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„So geht es nicht“

Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber

Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag fordern die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung – weil sie sich übergangen fühlen.

„Alles unter Kontrolle” – dies war die wiederholte Aussage der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche. Wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung wurde der Lockdown beschlossen.

Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung sei inakzeptabel.

Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege einreichen. „Die Alleingänge des Landeshauptmannes und das Schweigen der gesamten Mehrheit müssen aufhören!“ 

In der gesamten Landtagswoche habe die Botschaft der Landesregierung gelautet, „die Zahlen sind unter Kontrolle, eigentlich wären wir gelbe Zone”.

Die Opposition traute ihren Augen nicht, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine drei Stunden vorher wurde am Ende der Landtagssitzung nachgefragt, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte: “Es gibt nichts Neues.”

„Zurecht stellen sich die MinderheitsvertreterInnen, die immerhin knapp die Hälfte der SüdtirolerInnen vertreten, die Frage, was in dieser kurzen Zeit passiert ist“, heißt es in einer Aussendung am Freitag.

Der Landtag als demokratisch gewähltes, gesetzgebendes Organ werde von diesen schwerwiegenden Entscheidungen ausgeschlossen. „Genauso wie die Bevölkerung, der seit Tagen erzählt wurde, dass man den Lockdown vermeiden möchte.“

“Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel”, sind sich alle OppositionsvertreterInnen einig.

Sie fordern Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung: “So kann eine Demokratie nicht funktionieren.”

Die Abgeordneten der gesamten Opposition reichen bereits am Freitag einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege ein und fordern eine sofortige Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen.

Am Montag werden sie die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

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  • brutus

    Gestern wurde noch von Herrn Reber ein Misstrauensantrag angekündigt! …und jetzt???

    • besserwisser

      sitzen zu hause auf ihren goldenen landtagssesseln und machen gescheite presseaussendungen! der lh (ich bin sicher nicht sein fan) kann sich (inkl. familie) tagtäglich von allen für alles beschimpfen und sogar bedrohen lassen, und was kommt von euch?
      ich frage konkret:
      1. was ist euer alternativvorschlag?
      2. soll der lh arbeitskreise machen und solange diskutieren biss es allen passt?
      3. was ist euer plan?
      4. was würdet ihr jetzt ganz konkret tun ausser presseaussendungen und gescheite posts zu machen?
      5. wisst ihr es wirklich besser?
      6. möchtet ihr diesen sch…. job machen?

  • idefix

    Misstrauensantrag!!! Jetzt!!!!

  • andreas

    Ich kann den Landeshauptmann durchaus verstehen, wenn er vorher nichts gesagt hat, unabhängig davon, dass jedem mit ein klein wenig Hausverstand klar war, dass es so kommt.

    Hätte der Landeshauptmann etwas gesagt, wäre die Opposition zur Presse gerannt und es hätte die wildesten Spekulationen gegeben.

    Auch wenn ich nicht alles gut finde was er macht, hat er hier z.B. durchaus Größe gezeigt, so zu entscheiden, da ihm gewiss klar war, welchen Sturm er lostritt, also Respekt.

  • schwarzesschaf

    Die gleichen ….. wiedercherr Lindner in deutschland. Würden Sie ihren Senf in Glässer abfüllen wären sie millionäre

  • gestiefelterkater

    Jetzt müssen alle Steuerzahler zusammenhalten und den Kaiserinnen geben was der Kaiserinnen, nur so können die Gaukler, Sinnlosberufler und Tagediebe unbeschadet die schwere Zeit unbeschadet überstehen!
    Dafür wird die „ehrenwerte Kaste“ dann selbstverständlich auf dem Balkon der Heldenhaftigkeit gedenken und Beifall klatschen!

  • billy31

    Ach de Opposition. Zuerst laut nach Sonderweg schreien, dann jammern aber NIEMALS eine Idee haben was man besser machen könnte

  • prof

    @idefix
    Noch nicht lange in diesem Forum ? Stimmt, aber gerade deßhalb nicht andere hier“anpöbeln“.

  • tirolersepp

    „Opposition ist Scheisssse“ sagte schon Müntefering !!!

  • cicero

    Ich sage euch was in der kurzen Zeit passiert ist: Das Ergebnis dass es eine Virusmutation gibt ist von Osttirol hereingetrudelt nachdem man wochenlang auf ein Ergebnis aus Rom gewartet hat. Flugs hat man die Bestätigung dass es eine Mutation gibt zum Vorwand genommen einen Lockdown auszurufen. Denn die Zahlen in den Spitälern die die einzig relevanten sind, ändern sich nicht gravierend. Und wenn die sich auch ändern würden, wird man wohl da nachschärfen und nicht die ganze Gesellschaft in Geiselhaft und in den Ruin treiben.

  • wollpertinger

    Es ist doch lustig zu sehen, wie sich die Foppa und der Knoll plötzlich so einig sind, und wie der Leiter-Reber mehr Fachwissen als alle Virologen und Epidemiologen zusammen zu haben scheint. Zumindest sorgen sie für Unterhaltung in diesen traurigen Zeiten. Dafür sollte man ihnen dankbar sein, denn etwas müssen sie ja tun,. um ihr Gehalt zu rechtfertigen.

  • zeit

    für die foppa isch bessa wenn do lh nicht sog.
    noa konn sie koan cassino mochn.

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