„Den Knüppel auspacken“
Philipp Achammer hält die staatlichen Feiertags-Regeln für „Irrsinn“ und will die Oberschulen bereits am Montag wieder öffnen. Doch aus rechtlicher Sicht sind der Landesregierung die Hände gebunden.
Von Matthias Kofler
Gesundheitsminister Roberto Speranza hat am Mittwoch klargestellt, dass die römische Regierung in Sachen Feiertags-Beschränkungen keinen Schritt zurück machen will. Das heißt: Es bleibt dabei, dass BürgerInnen am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Januar nicht die Gemeindegrenze überschreiten dürfen. Das Kabinett Conte will auf diese Weise große Menschenansammlungen an Weihnachten und an Neujahr unterbinden.
In Südtirol regt sich großer Widerstand gegen die römischen Beschränkungen. Ulli Mair von den Freiheitlichen findet: „Das Weihnachtsfest muss im Familienkreis erlaubt sein. Man hat uns schon Ostern gestohlen.“ In dieselbe Kerbe schlägt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit: „Wir lassen uns von Rom nicht Weihnachten mit der Familie verbieten. Alle willigen politischen Kräfte sind nun gefordert.“
Auch Wirtschafts- und Bildungslandesrat Philipp Achammer hält das staatliche Verbot, an Weihnachten und Neujahr die Gemeinde zu verlassen, für „irrsinnig“ und die „schlechtest denkbare Variante“. Er verweist in dem Zusammenhang auf das Wissenschaftlich-Technische Komitee, das der Regierung eine Abänderung der Regelung nahegelegt hat. Zudem hätten sich große Regionen wie das Veneto ebenfalls klar gegen die Bestimmung ausgesprochen. „Wir werden sicher weiterhin auf eine Korrektur drängen und über unsere Parlamentarier überall dort Druck machen, wo wir Druck machen können“, kündigt Achammer an.
Doch aus rechtlicher Sicht sind der Landesregierung weitestgehend die Hände gebunden. Da die Regierung die Einschränkung der Bewegungsfreiheit über ein Gesetzesdekret vorgenommen hat, reicht eine Verordnung des Landeshauptmanns nicht aus, um für Südtirol Ausnahmen vorzusehen. Es bräuchte entweder eine Gesetzesänderung im Parlament oder ein Landesgesetz. Doch weder in der Kammer noch im Senat sind entsprechende Initiativen geplant, weil dafür bis Weihnachten schlicht und einfach die Zeit fehlt. Dasselbe gilt für den Landtag: Theoretisch könnte man einen Passus zur Bewegungsfreiheit in das Stabilitätsgesetz einbauen, das kommende Woche im Hohen Haus behandelt wird. Allerdings tritt das Gesetz erst am 1. Januar in Kraft – bis dahin sind die Weihnachtsfeiertage schon längst Geschichte.
Folglich haben Achammer und Co. nur die Möglichkeit, über die politischen Verhandlungen zu einer Einigung mit Rom zu finden. „Mit dieser Regelung packt die Regierung den Knüppel aus, wissend, dass sie von ganz vielen nicht eingehalten werden kann“, meint der Landesrat. Es sei ein Unterschied, ob man in einer Großstadt wie Mailand oder Verona lebe, oder in einem kleinen Dorf wie Waidbruck oder Kuens. Aus seiner Nachbarschaft vernehme er bereits, dass manche das große Weihnachtsessen auf den 24. Dezember vorverlegen oder es am 27. Dezember nachholen wollen. Vor diesem Hintergrund mache das Verbot an den Feiertagen „epidemiologisch keinen Sinn“. Der SVP-Politiker betont, dass es ihm nicht um „Populismus“ gehe. Natürlich brauche es heuer Einschränkungen; die ganz großen Familienfeiern seien tabu. Er schlägt daher im Hinblick auf das Weihnachtsfest eine Begrenzung der Haushalte und der Personen vor. In Deutschland dürfen zum Beispiel nicht mehr als zehn Personen miteinander feiern. Eine solche Lösung sei allemal besser als das „Einsperren der Leute, begrenzt auf drei Tage“, so Achammer.
