„Die Hände gebunden“

Ein Insider erklärt, warum das Land die Firma Tundo partout nicht loswird: Weil die Firma aus Lecce die Gesetze ganz clever und bis zum Äußersten ausreizt. Und weil das Südtiroler Vergabesystem zu garantistisch ist.

von Artur Oberhofer

Warum, so fragen sich viele Menschen im Lande, schickt das Land die Firma Tundo nicht einfach in die Wüste? Warum bekommt eine Firma, die ihre MitarbeiterInnen monatelang nicht zahlt und Menschen mit Beeinträchtigung auf der Straße stehen lässt, den Zuschlag für essentielle Dienste wie die Schülerbeförderung oder die Behindertentransporte? Ist das Land zu blöd, diese Firma in die Schranken zu weisen? Oder sind die Verantwortlichen der süditalienischen Firma einfach nur cleverer als der Anstand erlaubt?

Die TAGESZEITUNG hat sich auf Spurensuche begeben und hat von einem Insider erfahren, warum das Land nicht so einfach die Reißleine ziehen kann.

Zu den Fakten: Die Firma Tundo hat vor wenigen Tagen den Zuschlag für den Schülertransport ab Herbst 2021 bekommen. Immerhin ein 27-Millionen-Euro-Deal.

Entgegen den bisherigen Meldungen ist dieser Vertrag allerdings noch nicht rechtskräftig. „Das Verfahren“, so erklärt der Insider im Hintergrundgespräch mit der TAGESZEITUNG, „ist erst zu Ende, sobald die Kontrollen über die Teilnahmevoraussetzungen abgeschlossen sind.“

Im Gegensatz zum restlichen Italien (wo restriktivere Gesetze herrschen), werden in Südtirol die Teilnahmevoraussetzungen des Wettbewerbssiegers (und nur jene des Zuschlagempfängers!) erst überprüft, sobald der Zuschlag erteilt ist.

Zur Wettbewerbsteilnahme genügt in Südtirol eine simple Eigenerklärung.

Das Land Südtirol hat solcherart die Wettbewerbsabwicklung vereinfachen und beschleunigen wollen.

Ein Vertrag wird also erst rechtskräftig, sobald diese Kontrollen abgeschlossen sind.

Die Firma Tundo hat den Zuschlag bekommen. Was wird jetzt kontrolliert?

Die Vergabestelle des Landes hat den Zuschlagsempfänger aufgefordert, die sogenannte Unternehmensstruktur („assetto societorio“) zu übermitteln. Es wird überprüft, ob der Geschäftsführer bzw. der gesetzliche Vertreter des Wettbewerbssiegers eine weiße Weste hat, sprich: ob er einen sauberen Strafauszug hat.

Weiters wird bei der Agentur der Einnahmen kontrolliert, ob das Unternehmen Steuerschulden hat. Und im Zuge einer Analyse des DURC-Registers wird überprüft, ob die Firma Tundo die Sozialbeiträge rechtskonform abgeführt hat.

Eine weitere Kontrolle betrifft das Unternehmensregister der Antikorruptionsbehörde ANAC: In diesem Register werden auch Nebenstrafen von Firmen vermerkt, denen durch schuldhaftes Verhalten öffentliche Aufträge entzogen worden sind.

Auch so ein Vermerk im ANAC-Register wäre ein Ausschlussgrund.

Rechtskräftige Verurteilungen, Steuerschulden, bezahlte Sozialabgaben oder negative Vermerke im Register der Antikorruptionsbehörde – all das wären Ausschlussgründe, die eine Annullierung des Zuschlags nach sich zögen, erklärt der Insider.

Eine weitere Kontrolle muss die Abteilung Mobilität durchführen: Dabei geht es um die Überprüfung des Fuhrparks der Firma Tundo. Die Firma hatte im Vorfeld erklären müssen, mit welchen Fahrzeugen sie die Dienste abwickeln will. Jetzt muss sie die entsprechenden Fahrzeugbüchlein vorlegen.

Erst nach dem positiven Abschluss dieser Kontrollen erlangt der Zuschlag Rechtskraft.

Der Umstand, dass die Firma Tundo die Gehälter der Mitarbeiter nicht bzw. mit großer Verspätung bezahlt, spielt in diesem Nachprüfverfahren keine Rolle. Der Grund: „Das Gesetz“, so erklärt der Insider, „sieht die Nichtbezahlung oder die verspätete Ausbezahlung der Gehälter nicht als Ausschlussgrund vor, also kann das Land gar nichts machen, der Vergabeagentur und der Politik sind die Hände gebunden.“

Die Firma Tundo sei, so sagt der Insider plakativ, Borderline unterwegs: Sie zahle die Sozialabgaben regulär, bei den MitarbeiterInnern komme die Firma ihren finanziellen Verpflichtungen nur zitzerlweise oder verspätet nach, wohl wissend, dass diese Säumigkeit keine zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Vertragssituation mit dem Land hat.

Immer wieder waren Hinweise laut geworden, dass es auch mit den Diensten der Firma Tundo hapere, dass beispielsweise Behinderte nicht abgeholt worden seien.

Tatsächlich würde sich die Firma Tundo der Unterbrechung eines öffentlichen Dienstes schuldig machen, wenn sie den Dienst nicht ausführt. „Die Unterbrechung eines öffentlichen Dienstes“, erklärt der Insider, „wäre eine Straftat.“ Allerdings müsste dieser Tatbestand – bevor er als Ausschlussgrund in das Zuschlagskontrollverfahren eingebracht werden kann – dem Unternehmen von der Abteilung Mobilität zuvor vorgehalten und auch geahndet worden sein.

Das sei bislang nicht der Fall gewesen. „So weit hat es die Firma Tundo bislang nie kommen lassen, die bewegen sich immer auf des Messers Schneide“, weiß der Insider.

Gerade weil die Firma Tundo die gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten bis aufs Äußerste ausreizt, muss sich auch die Vergabestelle des Landes – will sie ihrerseits keinen Rekurs oder gar Schadenersatzklagen riskieren – in einem „sehr schmalen Kanal“ bewegen, so der Insider, der hinzufügt: „Die Herren von der Firma Tundo sind sehr clever, sie wissen genau, was sie tun.“

Genau an diesem Fall, so der Insider, zeige sich exemplarisch, dass das Vergabesystem in Südtirol garantistisch sei. „Fast zu garantistisch.“