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Gelminis Premiere


Die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini hat bei ihrem ersten Aufeinandertreffen mit dem LH einen guten Eindruck hinterlassen. Die Anfechtung des Haushaltsgesetzes nimmt sie aber (noch) nicht zurück.

Von Matthias Kofler

Etwas mehr als 45 Minuten dauerte das gestrige Treffen von Regionenministerin Mariastella Gelmini mit einer SVP-Delegation, bestehend aus Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sowie dem Kammerabgeordneten Manfred Schullian, in Rom. „Die Ministerin hat einen recht zuvorkommenden Eindruck gemacht. Sie war sehr bemüht und zeigte Interesse an unseren Anliegen“, berichtet Durnwalder im Anschluss an das erste offizielle Zusammentreffen mit der neuen Ministerin.

Die SVP-Vertreter ersuchten die Forza-Italia-Politikerin darum, rasch die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission zu ernennen, damit sich die beiden Autonomiekommissionen nach monatelangem Stillstand wieder an die Arbeit machen können. Gelmini kündigte zwar an, die Namen der drei staatlichen Vertreter in Kürze bekanntzugeben. Sie ließ im Gespräch mit Kompatscher und Co. aber nicht durchblicken, ob sie Mitglieder der alten Kommission bestätigen oder drei ganz neue Namen aus dem Hut zaubern wird. Über Namen sei nicht gesprochen worden, heißt es aus der SVP-Delegation.

Ganz oben auf der To-Do-Liste der Sechserkommission steht die telematische Erklärung der Sprachgruppenzugehörigkeit. Die entsprechende Durchführungsbestimmung muss spätestens im Herbst verabschiedet werden. Weitere Themen auf der Tagesordnung der Kommissionen sind das Wolf- und Bärmanagement, die Öffnungszeiten im Handel und der Rechnungshof.

Bei der gestrigen Unterredung mit den SVP-Vertretern kam freilich auch das heikle Thema Finanzen zur Sprache: Erst am Montag hatte der Ministerrat in Rom – ausgerechnet auf Vorschlag von Regionenministerin Gelmini – beschlossen, das Südtiroler Haushaltsgesetz vom Dezember 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Der Grund: Ein Teil der darin enthaltenen Ausgaben soll mit den 476 Millionen Euro finanziert werden, die Südtirol jährlich an Rom zur Tilgung der Staatsschulden überweist. Mit der alten Regierung Conte hatte Kompatscher vereinbart, dass die Zahlungen aufgrund der Pandemie für drei Jahre ausgesetzt werden sollen. Die Gelder hätte das Land dringend nötig, um die Verlustbeiträge an die in Not geratenen Betriebe ausbezahlen zu können. Gelmini erklärte sich bereit, bei der Suche nach einer Lösung mitzuhelfen. Die Anfechtung gehe aber auf ein negatives Gutachten des Wirtschaftsministeriums zurück. Die FI-Politikerin gab damit zu verstehen, dass Kompatscher und Co. zuerst eine Vereinbarung mit Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco finden müssen, bevor sie die Anfechtung zurücknehmen kann. Der Landeshauptmann ersuchte die Ministerin darum, früh genug über weitere mögliche Anfechtungen informiert zu werden.

Die SVP-Delegation vereinbarte mit der Ministerin ein weiteres politisches Treffen. An diesem sollen dann auch Parteiobmann Philipp Achammer und FI-Sekretär Antonio Tajani teilnehmen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (27)

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  • andreas

    Dass der Landeshaushalt nicht so leicht umzuschichten ist, um in einer Krise schnell denen zu helfen, welche den Landeshaushalt eigentlich erwirtschaften, liegt wohl daran, dass nach der Finanzierung des üppigen Verwaltungsappartes, den kostspieligen Wunscherfüllungen von Widmann oder der Mitfinanzierung eines Lagers für den Leps unserer Jet-Set-Winzer, nicht mehr viel übrig ist.
    Wobei man schnell nach einem Jahr eigentlich nicht mehr verwenden kann.

    Klar muss sich das Land dann kreative und rechtlich nicht abgesicherte Finanzierungen überlegen, um dann trotz eindeutiger Zusage des Landeshauptmann eine Ausrede zu haben, dass nicht sie, sondern der Staat Schuld hat.

