„Bloße Beleidigung“
Die Grenzen der Meinungsfreiheit: Wie die Kassation die rechtskräftige Verurteilung von Eva Klotz & Co. zum Besenplakat begründet.
Zehn Jahre lang dauerte das Strafverfahren, das im November 2020 von der Kassation für beendet erklärt wurde: Die Geschichte um das sogenannte Besenplakat der Südtiroler Freiheit vom Oktober 2010, die mit einem rechtskräftigen Schuldspruch für Bewegungsgründerin Eva Klotz, den Landtagsabgeordneten Sven Knoll und den Parteifunktionär Werner Thaler endete. Sie müssen jeweils 3.000 Euro Geldstrafe wegen Schmähung eines Symbols der Republik zahlen.
Ihr Anwalt Nicola Canestrini hat bereits eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte angekündigt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse mehr gelten als ein Paragraf aus der Faschistenzeit.
Die Kassation liefert nun ihre Begründung für die Bestätigung des (zweiten) Schuldspruchs des Bozner Oberlandesgerichts nach. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, so heißt es dort, habe seine Grenzen. Und zwar dann, wenn die Grenze zwischen Kritik und Schmähung bzw. Beleidigung überschritten werde.
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Kommentare (21)
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heinz
Selber schuld!
Wer mit dem Feuer spielt, braucht sich nicht wundern, wenn er sich verbrennt.
watschi
heinz, du bist also dafür, dass man am staat keine kritik ausüben darf. auch nicht auf satirischer weise? du wärst in der türkei oder russland gut aufgehoben…..solche leute sind dort gefragt
heinz
Kritik ist immer erlaubt, Watschi, aber es geht um die Art.
Würde ein Italiener eine Karikatur verbreiten, wo er sich mit einer Tiroler Fahne den Allerwertesten abwischt, dann möchte ich das Aufjaulen von dir und deinen patriotischen Freunden hören.
fritz5
@heinz: niemand hat sich mit der Fahne den Hintern abgewischt – bleiben wir bei den Fakten!
heinz
@fritz5
Ist ein Besenwisch ins Plumsklo besser?
Wenn ich jemanden gezielt beleidige, darf ich mich auch nicht vor den Konsequenzen fürchten.
watschi
heinz, kann sein, dass in diesem fall die patrioten aufschreien würden. zu recht. aber würden diese auch dafür verurteilt? das ist
die frage
heinz
@watschi
Ich denke, wir täten alle gut daran in Südtirol, bescheidener zu sein, Provokationen zu vermeiden und einen Weg des Miteinander zu gehen.
novo
Ich glaube man wollte gezielt beleidigen.
watschi
novo, satire ist immer beleidigend, wenn sie der betroffene nicht versteht
watschi
heinz, in den 60 jahren hat man auf deutscher seite versucht bescheiden zu sein. sogar die tiroler fahne hissen war verboten, von anderen bescheidenen bedürfnissen ganz zu schweigen. und das unter sogenannter moderater linksgerichteter führung. bis mutige männer und frauen aufgestanden sind…..
heinz
Ja gut, das waren die 60er.
Damals war die Gesamtsituation eine komplett andere.
Meines Wissens sind wir nun in den 20ern…
watschi
heinz, stimmt, aber scheinbar hat sich noch nicht alles gebessert. man wird wegen satire bestraft.
watschi
heinz, eine frage. bist du eigentlich kein patriot im positiven sinne? hast du keine identität?
heinz
Aber sicher, @watschi. Meine Heimat endet aber ganz sicher nicht am Brenner und schon gar nicht in Salurn.
Ich bin mir meine eigene Heimat und mein Taschentuch ist meine Fahne.
watschi
heinz, gut, das ist dein recht und du nützt das für dich aus. stehe aber bitte dieses recht auch anderen zu, wo für sie die heimat anfängt und wo sie aufhört und welche fahne die ihrige ist.
heinz
Habe ich eine Fahne geschmäht oder war das die STF?
Wahrer Patriotismus und wahres Heimatgefühl geht nicht auf Kosten Anderer!
watschi
heinz, du hast satire nicht verstanden oder verstehen wollen und sie verurteilt. das genügt
novo
Die brauchen den Unfrieden und gibt es mal keinen, säht man ihn halt eben selbst!
watschi
novo, wenn einem immer alles gut geht wie es ist und kritik an der regierung nicht duldet ist wohl eher in einer diktatur besser aufgehoben.