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Getesteter Landtag

Franz Ploner

Franz Ploner stellt sich zur Verfügung, um alle Abgeordneten vor der heutigen Sitzung durchzutesten. Doch im Hohen Haus sind nicht alle glücklich mit dieser „Sonderschiene“ für Politiker.

Von Matthias Kofler

Der Landtag kommt in dieser Woche zusammen, um unter anderem das 500 Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket zu behandeln. Aufgrund des Sicherheitsprotokolls, das auf der jüngsten Verordnung des Landeshauptmanns beruht, haben nicht alle Abgeordneten die Möglichkeit, die Sitzung vor Ort zu verfolgen. Die 1-zu-10-Regel sieht eine Obergrenze von 23 bzw. 25 (wenn man die Zuschauertribüne mitberücksichtigt) Personen vor. Einige Volksvertreter müssen sich folglich von Zuhause oder vom Büro aus zur Videokonferenz zuschalten.

In einem Offenen Brief an Landtagspräsident Sepp Noggler kritisiert das Team K diesen Umstand: „Parlamente, die nicht mehr zusammentreten und Beschlüsse nur mehr online fassen, machen die Legislative beinahe handlungsunfähig“, heißt es in dem Schreiben. Die Beschlussfassung im Plenum lebe von der politischen Debatte, und davon, dass alle Mitglieder des Parlaments an ihr teilnehmen können. Gerade deshalb müsse der Landtag – trotz Pandemie – vollumfänglich handlungsfähig bleiben und alles versuchen, seiner Aufgabe als diskutierendes Organ vor Ort nachzukommen, fordern Paul Köllensperger und Co.

Der Lösungsvorschlag des Team K: Gezieltes Testen mittels eines Antigenschnelltests, so wie dies in den Schulen und in den Betrieben erfolgt. „Nachdem genügend Teststationen (z.B. Apotheken) im Land vorhanden sind, kann jede/r Abgeordnete/r sich vor der Landtagssitzung selbst testen lassen bzw. kann sich zu Beginn der Landtagssitzung im Landtag durch ein Vorortangebot zur Antigenschnelltestung testen lassen“, heißt es im Schreiben. Dadurch könnten alle Volksvertreter in den Plenarsaal, in dem weiterhin die Hygieneregeln und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gelten würden.

Ex-Primar Franz Ploner stellt sich zur Verfügung, ein derartiges Vorangebot zur Antigenschnelltestung vor dem heutigen Sitzungsbeginn durchzuführen.

Doch im Hohen Haus gibt es Zweifel an einem solchen Testangebot. Einige Abgeordnete sprechen von einer „schiefen Optik“ und von einer „Sonderschiene für Politiker“. Zum einen, weil nicht klar sei, wer für die anfallenden Testkosten aufkommen müsse (laut Alessandro Urzì sollen die Abgeordneten den Test aus der eigenen Tasche bezahlen. Doch gilt das auch für die MitarbeiterInnen des Landtags, die man vom Gesetz her nicht zum Testen verpflichten kann?). Zum anderen sehe die Verordnung des LH vor, dass grundsätzlich alle Sitzungen der öffentlichen Verwaltung im Homeoffice zu erfolgen haben, „außer es ist nicht anders möglich“. Ein Abgeordneter warnt: „Wenn wir von der Verordnung abweichen und festlegen, dass die Abgeordneten Präsenzsitzungen abhalten können, wenn sie sich zuvor testen lassen: Muss dieses Prinzip dann nicht auch für den Musikverein oder für eine Oberschulklasse gelten?“ Der Landtag laufe Gefahr, in den Augen der BürgerInnen als Privilegienstadl wahrgenommen zu werden. Zumal bislang nicht genügend Schnelltests zur Verfügung stehen, um beispielsweise alle Grundschulen regelmäßig durchzutesten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (39)

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  • alsobi

    Was haben wir nur für Memmen in unserer Politik. Kein Rückrat, null Eigenverantwortung und lose Ausreden wenn es darum geht Transparenz zeigen zu müssen. Hallo….!!!! Es geht schließlich um 500 Mio. von dem die Aasgeier wie HGV, Skipistenbetreiber usw. ein gr. Stück v. Kuchen abhaben wollen. Bravo Team K. Lasst blos nicht locker.