    Wenn ich mir dann vorstelle, dass unser Superlandesrat, welcher u.a. für die Wirtschaft zuständig ist, mit jemanden in Rom verhandeln muss, sehe ich gewisse Defizite bei unseren Vertretern.

    • lois

      Der Fehler liegt hier klar bei der EU mit ihrem Stabilitätspakt, der in Krisenzeiten wie diesen nur noch halsbrecherisch ist, und es dem Land nicht ermöglich Schulden für Hilfszahlungen aufzunehmen… das Land Südtirol hat die letzten Jahre/Jahrzehnte sehr gut gewirtschaftet, hat fast gar keine Schulden und der Verstand sagt uns eigentlich, dass man davon in absoluten Krisenzeiten wie wir sie derzeit erleben, zehren sollte. Wann bitte wenn nicht jetzt sollte man Schulden aufnehmen???
      Stattdessen müssen wir als Bittsteller nach Rom pilgern… im Grunde hat uns dieser Eu-Stabilitätspakt unter Monti mehr an Autonomie genommen wie alle anderen italienischen Regierungen zusammen! eine Frechheit!!

      • andreas

        Eben, Schuld sind immer die anderen.

        Der Landeshauptmann sprach am Anfang der Pandemie von 1,5 Milliarden an Krediten, welches das Land aufnehmen wird und am 09.02.2021 in Pro&Contra, dass in 2 Wochen, also gestern, 500 Millionen zur Verteilung bereit stehen.

        Beides nicht passiert und als Jurist, sollte er die Fallstricke der Gesetze kennen.

        Von Achammer, Deeg oder Widmann ist nicht mehr als Ankündigungspolitik zu erwarten, der LH soll sich aber seiner Sache sicher sein, wenn er etwas verkündet.

        Anscheinend werden die Juristen und Amtsdirektoren im Land zwar gut bezahlt, wenn man sie aber mal wirklich braucht, versagen sie kläglich.
        Um mir ist es herzlich egal, welchen Aufwand sie betreiben müssen, das Geld zu mobilisieren, entweder sie wollen nicht oder sie können nicht, beides Gründe um sie zu ersetzen.

      • batman

        DIE GELDRELIGION

        KREDIT Credere GLAUBEN der GLÄUBIGE

        SCHULD der SCHULDNER der SCHULDIGE der SÜNDER

      • ostern

        @Iois
        Die Situation könnte besser aussehen, wenn alle Steuern zahlen
        würden, da aber die „HERRN BAUERN AUS SÜDTIROL“ immer nur
        Beiträge und nochmals Beiträge erhalten und kaum Steuern zahlen.
        sieht die Situation aus wie sie ist. Zur Kasse werden immer nur dieselben
        Personen. „So sig holt is“

        • einereiner

          @ostern
          wieso redest du von den Südtiroler Bauern?? Die Steuergesetze kommen von Rom und die Beiträge von der EU.
          Glaubst du wirklich, dass Rom einer ganzen Berufsgruppe die Steuern niedrig hält? Oder vielleicht nur du die Steuersysteme nicht verstehst?
          Werde doch einfach Bauer, wenn du denkst, dass diese zu wenig zahlen. Mach !!! Und werde glücklich anstatt in Missgunst und Gram zu versinken.

      • yannis

        @lois,
        Der EU Stabilitätspakt ist das Papier worauf er steht nicht wert.
        Oder bedeutet Stabiltät, dass die Südstaaten ihre Wasserköpfe in ihren aber trotzdem maroden System von den Steuerzahlern der Nordstaaten finanziert werden ?

        • andreas

          Bis gestern war Italien Nettozahler, heute habe ich noch nicht geschaut und durch die Niedrigzinspolitk der EZB, profitiert der deutsche Staat enorm, da er teilweise Anleihen mit Negativzins verkaufen kann.
          Das Geplärre der Deutschen, welche von „Enteignung“ sprechen, ist schon deshalb falsch, weil es keine Garantie auf Zinsen gibt und auch die Inflation sich auf extrem niedrigen Niveau bewegt.

