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Das 400-Euro-Zuckerle

Den Landtagsabgeordneten winkt eine Gehaltserhöhung von 410,33 Euro im Monat. Und: Sie dürfen ab Frühjahr mehr Spesen abrechnen.

Von Matthias Kofler

Filippo Degasperi schüttelt den Kopf: „So hält man wichtige Informationen geheim.“

Der Trentiner Oppositionspolitiker wollte mittels einer Anfrage in Erfahrung bringen, wie viel Geld der Regionalrat bislang durch die jährliche Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter auf die Seite gelegt hat. Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sieht vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage des ISTAT-Indexes aufgewertet werden. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwarjährlich berechnet, dann aber eingefroren und im Haushalt des Regionalrates zurückgelegt. „Dieses Geld muss der Regionalrat irgendwann auszahlen, weil er vom Gesetz her dazu gezwungen ist“, erklärt Degasperi.

Die Zahlen und Fakten: Den kürzlich aus dem Regionalrat ausgeschiedenen Mandataren steht eine Inflationsnachzahlung von 2.000 bis 3.000 Euro netto zu, die amtierenden Volksvertreter können sogar mit einer Nachzahlung von bis zu 8.500 Euro netto rechnen.

Selbstbedienung in Krisenzeiten!

Doch damit nicht genug: Wie aus der Anfrage-Beantwortung von Regionalratspräsident Roberto Paccher hervorgeht, winkt den Abgeordneten auch eine üppige Erhöhung der monatlichen Brutto-Entschädigung, die derzeit bei 10.500 Euro liegt. „Das Präsidium, das im Zeitraum 2014 – 2019 im Amt war, hat für die Aufwertung jährlich folgende Prozentsätze ermittelt: 0,075 (bezogen auf Dezember 2013), 0,45, 0,45, 0,25, 1,55, 1,35“, schreibt Lega-Politiker Paccher.

Und weiter: „Die mit den angeführten Prozentsätzen berechneten Beträge ergeben für den Zeitraum von 2014 bis 2019 eine monatliche Bruttoerhöhung der Aufwandsentschädigung um 7,35 Euro ab Januar 2014, 51,48 Euro ab Januar 2015, 95,81 Euro ab Januar 2016, 120,55 Euro ab Januar 2017, 274,32 Euro ab Januar 2018 und 410,33 Euro ab Januar 2019.“

Die Abgeordneten haben noch einen weiteren Grund zur Freude: Im gleichen Zeitraum (2014-2019) wurde – wie vom Gesetz vorgesehen und unter Anwendung der gleichen Prozentsätze – auch der monatliche Betrag aufgewertet, der den Politikern für die Rückerstattung der Ausgaben zusteht. Derzeit liegt dieser bei 750 Euro. Paccher hat ausgerechnet, dass der monatlichen Bruttobetrag im Ausmaß von 0,53 Euro ab Januar 2014, 3,68 Euro ab Januar 2015, 6,84 Euro ab Januar 2016, 8,61 Euro ab Januar 2017, 19,59 Euro ab Januar 2018 und 29,31 Euro ab Januar 2019 erhöht wurde.

„Diese Beträge sind nicht ausgezahlt worden“, betont der Regionalratspräsident. Die Mittel seien lediglich quantifiziert und auf den entsprechenden Posten des Haushaltsvoranschlags des Regionalrates zurückgestellt worden. Im Hohen Haus geht man davon aus, dass die Auszahlung der Inflationsbeiträge und die Gehaltsaufbesserung im Frühjahr mit dem Wechsel von Sepp Noggler an die Regionalratsspitze nachgeholt werden. Dann dürften bei vielen Politikern die Sektkorken knallen.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (47)

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  • olle3xgscheid

    Schätze so um die 68 Kommentare 😉 los geht…und ja gehts noch???

  • emma

    Das ist zu wenig
    .wenn die EU hilfe kommt müsst ihr mehr nehmen

  • unglaublich

    Anderen Berufsgruppen (natürlich nicht den Führungspersonen) schon längst fällige Gehaltsanpassungen (seit mehr als 10 Jahren) mit dem Coronanotstand verwehren und sich selber mästen.
    Die SVP ist eine Partei mit neoliberaler Gesinnung, in der sich die Verbände den üppigen Finanzkuchen aufteilen, die anderen „Dummen“ bekommen – wenn überhaupt – die Krümel. Wo sind wir nur gelandet?

