Freie Fahrt
Im Landtag wird über die Einführung einer Sonderfahrgenehmigung debattiert: Damit können sich die Abgeordneten auch ohne Eigenerklärung im Land bewegen.
Von Matthias Kofler
Valerio Valenti, Präfekt der Region Friaul-Julisch Venetien (und Lebensgefährte von Ulli Mair), hat ein Schreiben verfasst, das den Regionalratsabgeordneten ermöglicht, sich innerhalb der Region frei – sprich ohne Vorzeigen einer Eigenerklärung – bewegen zu dürfen. In den roten Zonen darf man die Gemeinde grundsätzlich nur aus Arbeits-, Gesundheits- und Dringlichkeitsgründen verlassen. Für die Volksvertreter im Friaul gilt diese Regel nicht. Sie hätten aufgrund ihrer statutarischen Vorrechte den Wunsch geäußert, in der gegenwärtigen Ausnahmesituation eine besondere Berücksichtigung zu erfahren, was die Einschränkung der Bewegungsfreiheit betrifft. Diesem Wunsch sei er nachgekommen, schreibt Valenti an die Sicherheitskräfte.
Florian Zelger, Generalsekretär des Südtiroler Landtags, hat das Schreiben an die hiesigen Mandatare weitergeleitet. Einige sind durchaus der Ansicht, dass man die Triester Sondergenehmigung übernehmen sollte. Im WhatsApp-Chat fragte Oppositionsführer Paul Köllensperger, ob sich Präsident Sepp Noggler nicht an Regierungskommissar Vito Cusumano wenden könnte, um auch so ein Schreiben zu bekommen.
Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber spricht sich entschieden gegen diesen Vorschlag aus: Als Landtag habe man sich stets um einen eigenständigen Weg bemüht. Wenn Noggler nun zum Regierungskommissar „krieche“, dann solle er das bitteschön „nicht in meinem Namen“ tun. Eine Sondererlaubnis sei insofern unnütz, als die Abgeordneten – trotz Teil-Lockdown – ja schon jetzt zur Arbeit in den Landtag oder zu einem Lokalaugenschein fahren dürfen.
Ähnlich sieht es Diego Nicolini: Es dürfe keine Sonderbehandlung für Politiker geben. Brigitte Foppa unterstreicht: „Ich habe immer eine Eigenerklärung dabei, wenn ich zum Landtag oder nach der Arbeit wieder nach Hause fahre – das ist überhaupt kein Problem.“ Sie verweist auf ein Verwaltungsgerichtsurteil, in dem das „Arbeiten“ von Abgeordneten weit ausgelegt wurde. Detail am Rande: Die Grüne und der Grillino waren ausgerechnet am Tag, als der Landtag das Sonderweg-Gesetz verabschiedet hatte, von den Ordnungskräften kontrolliert worden.
Köllensperger rudert mittlerweile zurück: Er habe nie eine Sonderfahrgenehmigung verlangt. „Der Sekretär hat uns ein Dokument des Präfekten des Friaul gegeben, der präzisiert, dass Landtagsabgeordnete sich aus Arbeitsgründen im Auto bewegen können. Meine Frage war, ob es so ein Dokument auch vom Präfekten in Bozen gibt. Von einer zusätzlichen Sondergenehmigung war nicht die Rede. Zumindest nicht meinerseits, ich bräuchte sie gar nicht. Die bestehenden Regel reichen ja”, so der Team-K-Chef.
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Kommentare (22)
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paolomar
Liebe Tageszeitung, so ein schwacher Artikel! Ich sehe hier keine „Debatte“ im Landtag sondern 2-3 private Meinungen zu einer sinnlosen Maßnahme. Mehr ist es nicht. Bitte berichten Sie über wichtigere Themen…
gorgo
Unangenehmer pandemischer Nebeneffekt. Ähnlich wie man die Nachbarn beim Abstand-Tratschen viel zu deutlich hört, kriegen wir jeden Stuss aus dem Politiker WhatsApp Chat serviert.
hopasak
Lügenpresse oder „Lücken“presse, durch unausgewogene, unvollständige und schwache Artikel?!?
criticus
Die Damen und Herren sollen sich gefälligst an ihren sinnlosen Regeln halten!!
