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Illegale Testpflicht?

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Namhafte Arbeitsrechtler streiten darüber, ob die Testpflicht für Arbeitnehmer rechtskonform ist. Ein Rechtsstreit ist wahrscheinlich.

von Heinrich Schwarz

Mit einem Punkt in der neuen Corona-Verordnung hat Landeshauptmann Arno Kompatscher eine neue Polemik entfacht: „Es kann nur das Personal eingesetzt werden, das bei vom Landesgesundheitsdienst organisierten Corona-Screenings teilnimmt.“

Sprich: Wer Ende der kommenden Woche nicht am Massentest teilnimmt, darf in der darauffolgenden Woche nicht arbeiten (siehe auch Artikel unten).

Ist diese sanfte Erpressung aber rechtlich haltbar? Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern sagen „entweder ihr macht den Test oder müsst zuhause bleiben“?

Josef Tschöll

Der Arbeitsrechtler und SVP-Wirtschaftschef Josef Tschöll sagt Ja: „Das ist Teil der Arbeitssicherheit und der Arbeitgeber ist verpflichtet, das in seine Sicherheitsprotokolle einzubauen. Ein Mitarbeiter, der nicht am Test teilgenommen hat, darf nicht in den Betrieb gelassen werden. Setzt der Arbeitgeber diese Bestimmung nicht durch, erfüllt er die Auflagen der Arbeitssicherheit nicht und haftet dafür. Das unterschätzen einige.“

Einer, der ganz anderer Meinung ist, ist Luca Crisafulli, Arbeitsrechtler aus Bozen und Mitglied der 6er-Kommission. Er behauptet, die Testpflicht sei verfassungswidrig: „Die Verordnung des Landeshauptmannes ist unglücklich formuliert. Im Artikel 32 der Verfassung ist nämlich festgelegt, dass eine gesundheitliche Behandlung (trattamento sanitario) nur verpflichtend vorgesehen werden darf, wenn es dazu ein Gesetz gibt. Die Verordnung ist kein Gesetz und darf deshalb keine Verpflichtung vorsehen.“

Generell handle es sich zwar nicht um eine Verpflichtung, weil die Teilnahme am Massentest freiwillig sei. „Aber wenn es heißt, man muss am Test teilnehmen, um arbeiten zu dürfen und somit sein von der Verfassung geschütztes Recht auf Arbeit wahrzunehmen, wird eine Verpflichtung eingeführt. Man wird bestraft, indem man nicht arbeiten darf – nur weil man nicht an einem freiwilligen Test teilgenommen hat. Das ist verfassungswidrig. So setzt sich die Landesregierung der Gefahr einer Anfechtung vonseiten der Arbeitnehmer aus, die in Urlaub geschickt werden“, erklärt Crisafulli.

Er macht einen Vergleich mit der Impfpflicht, wonach nicht-geimpfte Kinder nicht den Kindergarten besuchen dürfen: „Die Impfpflicht ist vom Gesetz vorgesehen. Bei der Testpflicht handelt es sich aber nur um einen Verwaltungsakt.“

Luca Crisafulli

Luca Crisafulli spricht sich dafür aus, statt des Arbeitsverbotes Anreize für die Teilnahme am Massentest vorzusehen: „Etwa indem Eltern, die teilnehmen und negativ getestet werden, ihre Kinder in die Schule schicken dürfen. Oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr während der Pandemie.“

Crisafulli weist noch auf andere Ungereimtheiten bei der Testpflicht hin: „Es ist vorgesehen, dass nur jene arbeiten dürfen, die am Massentest teilnehmen. Warum darf man nicht arbeiten, wenn man privat einen Test macht?“ Auch sei nicht gänzlich geklärt, ob ein nicht-teilnehmender Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss oder einen anderen Status einnimmt – und ob er finanzielle Verluste erleidet.

Einen Schaden erleide letztendlich auch der Unternehmer, da er nicht alle Mitarbeiter zur Verfügung habe, betont Crisafulli. Somit werde ein Risiko auf die Betriebe geladen.

Was sagt Tony Tschenett, Vorsitzender der Gewerkschaft ASGB, zur Frage, ob die Testpflicht für Arbeitnehmer arbeitsrechtlich haltbar ist?

„Das müsste ein Richter entscheiden. Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, muss vor Gericht gehen“, so Tschenett.

Tony Tschenett

Die Gewerkschaften seien alle für die Verordnung und die darin enthaltene Testpflicht, da man bereits vor Wochen immer wieder Testreihen gefordert habe. Somit können Kritiker mit keiner Unterstützung der Arbeitnehmervertreter rechnen.

In einer Sache ist man sich einig: Der Massentest sei sinnvoll und man solle daran teilnehmen.

Josef Tschöll meint: „Wenn wir aus der aktuellen Situation raus wollen, müssen wir uns dem stellen. Lange Zeit hat man mit netten Worten versucht, die Menschen zu bewegen, vernünftig zu sein und sich an die Regeln zu halten, aber es hat nichts genutzt. Irgendwann muss man deshalb auch solche Instrumente einsetzen. Ich teile das voll und ganz. Es ergibt Sinn, dass sich jeder testen lässt, sonst werden wir das Problem nie in den Griff kriegen.“

Auch Luca Crisafulli sagt: „Der Bürgersinn verlangt von allen, am Test teilzunehmen, weshalb ich jeden dazu aufrufe. Je mehr daran teilnehmen, desto besser gelingt es uns, die Virusverbreitung zu bremsen.“ Man dürfe aber nicht die Verfassung ausspielen. „Denn die Gefahr ist zu groß, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird.“

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Kommentare (47)

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  • alsobi

    Ja Herr T. Tschenett, darf man von ihnen auch ein anderes Statement erwarten???????????????

