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„Gehen nach Straßburg“

Es ist amtlich! Nach zehn Jahren Rechtsstreit wurden nun Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit für das berühmt-berüchtigte „Besen-Plakat“ rechtskräftig verurteilt.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat im Vorfeld dieser letzten Verhandlung bewusst auf das Recht auf Verjährung verzichtet, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu können.

Rückblick: Vor 10 Jahren wurde anlässlich des 90. Jahrtages der Annexion Südtirols durch Italien mit einem Besen symbolisch der Kehraus dargestellt, um zu verdeutlichen, dass Südtirol auf Italien verzichten könne, s0 die STF in einer Aussendung.

Die Süd-Tiroler Freiheit wurde daraufhin wegen Schmähung der italienischen Fahne angezeigt.

Sven Knoll und Eva Klotz – damals Landtagsabgeordnete – und Werner Thaler – rechtlicher Vertreter der Bewegung – wurden nun wegen Schmähung der italienischen Fahne schuldig gesprochen und zu Geldstrafen zu je 3.000 Euro verurteilt.

Für den Rechtsanwalt der Süd-Tiroler Freiheit, Nicola Canestrini, ist das nicht verständlich: „Menschen, die keine Gerechtigkeit erwarten, erleiden in Gerichtssälen keine Enttäuschung: die Verteidigung der Grundfreiheiten ist ein schwieriger Weg, aber die Schwierigkeiten werden uns nicht abschrecken!“

Nun wird sich die Süd-Tiroler Freiheit mit Canestrini an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Denn die Bewegung ist überzeugt: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss mehr gelten als ein Paragraf aus der Faschistenzeit!“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

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  • quovadis

    Ein weiteres Beispiel wie Italiens Justiz mit zweierlei Maß misst.

    • martasophia

      Ein Beispiel, das die STF die ewig gestrigen sind, die in ihren uralten Ressentiments hängen und verbissen sich an etwas ereifern, dass längst schon keinen Menschen mehr interessiert.
      Ich bin heurig, was die machen, wenn die eine Abfuhr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen.

  • hirsch

    Tzzz 3.000€ …die Klotz soll ihr gonzes Gehohlt wos sie vom ital. Stoot kassiert hot zruggzohln…

  • ronvale

    Vorausgesetzt, es gab tatsächlich eine Schmähung, dann sollte die SF wissen dass die Schmähung der Flagge in den meisten Staaten der Welt strafrechtlich verfolgt wird. So weit ich mich erinnere, gingen dafür zwei Südtiroler Tschöggl in einen thailändischen Knast.

    Und weil hier immer die Faschismuskeule geschwungen wird, gleich zwei Beispiele:

    USA:
    „Under this statute, codified at U.S. Code Title 18, Section 700(a), „(W)hoever knowingly mutilates, defaces, physically defiles, burns, maintains on the floor or ground or tramples upon any flag of the United States shall be fined under this Title or imprisoned for not more than one year, or both“

    Frankreich:
    Ein Gesetz vom Juli 2010 macht es zu einem Verbrechen, die französische Nationalflagge an einem öffentlichen Ort zu schänden, aber auch Bilder einer Fahnenschändung zu verbreiten, selbst wenn dies in einem privaten Rahmen geschieht, wenn das Ziel darin besteht, Ärger im öffentlichen Raum zu verursachen.

    Es sind nur einige sehr liberal eingestellte Staaten wie Norwegen oder die Schweiz wo dies keine Konsequenzen nach sich zieht.

  • yannis

    Rückblick: Vor 10 Jahren wurde anlässlich des 90. Jahrestages der Annexion Südtirols durch Italien mit einem Besen symbolisch der Kehraus dargestellt, um zu verdeutlichen, dass Südtirol auf Italien verzichten könne, so die STF in einer Aussendung.

    wie soll die Schmähung der Flagge möglich gewesen sein wenn weit und breit kein Quadratzentimeter davon zu sehen war ? Der EU Gerichtshof wird wohl kaum ein paar Besen als Flagge ansehen.

    • mannik

      Dann sehen Sie sich das Bild mal genauer an (Tipp: unten links). Was tut man mit einem Besen für gewöhnlich? Genau, Dreck zusammenkehren. Ist Ihnen nun klar worin die Schmähung besteht oder benötigen Sie eine Zeichnung?
      Kritik kann man auch anders äußern, das sollen die STFler nur mal ordentlich spüren.

      • quovadis

        Politische Aktionen dürfen das, ja müssen das dürfen können. Oder leben wir in einer Diktatur? Dass Italiener solche Aktionen kritisieren, ist verständlich. Aber dass Südtiroler dies kritisieren ist schon surreal.

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