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Testpflicht statt Homeoffice


Wegen der Corona-Einschränkungen müssen einige Landtagsabgeordnete die Sitzungen von Zuhause aus mitverfolgen. Kann eine Testpflicht Abhilfe schaffen?

Von Matthias Kofler

Der Landtag kommt am Dienstag zusammen, um unter anderem das 500 Millionen Euro starke Corona-Hilfspaket des Landes zu behandeln. Doch nicht alle Abgeordnete haben die Möglichkeit, die Sitzungen direkt vor Ort mitzuverfolgen. Der Grund: In öffentlichen Räumlichkeiten gilt laut Verordnung des Landeshauptmanns die 1-zu-10 Regel. Das heißt, dass im Plenarsaal nur eine Person pro zehn Quadratmeter Platz findet. Im Südtiroler Landtag liegt die Personenobergrenze bei 22. Da das Präsidium, der Generaldirektor und die Vertreter der Landesämter präsent sein müssen, hält sich der Spielraum für die Politiker in Grenzen.

Die Fraktionssprecher haben sich darauf verständigt, dass jede Fraktion in jedem Fall einen Vertreter – in der Regel ist das der Fraktionssprecher – zu den Präsenzsitzungen entsenden darf. Alessandro Urzì geht diese Regelung nicht weit genug: „Es ist inakzeptabel, dass der Landtag nicht in Präsenz tagt und wir daheim vom Computer aus über die Verwendung der 500 Millionen Euro entscheiden müssen“, ärgert sich der Abgeordnete von Fratelli d’Italia.

Sein Vorschlag: Eine Testpflicht für Politiker, ähnlich der Regelung in den 13 Sperrgemeinden, in denen die südafrikanische Variante festgestellt wurde. Laut Urzì sollen die Abgeordneten die Antigentests, die jeweils nach 48 Stunden erneuert werden müssen, aus der eigenen Tasche bezahlen. „Wenn wir die Kinder in den Grundschulen verpflichten, sich regelmäßig testen zu lassen, warum soll das nicht auch für uns Abgeordnete gelten?“, fragt sich der FDI-Politiker.

Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei zeigt sich über Urzìs Aussagen mehr als verwundert: Erstens stimme es nicht, dass sich die Kinder testen lassen müssen. Das seit gestern laufende Testprojekt an den deutsch- und ladinischsprachigen Grundschulen basiere schließlich auf Freiwilligkeit. Und zweitens sei es – so Mattei wörtlich – „ein Unsinn“, wenn behauptet werde, dass die Abgeordneten nicht an den Sitzungen teilnehmen dürfen. „Als Vertreter einer Ein-Mann-Fraktion kann der Herr Abgeordnete Urzì jederzeit vor Ort den Sitzungen beiwohnen. Wenn er das Gegenteil von sich gibt, dann lügt er. Bisher war es aber meistens so, dass Urzì es vorgezogen hat, von Zuhause oder vom Büro aus zu arbeiten, wo er keine Maske tragen muss. Auch wenn die Verordnung des Landeshauptmanns vorschreibt, dass die öffentlichen Verwaltungen so viel wie möglich im Homeoffice arbeiten, würde Urzì niemand vor die Tür werfen, wenn er bei der nächsten Sitzung erscheint”, stellt die Lega-Politikerin klar. Mattei bezweifelt, dass man Politiker pauschal zum Testen verpflichten könne. Allerdings gebe es für Abgeordnete – gleich wie für alle anderen BürgerInnen – schon jetzt die Möglichkeit, sich regelmäßig einem Antigentest zu unterziehen.

Auch Landtagspräsident Sepp Noggler hält eine Politiker-Testpflicht für nicht zielführend. „Damit lösen wir das Problem der 1-zu-10 Regel nicht, die wir – unabhängig davon, ob wir getestet oder geimpft sind – weiterhin einhalten müssen“, erklärt der SVP-Politiker. In einem Schreiben an Landeshauptmann Arno Kompatscher hat der Landtagspräsident vorgeschlagen, die Kubatur des Sitzungssaals (also auch die Höhe, nicht nur die Breite und Länge) bei der Berechnung der Personenobergrenze miteinfließen zu lassen. Dann könnten theoretisch alle Abgeordneten, die das wollen, die Sitzungen vor Ort mitverfolgen – freilich immer unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit FFP2-Maske. Noggler wartet aber noch auf eine Rückmeldung des Landeshauptmanns.