Indes macht sich der Bildungslandesrat dafür stark, bereits am Montag die Oberschulen wieder zu öffnen, und zwar mit einem 50-50-Modell aus Fern- und Präsenzunterricht. Eine ähnliche Initiative läuft auch im Trentino. Heute finden dazu Gespräche mit der römischen Regierung statt. „Die Oberschüler dürfen wieder gemeinsam etwas trinken gehen, in die Schule dürfen sie aber nicht. Das ist total daneben“, findet der SVP-Politiker. In der Schule könne man auch die Einhaltung der Maskenpflicht besser kontrollieren.
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Kommentare (41)
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andreas
Achammer sollte sich um seine Zuständigkeiten Schule, Wirtschaft und Kultur, wo er so gut wie nichts auf die Reihe bekommt, kümmern und nicht kontinuierlich dem Landeshauptmann in den Rücken fallen, da er ihn beerben möchte.
Trotz der hohen Beteiligung beim Massentest, sind wir nun mal eine der undiszipliniertesten Provinzen von Italien, bzw. Europas, da wir seit Wochen extrem hohe Ansteckungszahlen haben und nicht mal mehr den Touristen die Schuld geben können, da keine da sind, dumm gelaufen……
Werden die Weihnachtsbeschränkungen gelockert, haben wir ab Mitte/Ende Jänner sowieso wieder alles geschlossen, nicht weil es prinzipiell so gefährlich wäre, sondern weil manche einfach zu blöd sind, sich und andere zu schützen.
Aber drittklassige Politiker wie Knoll, Mair oder Achammer meinen es ist sinnvoll, großartig die Öffnung für Weihnachten zu fordern und den Doofen noch Argumente für „Widerstand“ zu geben.
Das Leben und auch die Wirtschaft müssen weitergehen, denn wenn die Wirtschaft nicht einigermaßen läuft, kann auch der ganze Landesapparat nicht mehr durchgefüttert werden, welcher am liebsten das ganze Jahr schließen würde, sie bekommen ja ihr Gehalt.
Auch kann sich Südtirol den Moloch Sanität, welcher ca. 1,3 Milliarden im Jahr bzw. 3,6 Millionen am Tag kostet, in dieser Form nicht mehr leisten. Es würde fast soweit kommen, dass Widmann sein Privatgeld hernehmen muss, um wieder irgendwas zu kaufen.
Südtirol hat. ca. 1 Milliarde 2020 und 2021 im Jahr weniger zum Verprassen, Politiker und Landesangestellte haben sich ja eine Erhöhung gegönnt, wer genau die finanzieren soll, wenn die Wirtschaft weiter geknebelt wird, da manche unbedingt meinen, Oma und Opa zu Weihnachten anstecken zu müssen, ist mir aber nicht klar.
sougeatsnet
@andreas; bin nicht immer ihrer Meinung, hier wurde der Nagel auf dem Kopf getroffen. Wir müssen uns verbessern. Anstatt uns darum zu kümmern, wo unsere Schwachstellen im Infektionsgeschehen zu kümmern, und in der Sanität dafür zu sorgen, Infektionsketten zeitnah erfasst werden, schreien Lobbyisten nach Öffnungen, obwohl wir alle genau wissen, dass gerade in Seilbahnen Abstände und Anzahl nicht eingehalten werden. Wir sind einfach nur blöd. Ein Blick nach D sollte uns die Augen öffnen. Ein kurzer aber harter Lockdown wäre besser gewesen als diese Massentesterei und dann die versprochenen Öffnungen. Wir müssen einfach noch etwas durchhalten bis die Impfung kommt. Übrigens Gesundheit ist immer noch wichtiger als Wirtschaft, ach wenn es Egoisten anders sehen.
