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Misstrauensantrag gegen LH


Die Opposition steigt nach dem Lockdown-Beschluss auf die Barrikaden – und reicht einen Misstrauensantrag gegen den LH ein.

Die Opposition wird am Freitag geschlossen einen Misstrauensantrag gegen LH Arno Kompatscher einreichen.

Grund ist der jüngste Beschluss der Landesregierung, Südtirol für 3 Wochen in den Lockdown zu schicken.

Brisant: F-Obmann Andreas Leiter Reber hatte am Donnerstag um 17:20 Uhr bei Kompatscher nachgefragt, ob es neue Entwicklungen gebe. Der LH antwortete: „Es gibt nichts Neues. Wir werden uns wie bisher die Entwicklung ansehen.“

Zwei Stunden später beschloss die Regierung den Lockdown.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • rechner

    Nicht vergessen, die Lega sitzt mit im Boot.

  • so_ischs

    jo tuts no???? letza wia do renzi und sei kochlapartei !!! pappe hebn isch ungsogg olbn dogeng un kan gscheidan vorschlog breng!

    • cif

      Dieser Faschingsverein auf dem Foto erinnert mich daran, dass bald Fasching ist.
      Warum man gerade Rom als Vobild nimmt ist unverständlich und in Zeiten wie diesen ein Schaden fürs ganze Land.

  • cicero

    Bitte organisiert eine Demonstration. In Wien hat es auch genützt. Dann kommt die ganze Misere auf eine höhere Ebene.

  • besserwisser

    Na bitte, wo sell denn des für a Theater sein? Seit mehr als einem Jahr dürft ihr Eure vergoldeten Sessel zu Hause wärmen, und dann sowas? Das hat sich schon die ganze Woche abgezichnet, jede wusste es ausser Euch? Wahrscheinlich zu viel beim Wander oder Tourenschigehen gewesen und keine Zeit gehabt Euch zu informieren?
    Habt Ihr ausser Tränen auch einen konkreten Vorschlag was zu tun ist damit wir das Problem lösen könnnen? Oder wolltet ihr nur auch mal wieder in die Öffentlichkeit?

  • franz19

    Diese Landesregierung ist nicht mehr tragbar,ein Landeshauptmann mit sehr vielen Fehlentscheidungen, die Landesräte die jeder seinen Weg ging und die Frau Ladurner hat wohl wieder coronafrei und kann vor den Landtag hüpfen, die Euro kommen ja trotzdem jeden Monat

  • sepp

    ob mit den herrn längst nimmer tragbar

  • rudi

    Na seid des sea Pfeifn! I Fehla hot a gemocht und hot vor an Monat zi viel af enk gehört und in Sondoweg genumm und offn gelossn! Es het zui gekehrt wie olle ondon, noar warmo iats gelb und kannt vielleicht wiedo startn! Iats homo fost a Monat offn kop! Gi wen? Viele hom la draugezohlt! Schaug dass mo widdo in die Frühlungssaison kem!!

  • summer

    Wie ich immer schon sagte: aktuell sitzt die dümmste Opposition im Landtag. Nicht mal die Rechtsradikalen in Rom haben seit der Pandemie einen Misstrauensantrag gegen Conte eingebracht, sondern höchstens gegen einzelne Minister.
    In Bozen wird also nicht gegen Widmann oder Achammer eine Misstrauensantrag eingebracht, sondern gegen den LH.
    Schämt euch, wenn ihr nur das könnt!

  • kritiker

    leider hat sich die Landesregierung von den starken Lobbys vor sich hertreiben lassen, wie halt meistens und das ist in die Hose gegangen, denn das virus schert sich nicht um die Lobbys.

    • summer

      Du wolltest wohl sagen, Widmann und Achammer haben sich aus populistischen Gründen von der Lobby und zum vermeintlichen Eigennutz vor sich hertreiben lassen und bewusst gegen den LH opponiert, ansonsten hätten wir im Jänner den Lockdown gehabt und könnten zugleich mit Ö jetzt wieder aufsperren und auch die Pisten am 15. Februar wieder öffnen.

