Die 2-Promille-Gelder

Durch die 2-Promille-Regelung hat die SVP zuletzt 334.000 Euro erhalten und so ihre finanzielle Situation verbessern können.

von Heinrich Schwarz

Das Potenzial ist zwar viel größer, aber immerhin hat die SVP zuletzt 334.000 Euro über die sogenannte 2-Promille-Zuwendung im Rahmen der Steuererklärungen erhalten. Genau 16.644 Steuerzahler wiesen der Volkspartei im Vorjahr zwei Promille ihrer Einkommensteuer zu, wie aus den gestern veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht.

Die 2-Promille-Regelung wurde vom Staat vor einigen Jahren eingeführt, nachdem die staatliche Parteienfinanzierung schrittweise abgeschafft worden war. Zusätzlich zu den acht Promille für eine religiöse Institution und den fünf Promille für einen Verein oder eine Organisation können die Steuerzahler 0,2 Prozent ihrer Einkommensteuer in der Steuererklärung einer politischen Partei zuweisen, die mindestens ein Mandat im Parlament hat (weshalb in Südtirol nur die SVP profitieren kann). Ohne Zuweisung geht das Geld an den Staat.

Die SVP konnte ihr 2-Promille-Ergebnis leicht steigern, allerdings ist sie weit entfernt vom bisherigen Rekord im Jahr 2017, als über 24.000 Steuerzahler der SVP insgesamt 477.000 Euro bescherten (siehe auch Grafik).

Als es noch die staatliche Parteienfinanzierung gab, wurden sogar rund 800.000 Euro jährlich an die Volkspartei überwiesen. Somit ist Sparen angesagt.

Parteisekretär Stefan Premstaller ist mit dem Ergebnis jedenfalls zufrieden: „Wir konnten im Gegensatz zu vielen anderen Parteien bei den Nennungen und bei der Summe zulegen. Man muss berücksichtigen, dass diesmal 27 statt vorher 21 Parteien zur Auswahl standen. Wenn mehr Leute ein Stück von der Torte haben wollen, wird das Stück pro Kopf eben kleiner.“

In Sachen Verschuldung sei die SVP indes auf dem richtigen Weg. „Wir sind wieder allen Verbindlichkeiten nachgekommen und sind auch dank unserer Mandatare, Mitglieder und Spender in der Lage, die Schulden abzubauen“, erklärt Premstaller.

Dennoch spricht sich die SVP weiter für eine Landes-Parteienfinanzierung aus, deren Einführung aus Angst vor dem Volkszorn allerdings auf Eis liegt. Stefan Premstaller sagt: „Nach Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung ist nur das 2-Promille-System übriggeblieben, zu dem unter den Südtiroler Parteien nur wir Zugang haben. Ich bin weiterhin der Meinung, dass Demokratie etwas kosten soll und wäre deshalb absolut dafür, dass auch andere Parteien im Land die Möglichkeit einer Finanzierung haben – so wie es auch für Vereine und Verbände der Fall ist.“

Italienweit konnte zum wiederholten Mal der PD mit Abstand am meisten von der 2-Promille-Regelung profitieren: Die Demokratische Partei, die auf eine große Stammwählerschaft zählen kann, erhielt 7,4 Millionen Euro. Fast eine halbe Million Steuerzahler wies dem PD die zwei Promille zu.

Allerdings hat der PD im Jahresvergleich eine Million Euro verloren. Der Hauptgrund dafür ist die Abspaltung von Matteo Renzi. Dessen neue Partei Italia Viva kann sich über mehr als 700.000 Euro freuen.

Viel Geld verloren hat auch die Lega, die – alte und neue Partei zusammengerechnet – „nur“ drei Millionen Euro erhielt. Auch hier ist der Hauptgrund schnell gefunden: Die sich im Aufwind befindende Rechtspartei Fratelli d‘Italia konnte ihr 2-Promille-Ergebnis mit 2,2 Millionen Euro nahezu verdoppeln (siehe auch Grafik).

Insgesamt haben zuletzt mehr Italiener von der 2-Promille-Möglichkeit Gebrauch gemacht: 1,37 Millionen Steuerzahler bescherten den Parteien insgesamt 18,9 Millionen Euro, die sonst beim Staat verblieben wären.

Das ist für die Parteien zwar eine wichtige Einnahme, allerdings entscheiden sich alles in allem nur wenige Italiener für die 2-Promille-Zuweisung. In Italien gibt es nämlich über 40 Millionen Steuerzahler. Nur etwas mehr als drei Prozent weisen zwei Promille ihrer Einkommensteuer zu.

„Das Problem ist, dass viele Menschen immer noch glauben, dass die 2 Promille im Konfliktverhältnis zu den 5 und den 8 Promille stehen. Man kann in der Steuererklärung aber gleichzeitig eine Partei, einen Verein und die Kirche angeben“, erläutert SVP-Parteisekretär Stefan Premstaller.