  • andreas

    Team K, angetreten um die Privilegien der Politiker zu bekämpfen und nun die Ersten, welche Privilegien einfordern, wenn es für sie opportun wäre.

    Aber Politiker haben sowieso schon jegliche Vorbildfunktion verloren bzw. sind sie der Inbegriff von gierigen Opportunisten, welche zwar Opfer von anderen fordern, selbst aber nicht bereit sind, auch nur einen Euro abzutreten, im Gegenteil, in einer Krise erhöhen sie sich sogar die Gehälter.

    SVP – viel Blah, Blah von Hilfen, tun so als würden sie die 500 Millionen aus eigener Tasche bezahlen und verbrennen Geld, wie z.B. der Sanitätslandesrat, ohne Ende.

    Grüne – nicht wahrnehmbar, beschränken sich darauf ab und zu etwas Soziales zu fordern, sonst unauffällig und tragen die Gehaltserhöhung mit.

    Freiheitliche – stellen irgendwelche Forderungen, das was die Leute hören wollen, haben aber wenig Lösungsansätze

    STF – hat nichts besseres zu tun als in Innsbruck zu sitzen und alles aus Nordtirol zu loben und in Südtirol zu kritisieren.

    Team K – das einizige Prinzip scheint zu sein, keine Prinzipien zu haben

    • iatzreichts

      Und trotzdem rennen die Schaflen olle brav in die Hirten noch.
      Mir sein verlourn! Es isch sinnlos!

    • mannipat

      Was hat denn das bitte mit Privilegien zu tun? Jeder Bürger kann sich mittlerweile gratis testen lassen, wenn er möchte. Vor allem durch die Teststationen in den Sperrgebieten gab es x-Möglichkeiten in den letzten Tagen und Wochen. Die Abgeordneten sollen den Test ja selbst bezahlen und der Grund ist ja einfach: Es geht um die Verteilung von 500 Mio Hilfgeldern, da wäre es schon wichtig, dass darüber im Plenum in Präsenz offen diskutiert wird. Daher: Bravo Team K! Weiter so, es braucht Transparenz und offene Diskussion im Landtag!

      • vroni70

        Lieber Mannipat, seit wann kann sich denn jeder Bürger gratis testen lassen, das wäre mir neu.. ich hab in der Apotheke 35 Euro bezahlt…
        Wenn einer also ehrlich ist und er seinem Hausarzt keine Symptome vorspielt damit der ihn gratis testet dann kostet es das…

    • stefanhhh

      Typisch svp Schreiberling. Auch bei diesem Vorschlag versuchen das Team schlecht zu machen. Die Angst vor dem Machtverlust muss extrem groß sein.
      Von tausenden Menschen verlangen dass sie sich testen lassen um die eigene Gemeinde für die Arbeit verlassen zu dürfen und dann von Privilegien zu sprechen wenn das Team k eine normale Landtags Arbeit in Präsenz verlangt. Die Leute sind zum Glück nicht mehr blöd und durchschauen das Spiel. Svp schämt euch.

    • george

      „andreas“, worin liegt hier das Privileg?
      Du hast bei bestimmten wohl immer etwas zu murren, bei anderen schweigst du dich einfach aus oder kriechst unter.

      • gorgo

        @george
        Für mich liest sich das eher wie ein ‚graunliger‘ Rundumschlag. ^^
        Das es kein Privileg wäre, sich in irgendeiner Apotheke einen Test zu organisieren, darin hast du freilich Recht.

