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„Pöder ist gefährlich“

SVP-Wirtschaftschef Josef Tschöll rät den Behörden: Sie sollten den Volkstribun Andreas Pöder, der mit dem Sturm auf den Landtag gedroht habe, scharf im Auge behalten.

Als äußerst bedenklich bezeichnet der SVP-Wirtschaftsvorsitzende Josef Tschöll die jüngsten Äußerungen von Andreas Pöder:

„Der abgewählte Landtagsabgeordnete drohte nach der Demonstration in Bozen auf den sozialen Netzwerken, dass sich die Demonstranten beim nächsten Mal Zugang zum Landhaus verschaffen werden.“

Damit rufe er unweigerlich die unrühmlichen, gewaltsamen Bilder in Erinnerung, die nach der Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden durch den US-Kongress um die Welt gingen: „Demokratie sieht anders aus!“

Normalerweise, so Tschöll, seien die zumeist peinlichen Auftritte von Herrn Pöder keine Silbe eines Kommentars wert. Es sei auch ein verbrieftes Grundrecht in jeder Demokratie seine Meinung frei zu äußern, ohne beleidigend zu sein, und friedlich zu protestieren.

„Unsere Gesellschaft muss aber jene Menschen klar in die Schranken weisen, welche die Institutionen und unsere demokratisch gewählten Vertreter bedrohen oder gar angreifen. Rechtspopulisten treten immer lauter und unverhohlener auf. Sie nützen die aktuelle Krise, um Menschen emotional aufzupeitschen und ihre Ängste für sich zu nutzen ohne jedoch bestehende Probleme zu lösen“, so der SVP-Wirtschaftschef.

Josef Tschöll

Von Andreas Pöder, so suggeriert der SVP-Wirtschafts-Boss, gehe eine Gefahr aus.

Josef Tschöll schreibt weiter:

„Die von Herrn Pöder ausgesprochene offene Drohung sich Zugang zum Landhaus zu verschaffen, nachdem ihn die Südtiroler von dort bereits über die Wahlen entfernt haben, erinnert nicht nur an den Vorfall im fernen Amerika, sondern auch an die Aufmärsche der AfD vor dem Bundestag in Berlin im November letzten Jahres.

Gerade daher erscheint die Aussage als eine konkrete und nicht lediglich als eine leere Drohung. Eine Demokratie muss daher auch wehrhaft und streitbar sein. Solche Drohungen, hart an der Grenze des Strafrechts, gegenüber unseren Institutionen sind in keinster Weise tragbar.

Ich fordere daher, dass die Ermittlungsbehörden dieses Treiben scharf im Auge behalten und kompromisslos eingreifen, wenn sich solche Vorfälle anbahnen.

Auch in Berlin und Washington waren die Vorboten des Sturms in den sozialen Netzwerken präsent und niemand hat reagiert.

Wir müssen unsere Institutionen gegen Populisten und Verschwörungstheoretiker verteidigen und dürfen nicht zusehen wie sie von ihnen gedemütigt werden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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