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Der Ärzte-Passus

Renate Gebhard

Aufgrund des Artikeles 85 des italienischen Haushaltsgesetzes 2021 wird es in Zukunft möglich sein, dass sich rein deutschsprachige Ärzte künftig in ein Sonderverzeichnis der Ärztekammer Bozen eintragen können und damit zur privatrechtlichen Berufsausübung in Südtirol berechtigt sind.

„Im Grunde handelt es sich dabei um die vollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie“, berichten die Abgeordneten Manfred Schullian und Renate Gebhard, die die Arbeiten in der Haushaltskommission verfolgt haben. „Diese besagt, dass für die Eintragung ins Berufsalbum die Amtssprache des Staates oder einer dieser gleichgestellten Verwaltungssprache Voraussetzung ist. Zumal gemäß Artikel 99 unseres Autonomiestatutes in Südtirol die deutsche Sprache der italienischen gleichgestellt ist, müssen Deutschkenntnisse ausreichen.“

Der besagte Artikel zum Südtiroler Sonderverzeichnis für deutschsprachige Ärzte war bereits von der Regierung in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt worden, „Fratelli d’Italia und Forza Italia hatten jedoch Anträge zur Streichung dieses Passus vorgebracht“, berichtet Gebhard von den langatmigen und nächtelangen Arbeiten in der Haushaltskommission. „Mit viel Überzeugungsarbeit ist es uns aber gelungen, diese Streichung abzuwenden und so dem Problem Ärztemangel etwas Abhilfe zu verschaffen“, so Manfred Schullian. Es hatten sich nicht nur die Oppositionsparteien Fratelli d’Italia, die am Sonntagabend auch Obstruktion dazu betrieben haben, und Forza Italia gegen das Sonderverzeichnis ausgesprochen, sondern auch Teile der Mehrheit, wie einzelne Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung und von Leu. 

„Glücklicherweise  hat die Mehrheit in diesem Falle gehalten und auch die Lega hat sich für diese Maßnahme ausgesprochen“, so Renate Gebhard und Manfred Schullian abschließend. Das Haushaltsgesetz kommt diese Woche ins Plenum der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung, wobei die Vertrauensfrage gestellt wird und somit keine Abänderungen mehr möglich sind. Danach muss das Gesetz noch innerhalb Jahresende vom Senat genehmigt werden. 
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (11)

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  • thefirestarter

    Welch ein großer Erfolg.
    Welch ein Glück.

    Die Mehrheit hat gehalten und sogar die Lega hat zugestimmt…
    Zu einer Eu-Richtlinie, wohl gemerkt!!

    • mannik

      Sie irren sich. Die Voraussetzung der Kenntnis der jeweiligen Sprache des Mitgliedsstaates, wo vorgesehen, hebelt die EU-Verordnung nicht aus.

      • thefirestarter

        „Im Grunde handelt es sich dabei um die vollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie“,…. Diese besagt, dass für die Eintragung ins Berufsalbum die Amtssprache des Staates oder einer dieser gleichgestellten Verwaltungssprache Voraussetzung ist.

  • wollpertinger

    Noch ist es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Die Sache muss ja auch noch durch den Senat, und da ist die Koalition von Rechts- und Linksextremisten nicht unerheblich.

  • summer

    Wenn die Lega in der Kammer zugestimmt hat, wird sie sich nicht die Blöße geben, im Senat dagegen zustimmen. Wenigstens mal ein vernünftiges Abstimmungsverhalten.

    Aber ich bin froh darüber bezüglich der Ärzte und Ärztinnen, denn denen geht’s im Moment wirklich am Schlechtesten im Vergleich zu jeder anderen Bevölkerungsgruppe. Stehen ja schon für Essensspenden an, oder täusche ich mich da?

    • mannik

      Der zweite Teil ist wohl eher ein dummer Kommentar. Dass rein deutschsprachige Ärzte in Zukunft in Südtirol praktizieren dürfen, ist hauptsächlich ein Vorteil für die Bevölkerung.

      • summer

        @mannik
        Dumm ist eine Person, die zwischen Kommentar und Person nicht unterscheiden kann.

        Und ja: die Ärzte sind das dringendste Problem, die die sind schon seit Monaten im Lohnausgleich und Ihnen drohen nach dem Kündigungsstop Entlassungen.

  • olle3xgscheid

    SONDERPASSUS ???? Jetzt reichts so langsam!!!! Welche Kaste hat als nöchstes SNDERPASSUS.??? Wie wärs mal mit etwas NORMAL auf diesen Planeten

  • stefan1

    Ich dachte Biancofiore sei neuerdings für die Autonomie ?
    Wie immer köstlich die rechtsextreme Koalition in Italien: Können sich nicht entscheiden zwischen Zentralismus, Nationalismus, Antiminderheitenpolitik.
    Einzig bei der asozialen Wirtschaftspolitik und dem autoritären Staatsverständnis ist man immer einer Meinung

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