  • schwarzesschaf

    Wegen der Vorzugsschiene ist es auch nur noch egal

  • idefix

    Bravo Team K, die einzige Partei die sich ernsthaft Gedanken über die einzelnen Fälle macht und auch Lösungen und Ideen einbringt die ohne weiteres umsetzbar sind. Alles nur Ausreden, ich denke nicht dass jemand böse ist wenn eine Landesregierung, die ja unsere Regeln bestimmen muss und soll , sich trifft. Und wieso zu wenig Tests? Jeden Tag 20000 Antigen Schnelltests sind kein Problem aber die 30 Stück für eine Sitzung des Landtags haben wir nicht? Wahnsinn ich denke es geht hier wieder nur darum dass vorwiegend Svpler lieber Zuhause oder im Büro bleiben und nicht zu vergessen dass ein weiterer Vorschlag der Opposition sofort abgewiesen wird, wie immer!

    • andreas

      Du bestätigst eigentlich nur meine Meinung zum Team K, dass sie halt keine Prinzipien haben.

      Es ist effektiv egal, ob die sich da alle treffen oder nicht, es bestätigt halt nur, dass man keinen mehr von denen ernst nehmen kann und sie zwar vom Volk Einschränkungen fordern, selbst aber nicht bereit sind, diese einzuhalten.

      Steht eigentlich irgendwo, dass Dr. Ploner die Tests gratis macht?
      Er war es doch der interveniert hat, als seine Rente/Gehalt bei 15.000 Euro gedeckelt werden sollte.
      Würde er die von der Sanität vorgesehene Vergütung erhalten?

      Auch die Frage zu den Kosten der Tests ist lächerlich.
      Die kosten keine 10 Euro und es wäre wohl kein Problem, wenn Team K sagt, dass sie die Kosten, auch für die Angestellten, für den Tag übernehmen, da kommen keine 1.000 Euro zusammen.
      Tun sie aber nicht, lieber sucht Köllensperer um 600 Euro Hilfe an oder die Rieder fordert das Volk auf zu spenden.

      • stefanhhh

        Sofern ich mich richtig erinnere entstand das Bild vor einem Jahr als Dr. Ploner im Krankenhaus in der ersten Not ausgeholfen hat, ohne dazu großes Aufsehen zu machen. Wo ist den der Sanitätslandesrat? Vor der Krise gab es noch medienwirksam die Krankenhaustour. Dann kam das große Versagen. Darüber solltest mal nachdenken Andreas und nicht jene Leute anschwärzen die was auf dem Kasten haben und es auch gezeigt haben in der Vergangenheit.

      • george

        @andreas, worin liegen deine Prinzipien? Im Reiten immer derselben Schiene und im Zudecken immer bestimmter Sympathien und Egoismen?
        Eigentlich zeigt das auf, dass du selber keine Prinzipien hast außer die jene, welche deine Egomanie und lobbiistische Ausrichtung fördern.

        • andreas

          Bin halt etwas nachtragend und schaffe es, mir ab und zu etwas zu merken. 🙂

          Dadurch, dass du keine meiner Aussagen widerlegen kannst und kontinuierlich nur persönlich wirst, bestätigst du, dass ich inhaltlich Recht habe.

      • idefix

        @andreas Das Team K hat sehr wohl Prinzipien, als Minderheit und Oppositionspartei ist es immer schwer bei der Bevölkerung gut anzukommen, da gute Sachen sofort von der SVP gestoppt und im Keim erstickt werden, somit kommen diese nicht zu Bürger. Weniger gute Dinge werden sofort von der Mehrheitspartei veröffentlicht. Und wegen den Tests, wo kommen wir denn da hin wenn die Opposition jetzt Ihre guten Vorschläge, die ja für die Allgemeinheit sind, auch noch selbst finanzieren müssen. Hier sprechen wir von PRINZIPIEN einer Demokratie!!! Egal um welche noch so kleine Summe es sich handelt. Und diese 50 Tests werden den Sanitätsbetrieb schon nicht in den Ruin treiben, oder sonst lassen sich sicher diese 1000€ vom Haushalt abzwacken. Oder hätte Widmann bei seinem Cousin damals nur 1% Rabatt ausgehandelt, dann hätten wir für die nächsten sieben Landtagssitzungen Tests, wenn schon solche Sümmchen jetzt ein Problem darstellen.