Nichtsdestotrotz muss der Landtag auch jenen Abgeordneten, die nicht erscheinen wollen/dürfen, die Möglichkeit geben, an den Sitzungen und Abstimmungen vom Homeoffice aus teilzunehmen. Hier setzt das Hohe Haus auf das Online-System „Concilium“, das in etwa 1.000 Euro pro Sitzungstag kostet. Da Noggler als Malser und Mattei als Meranerin in einer Südafrika-Gemeinde leben, müssen sie sich alle 72 Stunden einem Antigentest unterziehen, um die Ortschaft verlassen oder betreten zu können. „So wichtig sind wir nicht, dass wir diese Pflicht von Amtswegen auch auf alle Abgeordneten ausdehnen“, meint der SVP-Politiker. Er hofft, dass die strengen Regelungen im April etwas gelockert werden können, wenn Südtirol wieder gelbe Zone ist.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (29)

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  • andreas

    Schüler, Eltern und Lehrer musste sich von einem Tag auf den anderen für Onlineunterricht ausrüsten und das größtenteil ohne Hilfe und die 3 Hanseln im Landtag streiten nach einem Jahr rum, wie sie eine Sitzung auf die Reihe bekommen?

    Noggler gehört für den Vorschlag, die Höhe des Raumes zu berücksichtigen, eigentlich sofort entlassen..
    Dem Volk bürden sie jegliche Schikane auf, bei sich selbst kommt so ein bauernschlauer Vinschger daher, welcher die geltenden Regeln umgehen will.

    Die Situation ist gewiss nicht einfach, doch was die da teilweise abliefern ist nur noch zum Schämen.

    • kirke

      Kann man von diesen Fachleuten etwas gut Geplantes erwarten? Nach mehr als einem Jahr Schwachsinn und der Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten?
      Die Realität kann man sicher ignorieren, aber sie wird uns nicht ignorieren.

  • emma

    de kònnen alle zuhause bleiben, brauchen wir nicht

    • yannis

      @emma,
      genau dies hat im Unternehmen für das ich arbeite eine neuer Geschäftsleiter bezüglich des Betriebsrates gesagt.
      Und später auch bewiesen, er hat selbst mit der Belegschaft über die Dinge, über die zu reden war, informiert und ist damit auf breite Zustimmung gestoßen.

      • n.g.

        @yannis Und in dem Pustertaler Betrieb in dem ich arbeite ist es im Grunde ähnlich. Da gibts auch nen Betriebsrat den niemand mehr brauch, da komplett unnütze, sogar noch kontraproduktiv gegenüber den Arbeitnehmern. Jedenfalls würds uns ohne , nicht schlechter gehen. Der wird nur noch alle 5 Jahre installiert um den guten Schein zu wahren.
        Kleiner Unterschied, diese Firmenleitung benimmt sich wie ein Heuschreckenschwarm und frisst gegenüber den Arbeitnehmern alles auf, es bleibt nur tote Erde zurück.

  • n.g.

    „Man sollte die Dummheit von Regierungen niemals unterschätzen“
    Helmut Schmidt

  • protea

    Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, was Politiker/Innen uns zumuten und was sie sich selbst zumuten!

  • sepp

    aui mitn stabele bis ins hirn vielleicht hilfts ban a poor

  • n.g.

    Wenn wir die Höhe des Raumes berücksichtigen dann sollten wir um Freien keine Probleme haben.
    Wäre dafür den Herrn Noggler dann im Sitzungssaal mit nem Flaschenzug an die Decke zu hängen. Vielleicht ist da oben auch mehr Sauerstoff fürs Hirn!

