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Glückliche Rentner

Der Regionalrat will die Leibrenten von gut 30 Ex-Mandataren sowie einigen Witwen aufstocken: Sie sollen im neuen Jahr monatlich bis zu 160 Euro mehr erhalten.

Von Matthias Kofler

Diego Nicolini spricht von einer „Nacht- und Nebelaktion seitens der politischen Mehrheit“, Sepp Noggler hingegen von einem „Akt der Fairness“.

Der Regionalrat hat in einer echten Mammutsitzung das Haushaltsgesetz für 2021 behandelt. Zur Debatte standen unzählige Abänderungsanträge, darunter auch einer zu den Leibrenten der ehemaligen Abgeordneten. Vor einem Jahr hatte das Hohe Haus eine Reform der Politpensionen beschlossen: Die Renten werden seitdem nicht mehr nach dem retributiven, sondern nach dem Beitragssystem berechnet. Doch mit einigen Tricks stellte man sicher, dass sich – trotz Reform – für die Ex-Politiker finanziell wenig änderte. Sie dürfen nicht nur ihre höchstumstrittenen Vorschüsse behalten, sondern bekommen in den meisten Fällen auch weiterhin eine monatliche Leibrente von 4.127,27 Euro brutto (3.000 Euro netto) ausbezahlt. So wie bisher.

Einzig die Mandatare der 60er, 70er und frühen 80er Jahre und deren Hinterbliebenen schauen seitdem durch die Finger. Der Grund: Die Neuberechnung der Pensionen fußt auf der Mandatsdauer (zehn bis 40 Jahre) und dem Zeitraum der Bekleidung des Amtes. Bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts waren die eingezahlten Beiträge sehr gering: Im Jahr 1963 beispielsweise beliefen sie sich auf gerade einmal 180 Euro. Ab den 80er Jahren sind die eingezahlten Beiträge sukzessive gestiegen und erreichten bis zum Schluss ein Ausmaß von 30 Prozent der Brutto-Entschädigung (39.104,78 Euro pro Jahr).

Der von Landtagspräsident Noggler vorgelegte Abänderungsantrag zum Haushaltsgesetz sieht vor, dass zur Berechnung der Pensionen nicht mehr die ersten, sondern die letzten acht Beitragsjahre hergenommen werden. Davon profitieren jene Volksvertreter, die vor 1995 im Regionalrat saßen – rund 30 an der Zahl – sowie einige Hinterbliebene. Ihre Pensionen werden um 30 bis 160 Euro brutto im Monat aufgestockt. Eine Handvoll Ex-Politiker erhalten aufgrund der neuerlichen Reform etwas weniger Geld, die Kürzungen belaufen sich hierbei auf unter 40 Euro brutto im Monat. „Damit wollen wir einen Fehler der Vergangenheit richtigstellen“, erklärt Noggler.

Aufgrund einer falschen Berechnung konnte der Regionalrat die Änderung aber noch nicht in trockene Tücher bringen. „Ich habe den Antrag wieder zurückgezogen, weil die dafür vorgesehenen Finanzmittel falsch berechnet worden waren. Auf dem Antrag steht, dass der Regionalrat dafür 450.000 Euro im Jahr brauchen würde. In Wirklichkeit sind es nicht mehr als 40.000 Euro“, erklärt Noggler. Der Antrag soll daher beim Nachtragshaushalt im Juni noch einmal behandelt werden. „Es geht hier nicht um viel Geld. Wir wollen nachträglich die Fairness wiederherstellen, damit künftig alle Politiker gleich behandelt werden“, betont der Landtagspräsident. Es handle sich um eine „saubere Sache“, die auch von der Agentur für Einnahmen gutgeheißen worden sei. „Bei der Berechnung der Rente eines Handwerkers werden ja auch nicht seine Jahre als Lehrbub, sondern seine Jahre als Geselle hergenommen“, so Noggler.

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Kommentare (29)

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  • cif

    . „Bei der Berechnung der Rente eines Handwerkers werden ja auch nicht seine Jahre als Lehrbub, sondern seine Jahre als Geselle hergenommen“, so Noggler.“

    Südtirols Politiker und deren Renten überspringen die Geseĺlenstufe und beglücken sich von Beginn an mit der Managerrente, obwohl 70% Lehrbuben bleiben.

  • andreas

    Der Vinschger Rebell Noggler ist so ein typischer Vertreter seiner Zunft, scheinheilig und keine Ahnung von der Materie haben, denn wie sonst kann man sich bei einem Antrag um das 10fache verrechnen und diese falschen Mehrkosten mit Gerechtigkeitsgeschwafle rechtfertigen?
    Und sowas ist Präsident des Landtages….

