…dann klage ich auch“

„…dann klage ich auch“

erstellt: 20. März 2021, 05:09 in: News, Politik | Kommentare : 81


Karl Zeller führt den Frühjahrs-Lockdown darauf zurück, dass sich ein Drittel der Bevölkerung nicht an die Regeln halte. Und er verteidigt die Testpflicht an Schulen – notfalls vor Gericht.

Tageszeitung: Herr Zeller, das Verfassungsgericht hat im Februar das Covid-Gesetz des Aostatals zunächst ausgesetzt und dann aufgehoben. Mittlerweile liegt die Urteilsbegründung vor. Wie wirkt sich das Urteil auf den Südtiroler Sonderweg aus?

Karl Zeller: Das Urteil war absehbar, seitdem der Verfassungsgerichtshof die Wirksamkeit des Gesetzes ausgesetzt hatte. Gewöhnlich wartet das Gericht bis zur Entscheidung in der Sache, bevor es ein Regionalgesetz aussetzt. Dieses Mal war es anders – und damit war der Ausgang des Verfahrens klar. Im Urteil wird jene Begründung wiederholt, die die Richter schon bei der Aussetzung angeführt haben. Diese ist sonnenklar: Laut Artikel 117 der Verfassung ist die internationale Pandemiebekämpfung ausschließliche Kompetenz des Staates.

Welchen Spielraum hat das Land?

Wir haben ein Landesgesetz, das nicht angefochten wurde – und damit eine bessere Handhabe als andere Regionen. Da der Staat die Pandemiebekämpfung gemeinsam mit den Regionen vornimmt, haben auch die anderen Regionen einen gewissen Spielraum. In Südtirol wird sich mit dem Urteil nicht allzu viel ändern. Die Linie des Landeshauptmanns, sich bei den Maßnahmen immer mit Rom kurzzuschließen, ist die richtige. Man hat gesehen, dass Rom auf unsere Sondersituation Rücksicht nimmt, zuletzt bei der Einstufung als orange Zone. Niemand sollte behaupten, die Pandemie alleine lösen zu können, weil das Virus keine Grenzen kennt. So lange die Regionen geschlossen sind, können auch keine Touristen zu uns kommen. Als wir im Mai des vergangenen Jahres das Landesgesetz verabschiedet haben, war unsere Überlegung die, eine etwaige Anfechtung durch den Staat so lange hinauszuschieben, bis überall in Italien wieder geöffnet wird. Das Landesgesetz hat sein Ziel erreicht.

Ein neues Corona-Landesgesetz wird es aber nicht mehr geben?

Nein, das wäre sehr schwierig. Dadurch, dass der Staat seine Maßnahmen mittlerweile in Absprache mit den Regionen trifft und dabei auf die Besonderheiten Südtirols Rücksicht nimmt, ist die Situation aber nicht mehr so dramatisch wie 2020.

Sven Knoll und Co. werden jetzt argumentieren: „Von wegen weltbeste Autonomie. Wir haben nichts zu sagen…“

Italien ist kein Bundesstaat, sondern ein Regionalstaat. Die italienische Verfassung sieht die internationale Prophylaxe als ausschließliche Staatskompetenz vor. Damit ist der Spielraum einer Region oder Autonomen Provinz viel kleiner als der eines deutschen Bundeslandes. Man sieht aber auch in Deutschland, mit welch großen Schwierigkeiten Angela Merkel konfrontiert ist, wenn sie sich mit den Bundesländern nicht auf eine einheitliche Linie verständigen kann. Die italienischen Regionen haben dennoch einen gewissen Spielraum, weil der Staat bei der Pandemiebekämpfung und bei der Umsetzung des Impfplans auf sie angewiesen ist. Insofern sind Dialog und Koordination wichtig. Sven Knoll kann sagen, was er will. Fest steht: Wenn Südtirols Zahlen weiß sind wie in Sardinien, kommen die Lockerungen. Wenn man hingegen schlechte Zahlen aufweist und von der EU dunkelrot eingestuft wird, kann man Autonomie haben, so viel man will – dann kann es keine Lockerungen geben. Im Mai 2020 war es richtig, früher aufzusperren, weil es unsere Werte hergegeben haben. Autonom vorgehen heißt aber auch, die richtigen Zahlen zu liefern. Wenn man diese nicht hat – so wie im heurigen Februar –, wird es zum Problem. Die autonome Öffnung am 10. Jänner, die unter dem Applaus der gesamten Opposition vorgenommen wurde, hat leider nicht funktioniert, weil die Bevölkerung nicht mitgegangen ist. Sie hat die Öffnungen als Signal empfunden, dass alles wieder aufwärts gehe und wir uns wieder so verhalten können wie vor der Pandemie. Jemand hat auch noch behauptet, dass wir hellgelb seien. Das alles wurde uns zum Verhängnis. Man kann die beste Regierung der Welt haben: Sie nutzt dir nichts, wenn ein Drittel der Bevölkerung bei den Maßnahmen nicht mitgeht.

