Keine Gratis-Masken

Ein Antrag des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, FFP2-Masken gratis verteilen oder zum einheitlichen Höchstpreis zu verkaufen, wurde abgelehnt.

Der Antrag von Alessandro Urzì lautet:

Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, dafür zu sorgen, dass in kürzester Zeit auf dem gesamten Landesgebiet FFP2-Masken verteilt werden bzw. Maßnahmen getroffen werden, um auch direkt auf den Handel einzuwirken, damit FFP2-Masken zu einem einheitlichen Höchstpreis verkauft werden, etwa indem das Land sich an den Kosten beteiligt oder die benötigten Warenmengen über eine Ausschreibung auf dem freien Markt ankauft.

Das Land habe sich Anfangs mit Schlauchtüchern begnügt, nun mache es FFP2-Masken zur Pflicht, bemerkte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia). Diese sei viel teurer als die chirurgische Maske, auch wenn sie in letzter Zeit billiger geworden sei. Das Land müsse daher die Bürger unterstützen, 2 Masken pro Kopf und Tag seien für zahlreiche Familien eine große Ausgabe.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass die FFP2-Pflicht anfangs zu einem Preisanstieg geführt habe, der dann aber durch den Markt bereinigt wurde. Ein allgemeiner Beitrag hätte zu jener Zeit zu einem künstlichen Anstieg geführt, aber einer für einkommensschwache Familien wäre sinnvoll.

Der Preis für die FFP2-Masken sei immer noch hoch, befand Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und wies darauf hin, dass nun neue Membranmasken auf den Markt kämen, die besser schützen würden und angenehmer zu tragen seien. Daher sollte man sich beim Antrag nicht auf das Modell festlegen.

Franz Ploner (Team K) erinnerte an die verschiedenen Bestimmungen und Empfehlungen zur FFP2-Masken. Wenn diese Pflicht seien, müsse die Landesregierung einkommensschwache Personen unterstützen. Daher werde man den Antrag unterstützen.

Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, dass die Grippe derzeit so gut wie verschwunden sei. Das zeige, dass die Maske eine Wirkung habe. Man werde die Masken wahrscheinlich auch nach Corona noch aufsetzen. Er unterstützte den Antrag.

LH Arno Kompatscher wies Urzì darauf hin, dass Südtirol nicht die einzige Region sei, die FFP2-Masken vorschreibe. Eine Gratisverteilung sei logistisch nicht zu verkraften. Ein Beitrag zur Preissenkung habe auf Staatsebene nicht funktioniert.
Alessandro Urzì bedauerte, dass die Landesregierung einen Beitrag nicht einmal in Erwägung ziehe.

Der Antrag wurde mit 12 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.