besserwisser
sie müssen arbeiten!
prophet
Sell fahlet nou, frei ummer fohren und teiflisch über die Blödheit der Bevölkerung nou lochen!
nochasupergscheiter
Sehe ich genauso wer Gesetze erlässt soll sich selber umso mehr daran halten, damit er erfährt was er erlässt…
Politiker wollen aber immer eine Sonderbehandlung…
Mehr inflationsausgleich, Millionen rentenvorschusse, keine autobahn gebühren, steuerfreie lohnelemente, gratisflüge usw usw usw
kirke
Wahrscheinlich genehmigen sie sich bald auch Panzerglas in ihren Autos. Die sollen ja auch gegen fliegende Pflastersteine helfen.
esmeralda
@kirke, werd bitte nicht gewalttätig!
gorgo
Danke TZ. Gerade am Kaffee verschluckt.
heinz
La legge è uguale per tutti.
keinpolitiker
@heinz
quale legge?????
Das sind keine Gesetze, das sind Verordungen und diese Verordnungen sind gesetzeswidrig.
Ich bin sowieso der Meinung dass diese Eigenerklärungen völliger Quatsch sind, lasst die Leute doch innerhalb der Provinz oder Region normal rumfahren.
Wo ist das Problem, wenn ich von Bruneck nach Terenten fahre um dort bei diesem schönen Wetter eine tolle Wanderung zu machen, wenn ich schon nicht arbeiten darf? Das muss mir mal einer erklären.
fronz
sowas versteht der @heinz nicht!
robby
Muskeln muss der Kölle ja haben vom ununterbrochenen Zurückrudern. Da ist der Schwarzenegger geradezu schmächtig dagegen.
ronvale
Vorpreschen is gut für die Beine
Zurückrudern um das schwache Rückgrat zu stärken
tirolersepp
Ich glaube es gibt größere Probleme zur Zeit die zu behandeln wären !!
Schauts dass a Geld auf dem Tisch von die Leut kommt und zwar schnell !!
george
Typisch ein M. Kofler Artikel, der ja immer auf P. Köllensperger herumhacken muss. Was hat ihm dieser etwa angetan?
andimaxi
Typisch Köllensperger-Trolle. Die möchten, dass der Paule immer verhätschelt und geschont wird. Vielleicht es in letzter Zeit einfach so, dass Köllensperger durch seine verschiedenen Affären einfach viel Material zum Schreiben liefert. Wenn es irgendwo Privilegien gibt, ist der Köllensperger gerne vorne dabei.
george
Bist derselbe Quaker wie Kofler. Kein Wunder, dass dieses Forum unterstes Niveau ist.
mannipat
Jetzt wird es schon ein wenig lächerlich. Warum braucht es diesen Artikel? Um gegen Köllensperger zu schießen, der aber scheinbar nichts gemacht hat?
Reden wir bitte in dieser Notlage über wichtigere Dinge.
sepp
Olle a eigenerklärung und suscht glei ein sperren du wos brauchen dei a Sondergenehmigung und wen sie a so weirerwellen isch bei einigen sowieso besser sie sperren sich in keller ein
stefanhhh
Artikel die die Welt nicht braucht. Überall brennt es lichterloh und der politische Top-Journalist der TZ hat nichts besseres zu tun als solche Dinge aus einem Whatsapp-Chat an die große mediale Glocke zu hängen? Ja wollt ihr euch endgültig eure letzte Glaubwürdigkeit als Tageszeitung verspielen? Ein Medium das sich auf die Fahnen geschrieben hat gegen die Mächtigen anzukämpfen, bekämpft die Opposition mit solchen Nicht-Stories? Geht mal lieber fragen wie es bei den Untersuchungsausschüssen ausschaut, welche Lobbies mit dem Raumordnungsgesetz bedient werden und beschäftigt euch lieber mit den Inhalten der Politik, nicht mit Fahrgenehmigungen, die sie ja sowieso von Amtswegen haben.. der Kofler scheint nicht zu wissen, dass Abgeordnete auch Amtspersonen sind, mit weitreichenden Befugnissen. Die brauchen erst gar keine Zettel um in den Vinschgau fahren zu dürfen oder ins Pustertal. So schauts nämlich aus.