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Rieders Paket


Posse im Landtag: Einen Tag vor der Behandlung des 500 Millionen Euro schweren Corona-Hilfspakets präsentiert das Team K sein eigenes „Paket“.

Von Matthias Kofler

Im Landtag wird heute über eine Haushaltsänderung abgestimmt, die es der Landesregierung ermöglicht, 500 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der in Not geratenen Familien und Betriebe bereitzustellen. Die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder bemängelt, dass die Opposition nicht zur Mitarbeit am Hilfspaket eingeladen worden sei. Daher hat sie kurzerhand ein eigenes Maßnahmenpaket erarbeitet und dieses dem Landtag zur Behandlung vorgelegt. Demnach soll die „Covid-Soforthilfe“ in eine „Covid-Hilfe“ umgewandelt und ab sofort bis zum Ende des Covid-Notstandes ausbezahlt werden. Auch Einzelpersonen und Familien, die kein oder nur ein geringfügiges Einkommen haben, sollen Anrecht auf die Unterstützung haben. Die Beiträge sollen rückwirkend bis Dezember 2020 für alle Anspruchsberechtigten erhöht werden.

Viele seien bisher durch den Rost gefallen, begründete Rieder ihren Antrag, vor allem Saisonangestellte. Die Hilfe für zu Familien sei anzuheben, wobei man eine Gleichberechtigung zwischen Familien und Betrieben, etwa bei der Vermögensbewertung, anstreben müsse. Manche hätten aus Termingründen nicht ansuchen können, daher seien die Kriterien rückwirkend anzupassen. Die Beihilfen sollten entbürokratisiert werden: In Zeiten der E-Mail sollte jemand nicht auf einen Brief warten müssen, so die Team-K-Abgeordnete.

Die Opposition trug den Antrag geschlossen mit. Ein Nein kam jedoch – wenig überraschend – von der Mehrheit. Diese bezeichnet das Rieder-Paket als „Provokation“, die einzig darauf abziele, die SVP schlecht dastehen zu lassen. Magdalena Amhof wies auf das engmaschige Südtiroler Sozialsystem hin: Bei den Familien sei das Einkommen und das Finanzvermögen angehoben worden, um die Ausfälle besser abfedern zu können. In den letzten Wochen sei hart an dem Hilfspaket gearbeitet worden, das auf die verschiedenen Bedürfnisse eingehe, erklärte Helmut Tauber. Man habe sich dafür auch intensiv mit den Sozialpartnern beraten und auch Sonderlösungen für jene gefunden, die im Winter kein Einkommen hatten. Soziallandesrätin Waltraud Deeg stellte klar: „Die wichtigsten Forderungen wurden bereits im Hilfspaket übernommen. 180 Millionen Euro gehen an Familien und Mittelstand, 135 Millionen stehen für Mietbeihilfen und Nebenkosten bereit.“ Das Hilfspaket erweitere den Kreis der Anspruchsberechtigten und ergänze die staatlichen Hilfsgelder. Auch die Einkommenskriterien würden angepasst. Man werde auch eine Brücke schaffen zwischen den bestehenden Leistungen und den neuen, damit im Frühjahr kein Loch entstehe.

Maria Elisabeth Rieder wunderte sich über die Ablehnung. Sie werde genau prüfen, ob alle Forderungen des Antrags mit dem Hilfspaket berücksichtigt würden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • batman

    DAS HIERARCHISCHE SYSTEM FUNKTIONIERT NICHT MEHR.

  • criticus

    Eine Frage: Seit wann sind Amhof und Deeg Sozialpartner?

  • wurzelsepp

    Ist Frau Amhof Arbeitnehmervertreterin oder nicht?
    Das zitierte „engmaschige Südtiroler Sozialsystem“ ist ein Obstbaron- und Papierbauernfördersystem.
    Diesen wird Geld in den Rachen geworfen, Umverteilung von unten nach oben.

    • ostern

      @wurzelsepp
      Ganz genau , die es nicht nötig haben, waren die ersten die eine Unter-
      stützung bekamen, das sind die Bauern(und auch Kinder von Bauern die einer anderen Arbeit nachgehen bekamen Gelder). Arbeitnehmer sind nur dazu da,
      Steuern für Lobbys zu „produzieren“.Arbeitnehmer wacht auf, die Bauern
      zahlen heuer KEINE IRPEF , Arbeitnehmer müssen fleissig zahlen , wie
      immer. Danke liebe SVP!!!

    • unglaublich

      Solange die Arbeiternehmer SVP wählen wird sich nichts ändern. Sie müssen verstehen, dass diese Partei eine Verbändepartei geworden ist, bei der die Arbeitnehmervertreter nur Feigenblätter sind. Der Arbeiter ist der größte Feind des Arbeiters. Leider!

  • andreas

    Manchen haben anscheinend das Prinzip von Hilfen nicht verstanden, es gibt 2 Möglichkeiten.
    Entweder man stützt Privatpersonen, welche das Geld in den Konsum investieren und lässt Unternehmen außen vor.
    Oder man investiert in Unternehmen, welche dadurch die Angestellten halten können, das Geld durch Löhne an die Angestellten weitergeben und diese es wiederum ausgeben.

