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Abkehr vom Sonderweg

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Ein Hüttenwirt von der Seiser Alm hat die 14-tägige Schließung der Gastbetriebe beim Verwaltungsgericht angefochten. Dieses lehnt eine Aussetzung ab. 

von Thomas Vikoler

Gibt es in Sachen Covid-Bekämpfung überhaupt noch einen Südtiroler Sonderweg? Diese Frage musste Eros Magnago, Generalsekretär der Landesverwaltung, am Dienstag dieser Woche bei einer informellen Anhörung vor Alda Dellantonio, Präsidentin des Verwaltungsgerichts, verneinen.

Ja, Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich in seiner Verordnung Nr. 3, mit welcher Bars und Restaurants zwischen 31. Jänner und 15. Februar geschlossen bleiben müssen, auf das Dekret des Ministerpräsidenten vom 14. Jänner gestützt. Ganz im Gegensatz zu den Verordnungen Nr. 1 und 2, bei welchem der Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona fortgesetzt worden sei.

Die Offenbarung Magnagos geschah im Rahmen eines Verfahrens zu einem Rekurs eines Hüttenwirts von der Seiser Alm, welcher mit dem Beistand des Anwalts Alfred Mulser Verordnung Nr. 3 angefochten hatte. Inklusive eines Dringlichkeitsantrags zur Aussetzung der Maßnahme.

Den Dringlichkeitsantrag hat die Gerichtspräsidentin nun allerdings abgewiesen. Mit einer Begründung, welche die juristischen und politischen Schwächen der LH-Verordnung offenlegt.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (36)

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  • vinsch

    Herr Pinzger, wir sind enttäuscht. Es wäre die Aufgabe des Verbandes gewesen, diese Anzeige zu hinterlegen!!! Sie haben uns, die vom Wintertourismus leben total alleine gelassen. Jetzt kommt ein erneuter lockdown, von Ihnen gewünscht … Bravo! Gastgewerbe und Handel schließen, alle anderen dürfen weiter arbeiten, tolle Leistung Herr Pinger!

  • thefirestarter

    Der viel gepriesene Sonderweg ist zu Ende.

    Der Rücktritt des LB Kompatscher mit samt seinen Landesräten und der Führungsriege der Sanität ist die einzige logische Konsequenz aus diesem Desaster.

    Mal sehen ob sie noch einen Funken Schamgefühl oder Ehre haben.

  • diplomat

    Unsere Landesregierung hat es versucht uns entgegenzukommen und mit dem Sonderweg so gut e ging viel offen zu lassen. Nur der sture Südtiroler- das Volk – war halt gscheider als ganz Europa und hat sich nicht an die Regeln gehalten. Wieder ein Beispiel der Unm,üdnigkeit. Siehe Privatparties im Unterland Tramin usw. sowie Gröden und anderswo. Die Folge ist man muss zusperren. Wir haben nämlich nicht 5 Spezialkliniken im Land wo alle anderen Patienten behandelt werden können. Wir haben nur 4 Zentralkrankenhäuser wo für dringende Behandlungen das Personal für die Covid-Patienten abgezogen wird. @ vinsch, gestiefeltekater, derweissehelge und wie sie alle heißen, vermutlich werdet ihr erst aufwachen, wenn es heißt du musst zu einer dringenden OP oder Untersuchung aber wir können diese erst im März durchführen weil das Personal aufgrund der Covid Notwendigkeit fehlt.

    • hallihallo

      warum wollt ihr alle panik verbreiten. es gibt auch derzeit visiten, wie ich von verwandten bestätigen kann und einige ärzte haben gar nichts zu tun. die können nämlich in der covidstation wegen ihrer ausbildung nicht aushelfen, aber ihre patienten getrauen sich nicht ins krankenhaus. aber natülich wird jede dringende operation durchgeführt.

  • hallihallo

    wieso darf denn die industrie und das handwerk weiterarbeiten??
    der tourismus ist seit monaten gestorben und die zahlen fallen nicht sondern steigen. die industrie und das handwerk haben immer gearbeitet und dürfen trotz steigender zahlen weiterarbeiten? kann das die landesregierung mal erklären??
    die kindergärten dürfen weiter offen halten, weil einige mammis im landesdienst nicht wissen, wo ihre kinder parken?? und die friseure dürfen offen halten, denn alle müssen zum friseur bevor sie sich daheim einsperren.

  • tirolersepp

    Die Nerven liegen blank – bei allen !

    Es gibt kein Allheilmittel bis zur Verfügbarkeit von genügend Impfstoff !

    Ruhe bewahren und an die frische Luft gehen !

  • besserwisser

    mich erstaunt das schweigen des landesrates für wirtschaft (und auch der anderen). sonst posten sie ganzjährig jeden blödsinn um nur ihrgendwie präsent zu sein, wenns um die wurst geht keine kommunikation? nix? schweigen?
    was ist der plan?
    mit dem lh muss man bald mitleid haben, hat eine ganze mannschaft und kann alleine spielen, wenn die anderen spieln dann spieln sie gegen ihn….

  • goggile

    KLAGT AM EU GERICHTSHOF ALLE AN. ES KANN NICHT SEIN DASS BEZIEHUNGEN AUSEINANDERGEHEN WEIL MAN SICH UEBERGEMEINDLICH NICHT MEHR TREFFEN DARF.

    MENSCHENTòTENDES VERHALTEN! GEGEN JEDE NATUR

  • novo

    Tageszeitung = New Parler?

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