  • morgenstern

    Jedes Volk hat die Politiker die es verdient.

  • nostradamus

    Das passt ja exakt zum Bild welches viele Personen inzwischen von manchen Politikern haben:

    Nimmersatte Luder und komplette EGOManen…

    LEIDER….
    Aber einige Politiker schaffen es immer wieder, dieses Bild zu verstärken…

  • criticus

    Und schon wieder greifen die Schmarotzer zu!!

  • prophet

    Schuld sein die kriminellen Politiker, sondern es verblödete Volk…. Dei des olles akzeptieren!!!

  • positivegedanken

    @Morgenstern. Exakt!!! Wer diese gewählt hat darf sich nicht wundern. Wir haben es selbst in der Hand.

  • olle3xgscheid

    @ positivegedanken,
    Haben wir es ?? Das wird schon System sein, egal wer reingewählt wird/ wurde .
    Schon vergessen Leitner, Klotz usw. ?

  • flottebiene

    Nimmersatt…
    Wo sind unsere Politiker, die diese Beträge dann spenden( monatlich-versteht sich??) U.diesmal vielleicht nicht an Bauern, die während der Corona-Krise eh genug abbekommen haben, sondern wirklich bedürftige Familien…..

    Schämt euch!!!

  • franz1

    Des nimmersatte Pack vor dem pralll gefülltem Futtertrog!!
    Corona hin oder her, weniger Steuereinnahmen doch diese unverschämten sogenannten „Volksvertreter“ suhlen sich in Bündeln von Banknoten…, während viele nicht wissen wie sie Corona und die Krise am Arbeitsmarkt überstehen!
    Wo bleibt die Opposition, do Renzler, die Oberhammer (wenn sie nit wiederamol im Marmeladeglas isch wie beim Anderlan) wo sind diese Bürgervertreter…

  • bettina75

    Nicht lärmen, liebe Leute, bei den nächsten Wahlen kann jeder „seine“ Rechnung ausstellen!!!
    Also sehen wir es bitte so: WAHLTAG IST ZAHLTAG!!!

  • soistes

    Schön, dass die Abgeordneten für diese Maßnahme Zeit gefunden haben. Für die Lehrer ist sich die seit Jahren ausstehende Inflationsanpassung leider nicht mehr augegangen.
    Die Politik muss eben Prioritäten setzen…

  • flottebiene

    Na ja, da schauen viele Finger…
    Aber warum seid ihr Lehrer immer die ersten, die jammern?? Nach den Politikern, natürlich….

  • ostern

    Gerade zur Corona-Zeit mit solchen Nachrichten!!!!!!
    Deswegen wollen die Südtiroler Politiker niemals zu Österreich,
    weil dort ein viel niedriger Gehalt vorgesehen ist.
    VOLKS-SCHMAROTZER!!!!!!!!!!!!!
    Bei den nächsten Wahlen, ob Gemeinde- oder Landtagswahlen,
    liebe SÜDTIROLER das Hirn einschalten.

  • stanislaus

    Ganz einfach die Gehälter der öffentlich Bediensteten an die Gehälter der Abgeordneten koppeln. Sind ja alles Angestellte des Volkes… Das selbe wäre mit Pensionsvorauszahlungen anzudenken… Wåre interessant zu sehen ob die Herren und Damen immer noch so großzügig mit den öffentlichen Geldern umgehen würden….

  • ugo

    Frage an die Obergscheiden.
    Welche ist eure Lösung bei den nächsten Wahlen?

    • klum

      Warum immer WAHLEN? Es reicht wenn wir unabhängige Medien, Zeitungen und Portale haben die Schweinereien öffentlich machen, öffentlich machen, öffentlich machen und noch einmal öffentlich machen. Irgendwann und hi und da hilft das. Leider ist das SCHÄMEN nicht mehr unbedingt das was es einmal war. Aber wenn ein wichtiges Thema, nicht jeder Scheiß, laut genug diskutiert wird hilft das auch.