        • andreas

          Es geht weder um die Tests, noch um die Kosten derer.

          Team K will geltende Gesetze mit fadenscheinigen Erklärungen aushebeln.
          Wie jeder Bürger, sollen sie und die restlichen im Landtag sich gefälligst an den Mist, welchen sie selbst beschlossen haben, halten.
          Der dämlichste Vorschlag ist sowieso von Noggler, welcher die 1/10qm Regel mit der Erklärung, dass der Raum hoch ist, aushebeln wollte.

    • pingoballino1955

      Die SVPler haben keine Lust sich testen zu lassen,weil sie ihn selber zahlen müssten,die „ARMEN“ Zudem alle Ausreden damit sie ja nicht ihren A……..sch“ bewegen müssten. Und dann ist es für sie noch doppelt schlimm,dass ein vernünftiger Vorschlag vom verhassten Team K kommt. Da muss man ja vo Vornherein alles „sabotieren“!

  • idefix

    Und bravo Franz Ploner, er ist ein Politiker der sich in solchen Zeiten nichts zu Schade ist, solche Leute brauchen wir.

  • nochasupergscheiter

    Politiker verdienen eben nicht genug und auch in der Pandemie monatelang kein Gehalt da kann man nicht mal zusammenlegen um die paar hanseln zu testen,
    Wer zahlt die Tests…
    Uiuiui ja da gibt’s keine möglichkeit weil wir können die Mitarbeiter nicht zahlen lassen… Die hatten ja auch kein sicheres Gehalt in der Pandemie…
    Und wenn der Bürger der sich in der Apotheke testen lässt, 40 bis 50 Euro für den 3,5 Euro 10 minuten test zahlen kann…
    Dann kann das der arme Landtagsabgeordnete nicht, der hat ja sonst fast kein geld übrig bei der ganzen Verantwortung, und mit den restlichen 35 euros die übrig bleiben könnte man nicht ein paar Tests für die saaldiener kaufen die den ganzen tag schwitzend vor Stress die Türen auf und zureissend…. Herumlaufend… Kopierend…
    Äääh… herumstehen..

  • goldie

    Was ist das hier für eine Kinderkacke?
    Es wird immer lustiger…
    Alles nur fadenscheinige Ausreden, weil man einfach keine Lust zum testen hat.
    Da wird rumgeeiert….
    Aber am besten gefällt mir der Absatz:,,die man vom Gesetz her nicht zum Testen verpflichten kann?“
    Boooooom, also alle Sperrzonen mit Südafrikamutation verarscht….

  • andimaxi

    Was für ein Unsinn. Einfach Sitzunf machen anstatt herumzujammern. Köllensperher hat sich ja schon in Österreich testen lassen, vor etwas weniger als einem Jahr, als
    noch kein Bürger an einen Test ran kam. War damals positiv und schwirrte im Landtag herum. Bevor er dann noch einen Maskendeal einfädelln wollte und den Covis Bonus beanteagte. Die Team Ks sind die scheinheiligelsten überhaupt. Reines blabla.

    • george

      @andimaxi
      Bist nicht nur selbst der Scheinheiligste, sondern auch noch der Lügenhafteste, der immer versucht beim TK alles zu verdrehen und diese Verdrehungen x-mal zu wiederholen, so als ob sie damit glaubhafter würden. 😛

    • alsobi

      @andimaxi kofler, was Scheinheiigkeit und Inkompetenz anbelangt, da dürften sie an aller erster Stelle stehen. Überall große Klappe und nichts zuwege gebracht also kein Wunder das dich niemand haben will.