          Durch die Rettung der Griechen, hat auch Italien dabei geholfen, dass das französiche und deutsche Bankensystem nicht kollabiert, bei einem Schuldenschnitt, welcher sinnvoller gewesen wäre, wären dort x Banken Pleite gegangen.

          • einereiner

            @andreas
            Nettozahler? Hast du 10 Jahre geschlafen?
            Italien kriegt 209 Milliarden Euro von den Nordländern geschenkt, damit sie nicht Pleite gehen. Bedank dich jedes Mal wenn du einen Österreicher, Deutschen oder anderen Nordländer triffst, bei ihm.

  • vinsch

    der Schubladenschreiber von Kompatscher: wenn es gut geht, dank Kompatscher, wenn es nicht gut geht, tragen Widmann und Achammer die Schuld hahaha
    Kompatscher hat versagt, er ist der LH und er hat jetzt die Konsequenzen zu tragen. Wir wären eigentlich orange Zone und er verhängt uns die rote Zone, will den lockdown verlängern und wir sollen ihm noch dankbar dafür sein. Die kleinen Betriebe sind am Ende und das haben wir einer SVP zu verdanken, die in letzten Jahren die Sanität tot gespart hat. Das einzig Gute waren die 3 Wochen Sonderweg, dort wurde Mut bewiesen.

    • summer

      Ach vinsch, dein Ruf nach einem starken Führer ist eklatant.
      Mir ist dieser LH weit lieber als der Alte. Und für die Inkompetenz mancher Landesräte ist nicht der LH vernatwortlich, sondern der Parteiobmann. Und der versagt nachweislich auf allen Ebenen und deckt Widmann.
      Sonst noch Fragen in deiner Gier?

  • enfo

    iatz muass i BATMAN zustimmen. wo ist eigentlich Achhammer? Mir fehlt so langsam das scheinheilige getue. Wert gechceckt hoben, dass des mit die Schulen autian net so dor Hit wor und er besser amol nix tuat, noar wert a nicht hin. Obwohl dor Dank der verzweifelten Mütter über facebook wert ihm de Woche fehlen. Muass er sein Selbstwertgefühl irgendwo anders aubessern miassn. Wert sich noar schun melden, übers impfen oder so….

  • hallihallo

    kann es sein, daß die „rechtsextreme“ gelmini autonimiefreundlicher ist , als der boccia von mitte-links?

    • stefan1

      Sollen wir dir eine Liste mit all den autonomiefeindlichen Aussagen von Forza Italia und co.senden, von Biancofiore und Mussolini angefangen, bis zu den vollkommen unfähigen Berlusconi-Salvini-Meloni-regierungen, die die Autonomie immer bekämpft haben ?
      Aber ja, wenn Gelmini (nebenbei Autorin einer der schlechtesten „Schulreformen‘ aller Zeit) bei der ersten Sitzung ein bisschen freundlich grinst, ist man ja schon autonomiefreundlich.
      Durnwalder wirds freuen, jetzt sind seine Busenfreunde endlich an der Macht, schauen wir mal was sie zustande kriegen

      • summer

        @stefan1
        Wenn du den Kommentar, der übrigens sehr gut ist, nicht mit WIR formulieren würdest, dann wäre er noch besser. Denn das WIR erschließt sich mir jedenfalls nicht.

      • hallihallo

        stefan1, es geht mit nicht um irgendwelchte aussagen, sodern um tatsachen.
        was hat südtirol in den letzten 2 jahren in rom erreicht? was sind die errungenschaften von unterberger bei ihrem freund conte?
        boccia hat im frühling den südtiroler sonderweg angefochten und den skitourismus als hauptschuldigen der pandemie dargestellt.
        in der schweiz gab es eine wintersaison und die zahlen sind nicht schlechter als bei uns. aber bitte nenne mir die errungenschaften und den regierungen conte auf. danke.

      • vinsch

        @summer und schon wieder ein neuer nickmame.? Wie viele haben sie denn um ihren Blödsinn zu verbreiten?

  • batman

    Gründet endlich die Südtiroler Zentralbank!

    Dann können wir für diesen maroden Staat Geld drucken und verschenken.

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