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Regierung Conte ist geplatzt

Paukenschlag in Rom: Matteo Renzi kündigt den Austritt von Italia Viva aus der Regierung an. Damit hat Giuseppe Conte keine Mehrheit mehr.

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte ist in eine tiefe Krise geschlittert.

Matteo Renzi, Chef der Kleinpartei Italia Viva, kündigte gestern Abend im Rahmen einer Pressekonferenz den Rücktritt seiner beiden Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti an. Der Entscheidung war ein erbitterter Streit um das Corona-Konjunkturprogramm vorausgegangen.

Damit hat Conte die Mehrheit im Senat verloren, auf die er sich bislang stützen konnte. IV zählt in der kleineren Parlamentskammer 14 Abgeordnete. Für eine absolute Mehrheit von 158 Stimmen benötigt der Ministerpräsident nun elf Ersatz-Stimmen.

Spekuliert wird, dass er diese von den sogenannten „responsabili“ bekommen könnte: Darunter zählen Abtrünnige aus dem Movimento 5 Stelle und gemäßigte Vertreter der Berlusconi-Partei Forza Italia.

Auch die SVP hat nun die Möglichkeit, ihre drei Sitze im Senat teuer zu verkaufen.

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