  • n.g.

    “ Der Landtag laufe Gefahr, in den Augen der BürgerInnen als Privilegienstadl wahrgenommen zu werden“
    Wer war dieser Abgeordnete?
    In Anbetracht dessen was sich der Landtag leistet ist dieser Satz maßlos untertrieben!
    In der Psychologie kennt man Krankheiten bei denen die Patienten auch nicht mehr wissen was sie tun!

  • mannipat

    Das Team K ist die einzige Partei die sich derzeit versucht für die Bürgerinnen einzusetzen, indem es versucht die maximale Transparenz und eine offene Diskussion im Landtag hervorzubringen. Bravo! Dr. Ploner muss Landesrat für die Sanität werden!

    • idefix

      @mannipat Absolut deiner Meinung, schade um solche Parteien die wollen aber nur begrenzt dürfen, und vor allem schade um Personen und Profis wie Franz Ploner. Lieber lassen wir unsere zu Tode gesparte Sanität in Händen von „Lepsbauern“ verrotten. Schade aber was will man machen, kein SVPler also auch keine Amt, da kann man noch so Experte sein. Machtspielchen der SVP zum leidtragen uns aller.

    • pingoballino1955

      mannipat…….bin voll ihrer Meinung,denn Dr Ploner ist MEDIZINER und kein Äpfelbauer,das ist wohl ein gewaltiger Unterschied in der Qualifikation!

      • idefix

        @pingopallino1955 Genau, ist nur alles schwierig, denn bei einem Ploner als Sanitätslandesrat müsste sich Herr Zerzer wohl bei sehr vielen Sachen erklären, und das kann er nicht weil er vom Medizinischen und dessen Abläufe keinen Tau hat. Leichter hingegen wirds wenn man mit einem Widmann zusammenarbeiten kann, den man mit etwas Geschick alles erzählen kann wie man es gerade braucht.

  • ostern

    In der Intensivstation sind ca. 50-60 Personen und man spricht von Überlastung.
    Am Runden Tisch vor 10 Tagen hiess es ca. 100 Betten wären möglich. Wo
    bleibt da die Wahrheit? Ich habe wenig Vertrauen zu dieser Sanität. Ein Arzt
    wie Dr. Ploner gäbe mir mehr Sicherheit.

  • orchidee

    Wir sehnen uns alle nach NORMALITÄT!

    Dr. Ploner als Arzt bringt einen konkreten und machbaren Vorschlag.
    Dann hat man im Landtag und in diesem Forum nichts anderes zu tun, da dieser Vorschlag eben von der Opposition kommt, nur noch lächerliche Fragen zu stellen…..Wer diese Zeche zählt? Draussen würde es heissen Privilegien im Landtag….

    Wir Bürger wollen zurück zur NORMALITÄT! Ihr solltet keine Zeit für solche Lapalien verschwenden, ich glaub es gibt wichtigeres zu tun!

    Zeigt Charakter und Stärke, egal von wo die Vorschläge kommen!
    Kein Wunder, dass die Bürger wütend werden bei so einem Gerangel.

  • robby

    Darf ich dann bei den Politikern den Nasenabstrich machen? Tief genug. Ich würde zu gern wissen ob sich beim Testen noch Reste eines Hirns finden lassen.

  • winter

    Sollen die Abgeordneten etwa Gesetze und Verordnungen (maximale Anzahl je nach Raumgröße!) umgehen, nur damit einige von euch ihnen dann wieder vorwerfen können, Privilegien zu haben?

  • george

    Welch dummes Geschwätz hier doch manche verbreiten!

  • paul1

    Schau einmal an……….., uns vorschreiben was wir zu tun haben und müssen uns immer wieder testen lassen, aber wenn es um die Personen geht die solche Verordnungen herausgeben, wollen sie vom Selbsttest nichts wissen….. das ist der Hammer…

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