  • echnaton

    Wann hören diese Herren Politiker endlich auf sich selbst und ihren Kumpanen die Gehälter und die Renten zu erhöhen. Es muss mal eine Ende gesetzt werden. Meine Mutter, wie viele andere Rentner, musste sich mit 512,00 Euro im Monat durchs Leben schlagen. Es ist einfach eine Frechheit was sich die Politik leistet. Wie viele Rentner*Innen würden gerne 40 bis 160 Euro mehr im Mont bekommen um annähernd würdig leben zu können.

  • cesco76

    Jeder versucht holt seine eigenen tasche zu fullen, was interessiert den steuerzahler was vor 40 jahren war, kann ich auch mein alten chef 20 freien tage verrechnen, 4- 5 monate durch gearbeitet, verrechnen mit zinsen. Olls schmarozer.

  • zeit

    und die die 600 euro abgezokt haben noch einen tausender dazu
    wäre nicht schlecht,denn die alten die ihr ganzes leben gearbeitet haben,haben ja sonst genug

  • zeit

    das lied HEISSE NÄCHTE IN PALERMO gehöhrt unkomponiert,soll heissen HEISSE NÄCHTE IN BOZEN

  • andi182

    Melchkuh Regionalrat.
    Da wird weiter getrickst.

  • franz1

    Wann ist es endlich Zeit, dass dieser SVP Sumpf trocken gelegt wird?
    Hätten nicht die M5S in Rom Alarm geschlagen wäre deiese „Geld-Aufstockung“ schon in trockenen Tüchern…
    Ihre Lehrzeit haben sie (Noggler & Schuler) wohl im Dolomitenhof in Olang abgesessen……. und nix dazu gelernt.

    Das sind die richtigen Handlanger eines in Südtirol weit verzweigten Parteisystems….

  • stefan1

    Warum wird nie erwähnt, dass dies durch die rechtsextreme Lega genehmigt wird, ohne die hat sie SVP keine Mehrheit.
    Wie verteidigt ihr dieses Skandal Salvinikriecher ?

  • exodus

    „AKT DER FAIRNESS“ einfach nur zum Schämen wie sich diese Politiker verhalten, alles nur in die eigene Tasche, bis zu 160,00€ im Monat. Wieso solche Unterschiede bei den normalen Pensionen, diese werden höchstens 1-2% im Jahr aufgewertet, wie werden diese Beträge ausgerechnet und begründet? Das Ungerechte dabei ist, dass der Normalverdiener diese Schmarotzer auch noch erhalten muss und das mit deren ihrer frechen Präpotenz und Besitzergreifung. Diese Egomanen sind unausstehlich!!

  • politikverdrossener

    Von Euch gewählte Politiker!! In diesen schwierigen Zeiten gibt es wirklich nichts Unschöneres glaubt man,aber die finden immer wieder noch Schlechteres.

  • rota

    Reinhold, bitte deiner Liste anhängen!

  • sepp

    Do nogler wieder dia schmarotzer des hungerleider seid des letzte

  • sepp

    Rota die liste brauchts nett wen die leute dei schmarotzer decht noa wählen du des isch nett die opposition dei des ginehmigt des isch schun dieSVP pagage nett wie die schaflan noa olm bihaupten

  • roli

    Und andere sollen sich mit einer niedrigen Pflegestufe zufrieden geben.
    Pflege, Famile und Beruf.
    Die Antwort von Frau Deeg war, dass wir an die nächsten Generationen denken müssen.
    Jetzt verstehe ich, auch hier handelt es sich um ein Akt der Fairness

  • george

    Noggler: „Bei der Erhöhung der Rente dieser Mandatare geht es nicht um viel Geld“.
    Dass diese Herren/Damen aber jetzt schon viel zu viel Geld monatlich erhalten, das sagt Noggler nicht. Schon aufgrund dieser vorher schon zu hohen Renten und dass diese Herren/Damen meistens ja auch ihre normale Rente erhalten, neben ihrer Politikerrente, das ist bereits ein Klauen aus dem Steuertopf.
    Wann werden diesen Herren/Damen aus dieser ständig in den Allgemeintopf greifenden Politikervergangenheit endlich einmal die Schranken gewiesen, indem man eine Bestimmung einführt, dass von dieser zweiten Rente eine hochprozentige Steuer einzuheben ist?

  • ronvale

    Selten so viel Einmut zu einem Thema gesehen.

    Wenn man dann auch noch bedenkt, wie solidarisch Politiker jeder Couleur sich am Fressnapf vollfressen, dann kommen wirklich Zweifel am Wirken zwischen Regierung und Opposition auf. Oder besser der Verdacht, es würden hier für die Dummen Wähler nur Schaukämpfe veranstaltet, während man sich unisono bereichert.

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