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Die Heller-Bombe

Das Bozner Verwaltungsgericht hat die geplante Umgestaltung des Brixner Hofburggartens durch André Heller vorerst gestoppt. Die Gemeinde geht nun in Berufung.

von Markus Rufin

Das Urteil ist eine Riesenüberraschung. Am Montag veröffentlichte das Verwaltungsgericht Bozen ein Urteil, mit dem die geplante Umgestaltung des Brixner Hofburggartens vorerst gestoppt wird.

Hintergrund ist ein Rekurs, den die Architektenkammer gegen den Beschluss der Gemeinde Brixen einreichte, mit der der österreichische Künstler André Heller ohne Wettbewerb zur Umgestaltung beauftragt wurde. Das Verwaltungsgericht hat dem Rekurs stattgegeben und den entsprechenden Beschluss damit annulliert.

Heller wurde gegen Jahresende 2017 kurz nach einer Gesetzesänderung beauftragt, mit der es möglich war, öffentliche Arbeiten ohne Wettbewerbe durchzuführen, wenn die Planung als eine einzigartige künstlerische Leistung angesehen werden kann.

Im Urteil legt das Verwaltungsgericht nun aber fest, dass die Direktbeauftragung Hellers die Prinzipien des Wettbewerbes und die Bestimmungen zum Schutz der Architekten verletzt. Bei Hellers Planung handle es sich nicht um eine einzigartige künstlerische Leistung. Zum Auftrag komme neben der „rein geistigen Arbeit auch die organisatorischen Strukturen“, so das Verwaltungsgericht. Außerdem umfasse der Auftrag „verschiedene Planungsleistungen“. Diese hätten unter den geltenden Vergabebestimmungen – sprich einem Wettbewerb – ausgeschrieben werden müssen.

Für die Gemeindeverwaltung, die die Umsetzung des Heller-Projektes, das rund zehn Millionen Euro verschlingen würde, unbedingt durchsetzen wollte, ist dieses Urteil ein herber Rückschlag. „wir waren von diesem Urteil sehr überrascht“, gibt Bürgermeister Peter Brunner zu. „Wir haben uns bei der Beauftragung rechtlich beraten lassen, dementsprechend sind wir natürlich enttäuscht.“

Lesen Sie in der Mittwochs-Ausgabe der Tageszeitung, was die Gemeinde Brixen nun tun wird und wie die Heller-Kritiker reagieren.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • andreas

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ die Politik ist, wenn sie ihren Willen durchsetzen will.
    „…wurde gegen Jahresende 2017 kurz nach einer Gesetzesänderung beauftragt..“

    Bestehende Gesetze werden einfach den eigenen Bedürfnissen angepasst nach dem Motto, „was nicht passt, wird passend gemacht“.
    Anscheinend scheint diese Durnwaldermenatlität in vielen Köpfen der SVP immer noch vorhanden zu sein.

  • stefanhhh

    Das System scheint zu bröckeln. Bisher galt und gilt leider in vielen Bereichen immer noch bei der SVP, was nicht gerade ist, wird gerade gebogen. Die Menschen haben diese Macht-Demonstrationen satt.

    Jetzt noch schnell einen Rekurs, denn man kann nie eingestehen, dass man einen Fehler gemacht hat. Diese Sache könnte dem Brunner doch tatsächlich noch auf dem Kopf fallen. Vielleicht sollte man die Entscheider auch mal in die finanzielle Mitverantwortung nehmen, dann würden vielleicht vorsichtiger mit unseren Steuergeldern umgegangen. 500.000 Euro sind es schon bisher, die für den Garten ausgegeben wurden – bisher augenscheinlich umsonst.

  • joachim

    In Zeiten wie diese, wo auch die Steuereinnahmen der Gemeinde sinken werden, darauf beharren, diesen Schei.. auf Teufel komm raus umzusetzen, wirft kein gutes Licht auf die Gemeinde Brixen!
    Ein Referendum kommt nicht in Frage, da die Bevölkerung diesen Schmarn ablehnen würde! Einfach nur übel!