hallihallo
sougeatsnet,
fragt sich nur , wer die egoisten sind. die die jetzt arbeiten, mittags zum essen gehen und dananch zum einkaufen oder jene die nicht arbeiten dürfen?
in der derzeitigen situation ist fast alles offen: fabriken, restaurants, bar , geschäfte, einkaufszentren und die rentner und landesangestellten bekommen so und so ihr gehalt. nur der tourismus soll zu bleiben.
die regionen sind seit monaten zu aber die zahlen sind immer noch hoch.
aber erklär mir bitte , wer aus deiner sicht die egoisten sind.
sougeatsnet
Es geht nicht um offen oder zu; es geht darum die Neuinfektionen herunter zu bekommen. Also Abstand halten, Maske tragen und Desinfizieren. Einzig und allein das muss gemacht werden. Wenn aber Infizierte, dies auch wissend, unterwehs sind, dann gehen die Neuinfektionen wieder nach oben. Dies sind für mich einfach nur Egoisten, welche sich wichtiger halten als den Rest der Welt. Letztlich versagen wir als Gemeinschaft. Wenn man sieht wie viele im Dorfgasthaus ohne Maske und ohne Abstand sind, dann muss man sich nicht wundern. Wenn dann noch einige Covidleungner dazukommen ist die Mischung perfekt. Die Festtage von Covid sind im Anmarsch, hat gestern die Tagesschausprecherin im ZDF angekündigt.
besserwisser
Heute muss ich dem Alleswisser rechtgeben. Das billiger Populismus aus der zweiten Liga. Wie der LH schon sagte: Dauerwahlkampfmodus. Aber das muss wohl so sein wenn man keinen Beruf hat.
george
Politiker, welche dazu aufrufen, die Gesundheitsdisziplin nicht einzuhalten und darin die anderen Schreier, welche zur Gesundung und zur Bewahrung vor dem SARS-CoV-2 nichts beitragen, solche wollen und brauchen wir nicht.
Zuerst sollen sie einmal dafür sorgen, dass die Disziplin eingehalten wird, dann regelt sich das von alleine. Solange immer noch Gruppen von Leuten keine AHA-Regeln einhalten und sogar andere auch noch dazu aufrufen, wird es immer noch strengere Maßnahmen brauchen um die Gesundheit aufrecht erhalten zu können und die notwendige Bewegungsfreiheit unter Einhaltung der Regeln zu gewähren. Es liegt an der Bevölkerung selber bzw. an einzelnen Gruppen in der Gemeinschaft. Es liegt an jedem Einzelnen, vom Schüler bis zum Erwachsenen, wie sich das Ganze entwickelt und insbesondere von den ständig seitaus polternden, schreienden und undiziplinert vermeintlichen Besserwissern, die ständig von den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen abweichen. Die von oben herab Regierenden sind in dieser Hinsicht nur dazu berufen die Disziplinarregeln zu erlassen, die für die notwendige Einschränkung und Ausgrenzung dieses Virus greifen.
jennylein
„Der SVP-Politiker betont, dass es ihm nicht um „Populismus“ gehe.“
besserwisser
richtig. um die position gehts. der lh solls werden.
der kompi findet schon an job in der privatwirtschaft.
hoi_du
… was für einen Sinn macht es so kurz vor den Ferien wieder die Unterrichtsform zu ändern .. .da haben die Schüler am wenigsten was davon … bis da wieder ein „Rhythmus“ eingekehrt ist eh schon Weihnachten …
… wäre sowieso dafür, dass in Krisen / Notsituationen usw. technische neutrale kommissarische Regierungen einzusetzen, um zu vermeiden das Politiker diese Situation für Ihre Lobby und Interessen ausnutzen und gegeneinander arbeiten …
pfendtpeter
Aha, wieder einmal Werbung in eigener Sache, wohl genau wissend, dass das nicht geht….Punkte sammeln für die nächsten Wahlen! Populistisch und billig!
zeit
oh,vorsicht,do lochhommo werd grährlich.
itz hoasts aufpassn,itz pokta aus