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Die Lex Roland

Roland Griessmair

Der Regionalrat soll mit einer authentischen Interpretation des Regionalgesetzes von 2018 Roland Griessmair den Rücken stärken. Die SVP will auf diese Weise klarstellen, dass der Bürgermeister gleichzeitig Projektant in seiner Gemeinde sein darf.

von Silke Hinterwaldner

„Ich bin richtig wütend“, sagt Davide Barbieri.

Es ärgert ihn, dass man nun auf politischer Ebene etwas sanieren möchte, das in seinen Augen nicht sanierbar ist. Aber der Reihe nach: Gemeinsam mit seinem Parteikollegen Diego Nicolini hatte der Fünf-Sterne-Exponent aus Bruneck im August eine Eingabe beim Staatsanwalt hinterlegt.

Die darin zum ersten Mal juridisch aufgeworfene Frage: Darf Roland Griessmair gleichzeitig Bürgermeister und Projektant in seiner eigenen Gemeinde sein? Der Bürgermeister von Bruneck ist im Brotberuf Bauingenieur mit einem seit vielen Jahren gut laufenden Planungsbüro. Griplan betreut auch private Bauprojekte in Bruneck und beteiligt sich an Wettbewerben, die nicht durch die Stadtgemeinde ausgeschrieben werden, sondern etwa vom Land.

Damit findet sich Roland Griessmair in mehreren Rollen wieder: Auf der einen Seite wäre er als Bürgermeister zuständig für die Urbanistik, auf der anderen Seite reicht sein Büro Projekte im Bauamt seiner Stadtgemeinde ein. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Griessmair gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor sechs Jahren den Bereich Bauen an den Vizebürgermeister delegiert. Damit war für ihn die Sachlage eindeutig geklärt.

Im Interview mit der TAGESZEITUNG hat der Bürgermeister mehrmals betont: „Unser Planungsbüro nimmt keine öffentlichen Aufträge der Gemeinde Bruneck an, ich bin nicht Mitglied der Gemeindebaukommission in Bruneck, die Zuständigkeit des privaten Bauwesens liegt bei einem Stadtrat, und ich mische mich in die Arbeit der Baukommission nie ein.“

In ihrer Eingabe weisen Barbieri und Nicolini aber auf Präzedenzfälle hin, die aufzeigen, dass der Bürgermeister immer der Letztverantwortliche in Bauangelegenheiten sein muss. Das würde bedeuten, dass eine Delegierung nicht ausreicht. Denn in Artikel 64 des  Regionalgesetzes von 2018 steht: Jene Mitglieder des Ausschusses, die für die Bereiche Urbanistik, Bauen und öffentliche Arbeiten zuständig sind, dürfen auf ihrem Gemeindegebiet in diesem Bereich keine Arbeiten durchführen, weder privat noch öffentlich.

Wohl um in dieser heiklen Angelegenheit der Gerichtsbarkeit zuvorzukommen, wurde das Thema im Regionalrat aufgeworfen. Im Stabilitätsgesetz soll eine authentische Interpretation für Artikel 64 eingebaut werden – als blinder Passagier. Der Artikel sei dahingehend auszulegen, „dass der Bürgermeister nicht der Enthaltungspflicht unterliegt, wenn er die Befugnisse übertragen hat“. Diese Interpretation lag gestern im Regionalrat zur Abstimmung vor, eingebracht von Landeshauptmann Arno Kompatscher und unterzeichnet von elf SVP-Abgeordneten. In den Augen der Opposition ein klarer Fall von Anlassgesetzgebung. Peter Faistnauer vom Team K sagt: „Sobald ich mich für ein politisches Amt entscheide, muss ich mich beruflich auch mit weniger zufrieden geben können. Ich verstehe nicht, warum man in diesem Fall darauf beharrt.“

Es gebe im Pustertal genügend Gemeinden außerhalb von Bruneck, in denen auch viel gebaut wird.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • andreas

    Super, wenn der Landeshauptmann die Tradition der Klientenpolitik von Durnwalder übernommen hat.
    Anscheinend hat es in der Politik oberste Prioritäten, die Gesetzeslage für sich und die Amigos anzupassen und wenn es um Thematiken des Volkes geht, auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen.

  • yannis

    Die Bürger von Bruneck hätten es ganz einfach haben können, solche Leute einfach NICHT wählen, aber anscheinend wollen sie es nicht anders, weil jeder glaubt auch irgendwann davon profitieren zu können.
    Halt eine „Tradition“ wie sie woanders kaum zu finden ist.

  • criticus

    Hört diese „Südtiroler Vetternwirtschafts-Politik“ (kurz SVP) denn nie auf?