  • george

    Übrigens, solche Leute wie hier, die so dumme und „hohlöpfige“ Kommentare von sich geben, dürften wohl selber einen stärkere Sauerstoffzufuhr brauchen um zu merken, welchen Stumpfsinn sie hier häufig von sich geben.

    • n.g.

      @george Gerade du müsstest für die Einhaltung der Regeln sein.
      „hohlöpfige“? So ein Pech aber auch, dem Oberlehrer ist ein Fehler unterlaufen.

    • n.g.

      Ich weiß, du bist hier die moralische Instanz und zudem der Wächter über Schreibweise und intelligenten Inhalt der Komentare. Ich entschuldige mich in aller Form bei dir. Nicht, dass ich aus dem Forum rausfliege weil ich eine flegelhafte, unflähtige und dir nicht geneme Meinung schreibe.

      • george

        Werte(r) „n.g.“
        Das wäre ganz einfach. Du müsstest nur endlich einmal lernen in gesellschaftlich angebrachter Weise zu schreiben (aber nicht nur du allein!), dann müsstest du dich bei niemandem entschuldigen.

        • n.g.

          Und du georg müsstest lernen, dass die Gesellschaft nicht mehr in ‚deiner Sprache‘ spricht. Altmodisch, altklug, einfach langweilig.

          • george

            „n.g.“, wer ein wenig nachdenkt beim Lesen, merkt sofort, dass beim Wort „hohlöpfig“ nur das k von köpfige weggeblieben ist.
            Übrigens, deine holpriges und kauderwelsches Deutsch spricht die Gesellschaft schon gar nicht. Hast wohl noch nie über deinen Tischrand hinaus gehört, als dass du mein Deutsch als altmodisch und altklug bezeichnest.

  • iceman

    „die nicht erscheinen wollen/dürfen“…..ist damit vielleicht der geschniegelte halbstudierte Gebissmechaniker gemeint, der sich in Innsbruck verkriecht.

  • snakeplisskien

    Sitzungen auf dem Magnago-Platz abhalten und jeder bekommt eine Schulbank mit Rädern.

    Apropos Spitzfindigkeiten:
    Im Sitzungsaal kann einer weniger berechnet werden, weil dieser ja alles vom WC-Raum aus mitverfolgen kann, nachdem dieser ja mit einer entsprechenden Tonanlage ausgestattet worden ist.

  • batman

    Die Konzerne haben die Macht übernommen. In allen Bereichen. Wie kommen wir da wieder raus?

  • lizmartello

    Ein konkretes Beispiel der Problemlösungskompetenz der Landesregierung …

  • thefirestarter

    … wenn dann endlich eine Stellungsnahme von Seiten der LR und des LB zu dem ach so unglaublich wichtigen Minority Safepack gibt, der von der EU ignoriert bzw. versenkt wurde, …

    https://www.svp.eu/de/minority-safepack-minderheitenschutz-muss-zur-europaeischen-angelegenheit-werden–1-2333.html

  • reinhard_bauer

    Urzì beanstandet, nicht im Home Office arbeiten zu können / wollen und lässt dabei außer acht, dass genau das von der breiten Bevölkerung gefordert wird. Herr und Frau Südtiroler mussten sich die technischen Hilfsmittel teilweise auch mehrfach (wegen Fernunterricht Kinder) selbst finanzieren, organisieren und einrichten. Dies meist mit dem durchschnittlichen bzw. geringeren (Lohnausgleich) Einkommen eines Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin.

    Dazu kommt die Signalwirkung. Darf durch einen negativen Test die 1:10 Regel ausgehebelt werden, müsste diese Ausnahme auch in jedem anderen Bereich Anwendung finden (Gastronomie, Hotelerie, sämtliche Geschäfte, etc.).
    Herr Urzí hat das wohl nicht zu Ende gedacht.

  • goldie

    Schön, dass von uns verlangt wird Tests zu machen, aber die Volksvertreter bei sich selbst keinen Nutzen sehen….
    Man oh man….

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