  • nochasupergscheiter

    Öffentliche Bedienstete verdienen nicht schlecht, Politiker eben noch besser! Wenn man sich die Gehälter selbst genehmigen kann von Geldern die man nicht selbst verdienen muss, dann wird halt fleißig zugegriffen…
    Früher war das alles viel einfacher, die einzigen mitwisser waren Opposition und beamte, und die musste man einfach auch entsprechend ausstatten…
    Heute wird zuviel veröffentlicht, da ist alles schwieriger…
    Es wäre ja nicht so schlimm wenn es nicht alles so offensichtlich abzockerisch wäre…
    Höhere inflationsausgleiche, höhere Lebenserwartung wos von Vorteil ist usw… Eine Sekretärin wo dann die Frau angestellt wird oder sonst ein verwandter, um das Geld abzukassiern, gratis Flüge, gratis Autobahn, gratis parken… 80 Euro für ein Mittagessen usw usw usw
    Ach ja Millionen rentenvorschusse die schöngerechnet wurden…
    Politiker sind halt oft gierig, mehr als sie sollten, und eingeschnappt wenn man’s ihnen dann vorwirft…
    Jedenfalls wartet die privatwirtschaft auf jeden Beamten der da hinwexhseln will mit mehr Gehalt und mehr Privilegien…. 😉

  • klum

    Es sollte ein leichtes sein einen Regionalratsbeschluss zu fassen in welchem festgelegt wird, dass dieses Geld in einen Topf für Corona Sondermaßnahmen oder Sanitätszusatzkosten umgeschichtet wird. Insgesamt ist es schönes Geld, das dort durchaus gut gebraucht würde, während die Mandatare äußerst problemlos auch ohne Gehaltserhöhung überleben werden.

  • yannis

    Eigentlich überflüssig noch was dazu zu sagen, trotzdem „wie gewählt, so geliefert“ kein Wunder dass, das Demokratieverständnis in der Bevölkerung zunehmend leidet

  • heinrichknapp

    Jeder Kommentar überflüssig. Aber eines kommt mir grad in den Sinn: Gepäck heißt auf Französisch “ bagage“, in unserem Dialekt sinngemäß etwas anders zugeordnet.

  • sorgenfrei

    In der privatwirtschaft im gewissen sektoren verdient(e) man gleich, wenn nicht mehr als in öffentlichen bereich mit vergleichbarer ausbildung… dafür aber gibt es im öffentlichen bereich gewisse privilegien… auffallend ist, dass für politiker andere „gesetze“ gelten… die beamten mussten 10 jahre auf gehaltserhöhungen verzichten(-20 %), für die politiker hat man sie eingefroren, um später auszuzahlen… auch die angewandten istatsätze zum inflationsausgleich sind bei den politikern höher… auch ich bin der meinung, dass die svp vor allem neoliberal eingestellt ist. Die wirtschaft und die bauern werden mit lobby-und klientelpolitik versorgt. Familien werden hintangestellt… das bauen ist aufgrund prosperierender wirtschaft für den arbeitnehmer immens teuer geworden, einige 10000 € mehr wie noch vor 10 jahren… die politik unternimmt entgegen der beteuerungen in sonntagsreden dagegen… nichts…. leider ist auch im hoffnungsvollen team k der gierige alltag eingekehrt… so scheint es…. deshalb ist es auch schwierig, bei den wahlen eine änderung herbeizuführen…. so sieg holt os….

    • yannis

      @sorgenfrei,

      richtig, es ist kaum möglich das politische „Gepäck“ auszutauschen,
      Weil an dieser Stelle es keine „Querdenker“ gibt und wenn doch, dann nur bis diese selbst am Trog sitzen

  • batman

    Für diese Pfuscher auch noch eine Gehaltserhöhung

  • protea

    Die Gesetze sind heute dazu da, den Stärkeren noch stärker zu machen. Oder sollte es anders sein?
    Dumm, dass die Vielen noch nicht verstanden haben, dass sie den Lauf der Geschichte auch auf den Kopf stellen könnten, wenn sie sich zusammentun.
    Und sonst? Ja, lassen wir’s so. Der Herr gibt’s den Seinen im Schlaf – wo steht das?

  • cherz

    Mein Vater erhält eine Invalidenrente von 465 Euro monatlich… mehr brauch man nicht mehr sagen…

  • esmeralda

    juhuuu… Lohnerhöhung!

  • hansi

    das kanns nicht sein …….. nuja Politiker wohl nie den Kragen voll kriegen, sollen verreckn an Mamon (verzeiht – finds beschämend)

  • waldi

    Regt euch doch nicht auf ihr Bauern, oder wer wählt diese Leute?

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