    Beides hat Vor- und Nachteile.

    Hilft man Privatpersonen, geben die es zwar teilweise aus, doch nicht ausschließlich in lokale Unternehmen und teilweise sparen sie es, was volkswirtschftlich nichts bringt.
    Diese Methode ist zwar schneller, Arbeitsplätze werden aber weit weniger erhalten und das Geld sind Almosen.

    Hilft man den Unternehmen, stabilisiert es diese, erhält Arbeitsplätze und das Geld kommt auch bei den Angestellten an, welche es wiederum ausgeben können.

    Vergibt z.B. das Land einen Bauauftrag für 1 Million an ein heimisches Unternehmen, kann dieses Unternehmen seine Angestellten und die Zulieferer bezahlen.
    Wird die Million an Privatpersonen verteilt, hilft das zwar einigen eine bestimmte Zeit zu überbrücken, Bauunternehmen, Zulieferer und deren Angestellten haben aber nichts davon.

    Hilfen sollten nicht dazu genutzt werden, um die Einnahmen eines jeden auf das Vorkrisenniveau zu bringen, dafür reicht das Geld bei weitem nicht, sondern Leuten eine Mindesteinkommen zu gewähren, bis es wieder läuft.
    Es ist ausnahmslos jedem zuzumuten, auch einen Teil seiner Reserven zu verwenden.

    • rota

      Klingt schön und gut. Nichts aber wird so weiterlaufen wie vor Corona Somit solltest du auch eine Gesundschrumpfung in deinen Überlegungen mit einbeziehen. Dem zukünftigen Steuerzahler dürfen nicht zu viele Erbsünden hinterlassen werden. Es braucht einen Abbau der Schreibtischakrobaten, eine Mitverantwortung des Gesetzgebers und der Amtsdirektoren für „falsche“ Bestimmungen, der Justiz für falsche inkomplette Urteile. Eine Reduktion der Beiträge allgemein; bis zu 60% dieser Beiträge verbraucht die Bürokratie, die Kommissionen und die sogenannten Techniker für Gutachten wo schlussendlich nur der letzte Satz des Papiers und der Stempel angesehen wird.
      Es braucht, wie angeführt, eine Gesundschrumpfung, wenn nicht jetzt wann dann?

      • andreas

        Südtirol steht auf wirtschaftlich soliden Beinen und hat auch die Möglichkeit die nächsten Jahre in die Wirtschaft zu investieren.
        Die großen wirtschaftlichen Erbsünden sehe ich in Südtirol nicht wirklich.
        Kleinere bis mittlere Betriebe in diversen Bereichen, wenige große, welchen eine weltweite Wirtschaftskrise etwas anhaben könnte, im Gegensatz zu Tirol mit z.B. Swarovski.
        Auch die vielen Betriebe im Tourismus stehen nicht so schlecht da.
        Sie werden bei den Ersten dabei sein, welche wieder voll sind, da Südtirol mit dem Auto gut erreichbar ist und sie qualitativ mit allen anderen locker mithalten können.

        Einen Betrieb kann man gesundschrumpfen, für einen Staat/Land ist das aber die falsche Methode, im Gegenteil, sie müssen investieren und auch Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

  • george

    „andreas“, das ist die Sicht eines reinen Materialisten mit deiner ewigen Spirale nach oben und alles über Geld, Besitz und materielle Güter (heutzutage häufig virtuelle) zu regulieren. So wird unsere Welt weiterhin kaputtproduziert und so funktioniert auch die Umwelt (das natürlich ökonomisch-ökologische System = Natur) nicht, sondern gerät durcheinander, wie wir sie bisher schon vielfach durcheinander gebracht haben. Natürliche und in sich ausgeglichen stabile Kreislaufsysteme kennst du anscheinend nicht und willst du auch nicht wahrhaben, sonst würdest du nicht so denken und schreiben.
    Leider haben wir allzu viele solche Materialisten wie dich am Ruder, die so kurzfristig denken und nur für sich rudern.

    • andreas

      Na zum Glück sind Pragmatiker am Werk und nicht Träumer wie du.
      Solches Geschwafle wie deines sind doch die Luxusprobleme einer dekadenten Gesellschaft, welche nur möglich sind, weil die Pragmatiker diesen Wohlstand geschaffen haben.

      • gorgo

        Ein Träumer bist schon du. Weltweite Wirtschaftskrise kann uns nix anhaben.
        Womöglich wachst du eines Tages auf, weil dir ein ausgehungerter George gerade in den Hax beisst.

      • george

        @andreas
        Von Pragmatismus scheinst du schon gar nichts zu verstehen oder zu wissen, denn deine Einstellung und die deiner Lobby ist alles eher als Pragmatismus. Dein zerstörerisches Hochtreiben/-schrauben eines Resourcenverbrauchs auf kürzeste Zeit angesetzt, ist dekadent und Ausbeutung/Beraubung der Lebensgrundlagen für euer Luxusgehabe. Nur weil ich dich wieder einmal an einem wunden Punkt erwischt habe, nennst du das „Geschwafle“ um davon abzulenken.

  • protea

    Vergessen Sie nicht die Gießkanne, Frau Rieder!

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