  • annamaria

    Geldverschwendung ála SVP,
    Sollen die Herren zahlen und sich dann im Garten verewigen lassen!!!

  • schnabel

    Hallo wenn es nicht nach Durnwaldersmentalität gegangen wäre dann könntet ihr emigrieren den ihr seit immer dagegen alles ist Falsch oder ihr hättes besser gewusst nur ein Beispiel MEBO und :::::SOWEITER UND SOFORT

    • joachim

      Sorry, was hat die MeBo mit dieser Sache hier zu tun?
      Menschen verlieren Ihre Arbeit, Familien kommen kaum mehr über die Runden, keiner weiß wie es weiter geht, aber die Gemeinde verschwendet Millionen in ein Projekt dass wirklich nicht notwendig ist!
      Zumindest nicht in dieser schwierigen Zeit!

      • leser

        Joachim
        Das ist so, weil die öffentliche hand immer geld locker machen kann, über finanzierungen, über gebûhreneinnahme, usw.
        Ja und was das angenehmste ist, die politik kann durch gesatzanpassung jede hürde ihres mezäns planmachen
        Übrigens der langjährige pachtzins des gartens wird ja schon lange bezahlt soviel ich weiss nicht von privatmann bürgermeister

  • pingoballino1955

    Zum Glück ist es erstmals vom Gericht gestoppt worden. Habe wenig Hoffnung für die Zukunft,denn der Klerus Bischof Muser und Co,werden gute Anwälte engagieren um zu ihrem Geldgeilziel zu kommen,da bin ich mir sicher.Zudem nagen sicher vieleSVP Investoren an diesem Projekt!!!!Spült viel GELD in die Kassen(Leider unsere Steuergelder)

  • bernhart

    Durnwalder war ein guter Landeshauptmann,mit dem heutigen nicht zu vergleichen, das ist ein Schaumschläger,siehe Verordnungen der letzten Wochen. soviel zu Durnwalder.
    Das ganze Projekt ist überteuert und wird vom Land mitfinanziert, eine Schade.
    Öffendliche Auschreibung Ideenwezzbewerb , es braucht etwas Familienfreundliches und Bezahlbares.oder hat Brixen soviel Geld. alleine über 1 Million Planung nicht zu finanzieren.

  • bernhart

    Startet eine Petition zum einem Referendum, ganz einfach.
    Brixner Ihr seit das Volk , ihr müsst Verantwortung übernehmen und nicht zuschauen was die Politiker machen.

    • leser

      Bernhard
      Wieder so ein schmarrn
      Eine abgelehnte volksbefragung zur seilbahn auf due plose versucht man ja schon zu umgehen
      Wenn drei hanseln etwas wollen dann macht man das ganz einfach
      Petitionen usw. Sind nur blödsinn

      • bernhart

        Entweder man macht etwas oder man ist ganz einfach still und legt sich Bett.
        Leser jetzt kannst du es dir aussuchen.

        • george

          Es wurde bereits ein Architekten-Wettbewerb zum Hofgarten durchgeführt und auch der/die Gewinner gekürt. Nur hat man das Projekt, das nur etwa 1/5 vom Hellerprojekt kosten würde, nie durchgeführt, weil ein paar so arrogante Politikhansln einfach meinen, entgegen den Bestimmungen und einem Großteil der einfachen Bevölkerung, darüber hinweg gehen zu können.

  • annamaria

    kann nicht ein ganz normaler einheimischer Gärtner dieses Grundstück für die Allgemeinheit verschönern?
    Leider muss ein Heller kommen, um sagen zu können WIR SÜDTIROLER SIND BESSER, WICHTIGER ……. usw. und dafür Millionen ausgeben , die dringendst in der Sanität oder in dieser Situation für bedürftige Menschen gebraucht würden.

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