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Rieders Paket


Posse im Landtag: Einen Tag vor der Behandlung des 500 Millionen Euro schweren Corona-Hilfspakets präsentiert das Team K sein eigenes „Paket“.

Von Matthias Kofler

Im Landtag wird heute über eine Haushaltsänderung abgestimmt, die es der Landesregierung ermöglicht, 500 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der in Not geratenen Familien und Betriebe bereitzustellen. Die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder bemängelt, dass die Opposition nicht zur Mitarbeit am Hilfspaket eingeladen worden sei. Daher hat sie kurzerhand ein eigenes Maßnahmenpaket erarbeitet und dieses dem Landtag zur Behandlung vorgelegt. Demnach soll die „Covid-Soforthilfe“ in eine „Covid-Hilfe“ umgewandelt und ab sofort bis zum Ende des Covid-Notstandes ausbezahlt werden. Auch Einzelpersonen und Familien, die kein oder nur ein geringfügiges Einkommen haben, sollen Anrecht auf die Unterstützung haben. Die Beiträge sollen rückwirkend bis Dezember 2020 für alle Anspruchsberechtigten erhöht werden.

Viele seien bisher durch den Rost gefallen, begründete Rieder ihren Antrag, vor allem Saisonangestellte. Die Hilfe für zu Familien sei anzuheben, wobei man eine Gleichberechtigung zwischen Familien und Betrieben, etwa bei der Vermögensbewertung, anstreben müsse. Manche hätten aus Termingründen nicht ansuchen können, daher seien die Kriterien rückwirkend anzupassen. Die Beihilfen sollten entbürokratisiert werden: In Zeiten der E-Mail sollte jemand nicht auf einen Brief warten müssen, so die Team-K-Abgeordnete.

Die Opposition trug den Antrag geschlossen mit. Ein Nein kam jedoch – wenig überraschend – von der Mehrheit. Diese bezeichnet das Rieder-Paket als „Provokation“, die einzig darauf abziele, die SVP schlecht dastehen zu lassen. Magdalena Amhof wies auf das engmaschige Südtiroler Sozialsystem hin: Bei den Familien sei das Einkommen und das Finanzvermögen angehoben worden, um die Ausfälle besser abfedern zu können. In den letzten Wochen sei hart an dem Hilfspaket gearbeitet worden, das auf die verschiedenen Bedürfnisse eingehe, erklärte Helmut Tauber. Man habe sich dafür auch intensiv mit den Sozialpartnern beraten und auch Sonderlösungen für jene gefunden, die im Winter kein Einkommen hatten. Soziallandesrätin Waltraud Deeg stellte klar: „Die wichtigsten Forderungen wurden bereits im Hilfspaket übernommen. 180 Millionen Euro gehen an Familien und Mittelstand, 135 Millionen stehen für Mietbeihilfen und Nebenkosten bereit.“ Das Hilfspaket erweitere den Kreis der Anspruchsberechtigten und ergänze die staatlichen Hilfsgelder. Auch die Einkommenskriterien würden angepasst. Man werde auch eine Brücke schaffen zwischen den bestehenden Leistungen und den neuen, damit im Frühjahr kein Loch entstehe.

Maria Elisabeth Rieder wunderte sich über die Ablehnung. Sie werde genau prüfen, ob alle Forderungen des Antrags mit dem Hilfspaket berücksichtigt würden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • criticus

    Eine Frage: Seit wann sind Amhof und Deeg Sozialpartner?

  • andreas

    Manchen haben anscheinend das Prinzip von Hilfen nicht verstanden, es gibt 2 Möglichkeiten.
    Entweder man stützt Privatpersonen, welche das Geld in den Konsum investieren und lässt Unternehmen außen vor.
    Oder man investiert in Unternehmen, welche dadurch die Angestellten halten können, das Geld durch Löhne an die Angestellten weitergeben und diese es wiederum ausgeben.

    Beides hat Vor- und Nachteile.

    Hilft man Privatpersonen, geben die es zwar teilweise aus, doch nicht ausschließlich in lokale Unternehmen und teilweise sparen sie es, was volkswirtschftlich nichts bringt.
    Diese Methode ist zwar schneller, Arbeitsplätze werden aber weit weniger erhalten und das Geld sind Almosen.

    Hilft man den Unternehmen, stabilisiert es diese, erhält Arbeitsplätze und das Geld kommt auch bei den Angestellten an, welche es wiederum ausgeben können.

    Vergibt z.B. das Land einen Bauauftrag für 1 Million an ein heimisches Unternehmen, kann dieses Unternehmen seine Angestellten und die Zulieferer bezahlen.
    Wird die Million an Privatpersonen verteilt, hilft das zwar einigen eine bestimmte Zeit zu überbrücken, Bauunternehmen, Zulieferer und deren Angestellten haben aber nichts davon.

    Hilfen sollten nicht dazu genutzt werden, um die Einnahmen eines jeden auf das Vorkrisenniveau zu bringen, dafür reicht das Geld bei weitem nicht, sondern Leuten eine Mindesteinkommen zu gewähren, bis es wieder läuft.
    Es ist ausnahmslos jedem zuzumuten, auch einen Teil seiner Reserven zu verwenden.

  • george

    „andreas“, das ist die Sicht eines reinen Materialisten mit deiner ewigen Spirale nach oben und alles über Geld, Besitz und materielle Güter (heutzutage häufig virtuelle) zu regulieren. So wird unsere Welt weiterhin kaputtproduziert und so funktioniert auch die Umwelt (das natürlich ökonomisch-ökologische System = Natur) nicht, sondern gerät durcheinander, wie wir sie bisher schon vielfach durcheinander gebracht haben. Natürliche und in sich ausgeglichen stabile Kreislaufsysteme kennst du anscheinend nicht und willst du auch nicht wahrhaben, sonst würdest du nicht so denken und schreiben.
    Leider haben wir allzu viele solche Materialisten wie dich am Ruder, die so kurzfristig denken und nur für sich rudern.

    • andreas

      Na zum Glück sind Pragmatiker am Werk und nicht Träumer wie du.
      Solches Geschwafle wie deines sind doch die Luxusprobleme einer dekadenten Gesellschaft, welche nur möglich sind, weil die Pragmatiker diesen Wohlstand geschaffen haben.

      • gorgo

        Ein Träumer bist schon du. Weltweite Wirtschaftskrise kann uns nix anhaben.
        Womöglich wachst du eines Tages auf, weil dir ein ausgehungerter George gerade in den Hax beisst.

      • george

        @andreas
        Von Pragmatismus scheinst du schon gar nichts zu verstehen oder zu wissen, denn deine Einstellung und die deiner Lobby ist alles eher als Pragmatismus. Dein zerstörerisches Hochtreiben/-schrauben eines Resourcenverbrauchs auf kürzeste Zeit angesetzt, ist dekadent und Ausbeutung/Beraubung der Lebensgrundlagen für euer Luxusgehabe. Nur weil ich dich wieder einmal an einem wunden Punkt erwischt habe, nennst du das „Geschwafle“ um davon abzulenken.

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