  • tiroler

    Herr Griessmair wird von Bauträgern in Südtirol verteilt für größere Projekte beauftragt. Vielleicht auch deshalb, weil er weiß wie man sie am besten durchbringt bei den Baukommissionen…

  • lois

    Roland Griessmair wurde mit absoluter Mehrheit als Bürgermeister wiedergewählt… sein Zivilberuf dürfte jedem bekannt gewesen sein… ganz offensichtlich wurde seine Arbeit geschätzt.
    Was hingegen diese Geschichte anbelangt: Der zitierte Artikel 64 ist leider ein Paradebeispiel, wie man ein Gesetz nicht schreiben sollte, da er ziemlich viel Interpretation, gerade im Bezug auf das Bürgermeisteramt, zulässt… eine Klärung, wie er letztendlich auszulegen ist, kann im Endeffekt nur ein Gericht oder eben der Gesetzgeber machen…
    mal schauen, wie die Argumentation im Regionalrat ausfällt…

    • arnold

      Er wurde nicht zum Bürgermeister wiedergewählt sondern ist es aufgrund der vielen Stimmen für die SVP Kandidaten automatisch geworden. Würde der Bürgermeister direkt gewählt, wer weiß wie viele ihn wirklich unterstützt hätten.

      • lois

        Da haben Sie Recht. In jedem Fall wurde sein Team, heißen wir’s mal so, mit sehr großem Vorsprung gewählt bzw. bestätigt… der Name des Bürgermeisterkandidaten schien außerdem auf dem Wahlzettel direkt neben anzukreuzenden Symbol auf…

      • leser

        Arnold
        Das ist eben einer von vielen fehkern, dass man den bûrgermeister nicht direkt wählt und dieser umstand wurd von der regierungspartei erfolgreuch verteidigt
        Griessmair ist nur einer von vielen parteisoldaten, der durch parteigwhirsam bel9hnt wird

        • lois

          @leser …das stimmt so auch wieder nicht… die Bürgermeister werden in den Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohner nicht direkt gewählt… dem kann man kritisch gegenüber stehen, oder auch nicht, in jedem Fall gibt es auch einen Grund hierfür: man möchte vermeiden, dass ein Bürgermeister keine Mehrheit hinter sich hat und somit die Gemeinde unregierbar wird… dieses Risiko würde in größeren Gemeinden durchaus real sein…
          wie so oft, gibt es eben auch hier Vor- und Nachteile…

  • fritz5

    Die Leute wollen dadurch in Zukunft wohl nur noch Lehrer und Beamte in Bürgermeistersesseln sehen – na dann gute Nacht und viel Spass mit diesen Theoretikern.

  • hansi

    Herr Faistnauer welchen Schmarren reden sie denn daher, unser System ist so marod, dass nur zum Schämen und altmodisch oebnddrauf – kein Wunder dass in den den gemeindenstuben lediglich Lehrer, Beamte und Bauern sitzen und es an Fachkompetenz gewaltig happert – das Wahlsystem wäre längst zu Überarbeietn, aber lieber beschäftigt man sich mit Quotenzwang, die auch abgeschafft gehört hat gar nix mit Demokratie zu tun!

  • franz1

    @ hansi,

    …du hast aber schon verstanden, das seine Parteikollegen „Unheil & Weitermachen“ so wie bisher mit diesem „Lex-Griessmeir“ bekunden.
    Daher hat Faistnauer recht wenn er sagt jeder muß wisssen was er darf und nicht wenn er als Bürgermeister gewählt wird..
    Diesen Futtertrog gibts seit die SVP in Südtirol als politischer Alleinherrscher
    existiert..
    Da wäre noch ein weitaus schwerwiegender Fall von Amtsmissbrauch, mal sehen wie da DER politische Anwalt reagiert……
    Südtirol ist eben Südtirol, wäre es anders wäre es nicht das südlichste Land Tirol……

  • hansi

    sicher mit vielem nicht einverstanden was SVP in letzter Zeit leistete und gerade leistet – leider traurug aber war – aber die restlichen Opositionsparteien ob Blau grün, braun oder gelb kannst alle in der Pfeif rauchen – es wird die zeit aber kommen wo wir wiederum vermehrt zusammenschaun werden müssen und den derzeitigen wohlstandsluxus und teils sinnlose geschwafel nimmer leisten können – da es aber schwierigere zeiten geben wird und wir uns an die Anfänge besinnen werden müssen oder sollen – nur sollte dies den derzeitigen Politikern auch einleuchten und ansonsten sollen sie an ihrem Futtertrog ver….

  • george

    @hansi
    Du bist genau einer von denen, wo gesagt wird: Wer schimpft, der kauft.
    Zuerst über die SVP schimpfen, dann die Oppositionsparteien, die ja gar nie regiert haben, in die gleiche Seite schieben und dan doch wieder der SVP in den Hintern kriechen. Solche Leute nennt man ganz einfach Heuchler.
    Ihr habt ja bisher nie einer politischen Minderheiten in Südtirol die Möglichkeit gegeben, sich als Regierungsmacht bewähren zu können. Wie könnt ihr/kannst sagen, dass sie gleich schlecht sind?

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