  • idefix

    Richtig so, jemand muss diese SVP stoppen, die sind dabei Südtirol zu versenken. Hoffentlich bringt es etwas.

  • franz

    Landeshauptmann Kompatscher hat auf der virtuellen Pressekonferenz die Pläne für ein eigenes Südtiroler Landesgesetz verteidigt. Seien die Corona-Maßnahmen der Regierung in der akuten Notstandsphase noch nachvollziehbar und akzeptabel gewesen, so sei das jetzt nicht mehr so, erklärte Kompatscher. „Notverordnungen aus Rom können nicht primäre Gesetzgebungsbefugnisse in Südtirol für Monate regeln. Hier müssen wir unseren eigenen Weg gehen, weil wir in vielen Bereichen eigene Kompetenzen haben, zum Beispiel beim Zivilschutz.“ bla bla bla
    https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/04/tag-Suedtirol-Coronakrise-Regierung-1eb1ad8c-cd2b-428b-894d-771c5f21527a.html

    Die Opposition steigt nach dem Lockdown-Beschluss auf die Barrikaden – und reicht einen Misstrauensantrag gegen den LH ein.
    https://www.tageszeitung.it/2021/02/04/misstrauensantrag-gegen-lh/
    Anstatt im Landtag einen Misstrauensantrag gegen den LH einzubringen, sollte die Opposition eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des art 13 der Verfassung bzw. 323 Codice Penale “Abuso d’ufficio“ einbringen.

    Art. 13 della Costituzione. La libertà personale è inviolabile Non è ammessa forma alcuna di detenzione, di ispezione o perquisizione personale, né qualsiasi altra restrizione della libertà personale, se non per atto motivato dall’autorità giudiziaria e nei soli casi e modi previsti dalla legge [..]
    La nostra Costituzione prevede solo in caso di Guerra, previa deliberazione delle Camere, la possibilità di conferire poteri straordinari al governo, e comunque sempre e soltanto su delega del parlamento, mentre l’unica possibilità di limitare alcuni diritti costituzionali per ragioni di sanità o di incolumità pubblica non può che avvenire per legge (c.d. riserva di legge). “
    https://www.altalex.com/documents/news/2020/05/11/dpcm-e-costituzion

    Il tribunale di Roma ha ritenuto incostituzionali i Dpcm del Governo Conte perché la libertà costituzionale non si può limitare con un atto amministrativo.
    Il 16 dicembre, il tribunale di Roma ha ritenuto illegittimo il Dpcm del 26 aprile scorso avendo imposto – come del resto tutti gli altri Dpcm di Conte
    https://www.laleggepertutti.it/454844_dpcm-illegittimi-le-conseguenze-della-sentenza

  • annamaria

    Die ganzen Sesselwärmer und Manager in die Lohnausgleichskasse schicken, dann schauen wir mal was passiert!!

  • schnabel

    Ich habe mich immer für Politik interessiert aber solche Idio… von einer Opposition habe noch nie erlebt anstatt zusammen halten in dieser Position nein sie wollen gescheit sein ,die ganze Welt macht harten Lockdowen aber mir sein Gescheit am Gescheitesten

  • helly

    Einfach lächerlich, diese Opposition, immer nur kritisieren ohne wirklich konstruktive Vorschläge zu machen, in Anbetracht der momentanen ernsten Lage einen Mißtrautensantrag zu stellen ist verantwortungslos,heuchlerisch und zeugt von Ideenlosigkeit und Beschränktheit, haben wahrscheinlich Renzi als Vorbild

  • iholta

    Total Verantwortungslos…Zusammen ist man ja bekanntlich stärker, aber die Opposition meint ja sie können alles dagegen tun….
    Und dann beschweren sich alle über Rom….Lächerlich, Heuchlerisch….Jetzt zusammenstehen, zusammen die Krise meistern, diskutieren kann man später—JETZT handeln und nicht dagegen sein….

    • ille

      „Zusammen ist man ja bekanntlich stärker“ das zeigt sich bei den Alleingängen des LH und der Landesregierung. Es gab bis jetzt kein gemeinsam warum sollte es in Zukunft anders sein? Es ist Zeit daß die regierenden zur Rechenschaft gezogen werden.

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