Abkehr vom Sonderweg
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Ein Hüttenwirt von der Seiser Alm hat die 14-tägige Schließung der Gastbetriebe beim Verwaltungsgericht angefochten. Dieses lehnt eine Aussetzung ab.
von Thomas Vikoler
Gibt es in Sachen Covid-Bekämpfung überhaupt noch einen Südtiroler Sonderweg? Diese Frage musste Eros Magnago, Generalsekretär der Landesverwaltung, am Dienstag dieser Woche bei einer informellen Anhörung vor Alda Dellantonio, Präsidentin des Verwaltungsgerichts, verneinen.
Ja, Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich in seiner Verordnung Nr. 3, mit welcher Bars und Restaurants zwischen 31. Jänner und 15. Februar geschlossen bleiben müssen, auf das Dekret des Ministerpräsidenten vom 14. Jänner gestützt. Ganz im Gegensatz zu den Verordnungen Nr. 1 und 2, bei welchem der Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona fortgesetzt worden sei.
Die Offenbarung Magnagos geschah im Rahmen eines Verfahrens zu einem Rekurs eines Hüttenwirts von der Seiser Alm, welcher mit dem Beistand des Anwalts Alfred Mulser Verordnung Nr. 3 angefochten hatte. Inklusive eines Dringlichkeitsantrags zur Aussetzung der Maßnahme.
Den Dringlichkeitsantrag hat die Gerichtspräsidentin nun allerdings abgewiesen. Mit einer Begründung, welche die juristischen und politischen Schwächen der LH-Verordnung offenlegt.
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Kommentare (36)
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vinsch
Herr Pinzger, wir sind enttäuscht. Es wäre die Aufgabe des Verbandes gewesen, diese Anzeige zu hinterlegen!!! Sie haben uns, die vom Wintertourismus leben total alleine gelassen. Jetzt kommt ein erneuter lockdown, von Ihnen gewünscht … Bravo! Gastgewerbe und Handel schließen, alle anderen dürfen weiter arbeiten, tolle Leistung Herr Pinger!
andreas
Als im Tourismus Tätiger, solltest du es positiv sehen.
Es wurde in den letzten Jahren immer schwieriger Schwarzgeld unterzubringen, nun hättest du ev. die Gelegenheit ganz unbürokratisch deine Mitarbeiter zu unterstützen.
hallihallo
wieso darf denn die industrie und das handwerk weiterarbeiten??
der tourismus ist seit monaten gestorben und die zahlen fallen nicht sondern steigen. die industrie und das handwerk haben immer gearbeitet und dürfen trotz steigender zahlen weiterarbeiten? kann das die landesregierung mal erklären??
die kindergärten dürfen weiter offen halten, weil einige mammis im landesdienst nicht wissen, wo ihre kinder parken?? und die friseure dürfen offen halten, denn alle müssen zum friseur bevor sie sich daheim einsperren.
tirolersepp
Die Nerven liegen blank – bei allen !
Es gibt kein Allheilmittel bis zur Verfügbarkeit von genügend Impfstoff !
Ruhe bewahren und an die frische Luft gehen !
besserwisser
mich erstaunt das schweigen des landesrates für wirtschaft (und auch der anderen). sonst posten sie ganzjährig jeden blödsinn um nur ihrgendwie präsent zu sein, wenns um die wurst geht keine kommunikation? nix? schweigen?
was ist der plan?
mit dem lh muss man bald mitleid haben, hat eine ganze mannschaft und kann alleine spielen, wenn die anderen spieln dann spieln sie gegen ihn….