Mittlerweile zeigt sich Südtirol strenger als der Staat …

Die staatliche Regelung sieht vor, dass die Regionen durchaus auch strengere Regeln erlassen können. In den letzten Wochen war es richtig, schärfer als der Staat vorzugehen. Auch das ist im Grunde ein Sonderweg, wenngleich einer, der in der Bevölkerung nicht so gut ankommt wie der Sonderweg mit Lockerungen. Vor einem Monat waren die Südtiroler Werte nicht gerade das Gelbe vom Ei, wir waren Schlusslicht in Italien. Einen Monat später können wir feststellen, dass die Opfer, die die Bevölkerung gebracht hat, Wirkung zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt, wo es wärmer wird, eine der ersten Regionen sein können, die wieder mehr Bereiche aufsperren kann. Im Januar vor Beginn der dritten Welle hatte uns leider die Disziplin gefehlt. Nach zwei, drei Wochen musste der LH die Reißleine ziehen. Einen Krieg – die Pandemie ist ein Krieg –, kann man nicht gewinnen, wenn man keine Opfer bringt. Viele sitzen der Illusion auf, dass man auch ohne Opfer durchkommt. Sie wollen sich nicht impfen lassen und sind gegen die Nasenbohrertests an den Schulen, beanspruchen gleichzeitig aber für sich die vollen Freiheiten. So kann das Virus nicht verschwinden.

Sie sprechen sich für eine Testpflicht an Schulen aus?

In einem Krieg ist es schwierig, auf die Verfassungsrechte zu pochen. Wenn die Richter jeden Eingriff in die Grundrechte mit der Mikrogrammwage abwiegen müssen, als gäbe es kein Virus, gehst du in einer Pandemie unter. Die Verfassungsrechte müssen im jeweiligen Kontext ausgelegt werden. Die Behauptung, die individuellen Freiheiten stünden über dem Recht auf Gesundheit der anderen, ist meiner Meinung nach nicht verfassungskonform. Entscheidend ist die Disziplin der Menschen. In den Staaten, in denen die Bevölkerung eine hohe Disziplin aufweist, etwa in Taiwan oder Australien, gibt es fast kein Virus mehr. Es ist ein Unterschied, ob zehn Prozent nicht mittun oder – wie bei uns – 30 Prozent. Mein Kind beteiligt sich am Nasenbohrertest. Was aber passiert, wenn die Hälfte der Klasse nicht mitmacht? Muss mein Kind dann auch daheim bleiben? Das ist nicht gerecht! Es kann doch nicht sein, dass immer diejenigen, die sich an die Regeln halten, die Zeche zahlen müssen.

Ihre Lösung?

Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Apulien, das besagt: Man kann niemandem zum Test zwingen – das geht nur mit einem Staatsgesetz. Jedoch kann man den Eltern die Wahlfreiheit geben, ob sie ihre Kinder testen lassen oder nicht. Jene Schüler, die beim Test nicht mitmachen, bleiben daheim im Fernunterricht. Sie werden dadurch nicht vom Unterricht ausgeschlossen. Diejenigen, die sich testen lassen, dürfen im Präsenzunterricht bleiben, denn sie stellen keine Infektionsgefahr dar. Es wird sicher Eltern geben, die eine solche Regelung anfechten – aber dann lasse ich mich auch ins Verfahren ein. Denn wo bleibt das Recht meines Kindes, das daheim bleiben muss, weil der LH die Schule zusperrt, da sich nur die Hälfte der Kinder testen lassen? Ich glaube, es ist schon zumutbar, das zu tun, was man jeden Tag tut: nämlich sich in die Nase zu fahren. Oder gibt es hier auch schon Gegenindikationen?

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Senden

Ähnliche Artikel

Kommentare (81)

Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2022 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Privacy Policy | Netiquette & Nutzerbedingungen | AGB | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen