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„Das ist kein Referendum“

erstellt: 22. November 2020, 14:00 in: Südtirol | Kommentare : 66


Wie viele BürgerInnen müssen mitmachen, damit die Aktion „Südtirol testet“ ein Erfolg wird? Wie schaut der Plan der Landesregierung für die Phase danach aus? Wann sperrt Südtirol wieder auf? Fragen an LH Arno Kompatscher.

Tageszeitung: Herr Landeshauptmann, bei einem Informationsaustausch mit den Landtagsabgeordneten am Dienstagabend haben Sie noch erklärt, dass es absolut unseriös wäre, jetzt schon Lockerungen für die kommende Woche zu beschließen. Einen Tag darauf hat die Landesregierung entschieden, die Kitas, Kindergärten und Grundschulen am Dienstag wieder aufzusperren. Wie passt das zusammen?

Arno Kompatscher: Auf der Pressekonferenz zum Corona-Screening am Mittwochmittag habe ich angekündigt, dass sich die Landesregierung am Nachmittag mit den Themen Kleinkinderbetreuung, Kindergarten und Schule befassen wird. Diesen Bereich habe ich also ausdrücklich ausgenommen. Auch in der entsprechenden Verordnung steht, dass die Schließung der Kindergärten und Grundschulen nur für eine Woche gilt. Die Kindergartengruppen und Schulklassen bleiben am Montag noch im Fernunterricht, weil wir uns die Zeit geben wollen, die Ergebnisse des Screenings zu analysieren und zu schauen, ob es in bestimmten Gemeinden spezifische Probleme gibt: Es könnten beispielsweise viele Lehrer infiziert sein. Die Mittel- und Oberschulen bleiben hingegen bis auf Weiteres geschlossen, obwohl die staatlichen Kriterien für die roten Zonen den Präsenzunterricht erst ab der dritten Mittelschule verpflichtend vorsehen. Warum? Weil es dort sehr viele Fahrschüler gibt, die entsprechend viel in Bewegung sind. Für den Rest – sprich die Kaufleute, die Wirte usw. – hingegen gilt: Es ist noch zu früh, über Lockerungen zu reden. Warten wir erst einmal die Testergebnisse ab!

Am Wochenende findet ein flächendeckender Corona-Massentest statt, der darauf abzielt, Infizierte herauszufischen und häuslich zu isolieren. Doch wie sieht Ihr Plan für die Phase danach aus?

Wir haben verschiedene Szenarien, etwa was das Folgescreening anbelangt. Die Aktion „Südtirol testet“ ist mit den Bewegungseinschränkungen kombiniert, die der zurzeit geltende Lockdown vorsieht. Ziel ist es, die Infektionen zu reduzieren, die Positiven zu isolieren und viele Infektionskurve zu unterbrechen, wobei wir die Ergebnisse erst zeitverzögert sehen werden. Hoffen wir, dass die Kurve wirklich sinken wird! Wenn es uns gelingt, wieder auf ein niedriges Infektionsniveau herunterzukommen, wollen wir schrittweise Lockerungen vornehmen. Zuerst werden jene Bereiche geöffnet, in denen es ein geringeres Infektionsrisiko gibt. Ganz zum Schluss kommen die Bereiche mit einem hohen Risiko.

Gibt es einen bestimmten Prozentsatz – zum Beispiel bei der Beteiligung der Bevölkerung am Massentest oder bei der Positivitätsrate –, wo man sagen kann: Jetzt kann wieder gelockert werden?

Nein! Das ist ja kein Referendum, bei dem man sagen kann: Wenn so und so viele wählen gehen, dann ist es ein Erfolg. Es geht hier schließlich um die Gesundheit der Bevölkerung. Die Hoffnung ist, dass möglichst viele mittun. Alle Positiven werden wir mit den Tests am Wochenende zwar nicht derwischen. Doch je mehr sich an der Aktion beteiligen, umso größer ist das Potential, die Infektionsketten zu unterbrechen. In der ersten und zweiten Woche nach den Tests sehen wir, wie sich die Situation entwickelt. Dann können wir auch die entsprechenden Entscheidungen treffen. Um diese Entwicklung abzuwarten, bleiben die Einschränkungen – mit Ausnahme der Schulen – in jedem Fall bis zum 29. November aufrecht. Wenn die Menschen aus Angst vor einer Isolation nicht zu den Tests hingehen, wäre damit niemandem geholfen. Wir können die Infektionskurve nur gemeinsam brechen, was die Voraussetzung dafür ist, wieder aufzumachen. Keiner ist schuld daran, positiv zu sein.

Sanitätslandesrat Thomas Widmann hat angekündigt, in jenen Gemeinden Folgescreenings durchzuführen, in denen mindestens ein Prozent der Antigen-Schnelltests positiv ausfällt. Heißt das in der Folge, dass diese Gemeinden zur roten Zone erklärt werden und dort besondere Einschränkungen gelten?

Die Entscheidung zu den Screenings überlasse ich den Verantwortlichen im Sanitätsbetrieb. Dort bereitet man sich auch auf Zielgruppen-Screenings, etwa für das unterrichtende Personal, vor. Was hingegen die Lockerungen betrifft, müssen wir uns die Datenentwicklung in den kommenden Tagen anschauen.

Es ist aber denkbar, dass für bestimmte Gemeinden ein Lockdown verhängt wird?

Das ist keine politische Entscheidung! Es obliegt den Experten, hier gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen. Jetzt ist einmal wichtig, dass viele Menschen mitmachen. Das ist keine Abstimmung oder Zustimmung zu irgendetwas, sondern eine Sache, die allen hilft.

Nehmen wir an, bei den Massentests wird ein Schüler positiv getestet, muss dann die ganze Klasse in Quarantäne? Oder sagt man sich: Diese Wochen waren die Schulen ohnehin geschlossen, es besteht also kein erhöhtes Risiko?

Wenn sich viele testen lassen, wird damit automatisch das Risiko reduziert, weil die Positiven isoliert werden. Aber wie gesagt: Schauen wir, dass möglichst viele hingehen! Diese Aktion soll dabei helfen, den Lockdown zu verkürzen. Ansonsten bleibt nur mehr der totale Lockdown, der heftig ausfallen würde.

Die Slowakei, die als erstes Land in Europa Massentests durchgeführt hat, kontrolliert seitdem genau die Einreisen, um das Entstehen neuer Infektionsketten zu unterbinden. Kann es sich ein Tourismusland wie Südtirol leisten, sich abzuschotten?

Unsere erste Priorität ist es, von der Ebene der roten Zone wegzukommen. Alles andere ist noch perspektivisch. Wir möchten wieder Schritt für Schritt aufmachen und es den Leuten zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Wir wissen aber auch, dass wir mit den Tests nicht alle Probleme lösen. Wir müssen auch danach weiterhin aufpassen. Auch wer negativ ist, muss weiterhin die Maske tragen. Sonst verspielen wir den ganzen Vorteil wieder.

Sie haben kürzlich in einer Landtagsrede festgestellt, dass Südtirol im Vergleich zu anderen Regionen nicht schlechter dastehe. Bei uns seien die Zahlen deshalb so hoch, weil hier anders gemessen werde. Wie meinen Sie das?

Das ist ganz einfach: Wir haben einen ganz hohen Anteil an Neuinfektionen, weil wir fast alle, die einen positiven Antigentest haben, nach drei, vier Tagen einem PCR-Test unterziehen. Hier ist die Trefferquote dann beinahe hundert Prozent. Das machen nicht alle Regionen so. Viele machen erst nach elf Tagen einen PCR-Test, wenn der Großteil der Getesteten bereits negativ ist. Das valideste Vergleichsinstrument ist die Zahl der Hospitalisierten, der Intensivpatienten und der Todesfälle. Auch dort haben wir keine guten Zahlen, aber es gibt keinen großen Unterschied zu anderen Regionen wie etwa Tirol.

Das Trentino ist aber – im Gegensatz zu Südtirol – noch gelbe Zone …

Es gibt 21 Parameter, die der Einstufung der Regionen zugrunde liegen. Bei den Hospitalisierten und den Intensivpatienten ist der Unterschied zu Südtirol nur gering. Aber nicht, dass man mich missversteht: Ich will nichts beschönigen! Nur weil andere Regionen auch schlechte Zahlen haben, macht das unsere Situation dadurch nicht besser.

Andere Regionen „verkaufen“ ihre Zahlen einfach besser?

Wobei ich bezweifle, dass ihnen das am Ende viel weiterhilft. Im Gegenteil: Dann machst du weiter wie bisher und riskierst, dass dir irgendwann der ganze Laden um die Ohren fliegt. Wir hatten die Schutzmaßnahmen schon ergriffen, bevor uns der Staat zur roten Zone erklärte. Wir hätten genauso gut sagen können: Super, wir sind gelbe Zone! Doch es bringt nichts, sich selber in die Tasche zu lügen. Wenn die Zahlen schlecht sind, sind sie schlecht.

Wie schwierig ist es für die Landesregierung zurzeit, Entscheidungen zu treffen, wenn die Protagonisten des Corona-Krisenmanagements – sprich Sie, Sanitätslandesrat Thomas Widmann und Zivilschutzlandesrat Arnold Schuler – mit ihren Positionen meistens in der Minderheit sind?

Es gibt natürlich den legitimen Wunsch – auch innerhalb der Bevölkerung –, wieder zu lockern. Auf der anderen Seite weisen der Sanitätslandesrat und der Bevölkerungslandesrat ressortbezogen darauf hin, dass es jetzt noch zu früh wäre, alles wieder aufzumachen. Am Ende müssen wir uns in der Landesregierung alle zusammenraufen. Es kann nicht eine politische Entscheidung sein oder eine Entscheidung, die auf Zustimmung erpicht ist. Es wäre zwar das Einfachste, das zu tun, was gut ankommt. Wir müssen aber auch ungeliebte Maßnahmen treffen. Das habe ich in den letzten Wochen oft machen müssen. Das gehört zum Job.

Sie können sich mit Ihrer Linie aber schon noch durchsetzen?

Die Verordnung muss am Ende ich verantworten. Natürlich diskutieren wir in der Landesregierung. Doch anders als es die Zeitungen schreiben, herrschte bei der Öffnung der Schulen in der Landesregierung Konsens, weil das als absolut dringlich eingestuft wurde. Wir befinden uns in einem weltweiten Gesundheitsnotstand, daher sollten wir aufhören, solche Themen zu politisieren. Wir müssen alle Seiten sehen: den Gesundheitsschutz auf der einen, den Schutz der Arbeitsplätze, des sozialen Lebens und des Einkommens der Familie auf der anderen. Nur so kommen wir gut aus dieser Situation wieder heraus.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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