„Trostlose Situation“

Förderung von Frauen auf Gemeindeebene: Im Regionalrat geht es am Mittwoch um die verpflichtende Frauenquote auf den Wahllisten.

Um den Rat der Gemeinden und die verschwindende Minderheit an Frauen darin gab es in den letzten Tagen viele Diskussionen. Tatsächlich sind von 17 neuen Mitgliedern nur zwei Frauen. „Im Jahr 2021 eine nicht akzeptable Situation“, so die Grünen.

Die Grüne Fraktion hat sich schon immer zum Thema Frauen in den Gemeinderäten, zu den Wahlmodalitäten und zur Förderung von Frauen auf Gemeindeebene engagiert. Eines der Mittel, um die „trostlose Situation“ zu verbessern, bleibe vorerst die verpflichtende Frauenquote auf den Wahllisten. Dazu hat die Grüne Fraktion bereits 2019 einen Gesetzentwurf im Regionalrat eingebracht.

Nachdem der Gesetzentwurf in der Gesetzgebungskommission abgeschmettert wurde, wird am Mittwoch im Plenum des Regionalrats behandelt. „Die Diskussion hätte nicht zu einem passenderen Zeitpunkt kommen können“, freuen sich die Grünen.

Die Gemeindewahlen im letzten Herbst hätten deutlich gezeigt, wie schwierig es für Frauen nach wie vor ist, gewählt zu werden.

Die Grünen nennen Zahlen:

In Südtirol wurden 13 Bürgermeisterinnen und 103 Bürgermeister gewählt; in den meisten Gemeinden erreicht der Anteil der gewählten Frauen keine 25%.

Viele Studien zeigten, dass die Gemeinde die Ebene der demokratischen Institutionen ist, wo der Eintritt für Frauen am schwierigsten ist.

„Bei der Zusammenstellung der Listen fällt oft erst am Ende auf, dass Frauen fehlen. Dann sucht man in aller Eile eine, um sie ans Listenende zu setzen und so das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber das reicht nicht aus. Deshalb haben die Grünen vorgeschlagen, das Wahlgesetz für die Gemeindewahlen an das für die Landtagswahlen anzugleichen: Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein“, so die Grünen in der Aussendung.

Im Oktober habe die Diskussion in der Regionalkommission leider keine Früchte getragen und der Grünen-Vorschlag wurde abgelehnt. „Wir werden sehen, wie die Debatte im Plenum morgen verlaufen wird. Die SVP wird die Blamage des Rats der Gemeinden sicher nicht ignorieren können“, hofft die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.