    Ich bin mal gespannt wie vielen es nach den Tests genauso ergeht.
    https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=61833&fbclid=IwAR3LyfqhTP5Z2zQTBZDlaolwlA_m-zlQkpty4AfPNtjdXNj-vsnxntGA5BI

  • andreas

    https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/covid-testung.html

    „Aufgrund der tieferen Empfindlichkeit dieser Tests ist eine qualitativ einwandfreie Durchführung des Abstrichs für ein belastbares Resultat noch wichtiger als bei den herkömmlichen PCR-Tests…………………….
    Auch deshalb ist die Verwendung spezifisch instruiertem Personal vorbehalten. …………….
    Für nicht symptomatische Personen, bei denen kein erhöhter Infektionsverdacht besteht, sind die Tests nicht validiert und nicht empfohlen.“

    1) Von welchem Hersteller kommen die Tests? Die Qualitätsunterschiede sind eklatant.
    2) Wie kann die Qualität des Personals gewährleistet werden, wenn es erst jetzt rekrutiert wird?
    3) „Für nicht symptomatische weder validiert, noch empfohlen.“
    Das würde bedeuten, dass man die, welche eigentlich am gefährlichsten sind, gar nicht findet und ihnen zusätzlich noch suggeriert, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.

    Ich bin nicht gegen die Tests, ich bin aber dagegen, dass man durch qualitativ minderwertige Tests 10 Tage, wobei der Staat aufgrund des schweren Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, nur PCR Tests akzeptiert, in Quarantäne geschickt wird und man auch mit privaten negativen PCR Tests nicht die Möglichkeit hat, diese frühzeitig zu beenden.

    Wenn ein Tschöll oder Tschenett rechtliche und wissenschaftliche Regeln ignorieren, was solls, interessiert eh keinen was die beiden sagen, ein LH sollte aber etwas überlegter vorgehen und z.B. allen mit positiven Schnelltest sofort einen PCR Test anbieten.

    Interessant wird aber, welche Drohung sich der LH für die nicht arbeitende Bevölkerung oder Landwirte ausdenkt.
    Wird den Landwirten der Schlüssel des Traktors für 10 Tage abgenommen und den anderen der Haustürschlüssel?

  • derweissehelge

    Jetzt Bewerben!
    Ministerium für Staatssicherheit.
    Kreisdienststelle Bozen.

    https://www.n-tv.de/panorama/Lauterbach-schlaegt-Corona-Detektive-vor-article22170124.html

    Schliesslich geht es um unser aller Wohle. Zum Schutze der Schafherde!

  • n.g.

    Jetzt ist die ASGB dafür Test zu machen die rechtlich nicht abgeklärt wurden? Hilft sie später auch bei eventuellen Klagen?

  • so-sehe-ich-das

    Wie sieht die Drohung gegen Studenten, Pensionisten, nicht arbeitende Personen, Landwirte usw. usw. aus?
    Ich bin schon gespannt 😉 😉

  • gestiefelterkater

    Alle im Gleichschritt MARSCH!
    Alle werden aufgerufen an der Generalprobe für die darauf folgende Zwangsimpfung teil zu nehmen!

    Wer jetzt glaubt, dass die Zwngsmassnahmen nach den zwei Wochen zu Ende gehen soll weiterträumen. Diese Fake Tests dienen nur dazu irgend eine Zahl zu kreieren um die erpresserischen Zwangsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Sie werden bis Ostern durchgezogen, es soll keine „Welle“ gebrochen werden, wie es der Hampelmann bezeichnete, Sie wollen den „Willen“ der Menschen brechen, das Ziel ist die totale Unterwerfung, damit sie anschließend nach Belieben wie mit einer handzahmen Schafsherde verfahren können.

  • berti11

    Südtiroler wie immer:

    obrigkeitshörig und null Rückgrad

    Gruß

  • joachim

    Mein Gott, Zuggerle hin oder her! Ist es nicht so dass wir alle eventuell 14 Tage früher aus dem LD kommen könnten wenn dieser Massentest erfolgreich währe? Und die ganze Wirtschaft wieder ins rollen kommt! Für mich Zuggerle genug!

    • andreas

      Was genau bringt es schnell aus dem LD zu kommen und alles zu öffnen, um dann nach 2 Wochen das Spiel wieder von vorne zu beginnen? Öffnen z.B. Hotels, sind wir innerhalb kürzester Zeit am selben Punkt wie jetzt.

      Impfstoffe werden kommen, obwohl ich durch die Schnellzulassungen äußerst skeptisch bin, BioNtech hat z.B. noch nie einen zugelassenen Impfstoff oder ein Medikament entwickelt, nun anscheinend in 10 Monaten, doch wohl nicht vor Mitte nächstem Jahr flächendeckend zur Verfügung stehen.

    • markp.

      Nehmen wir an, der Test ist durchaus positiv, sprich die Mehrheit ist negativ. Dann dürfte man eigenrlich trotzdem nicht aufsperren und schon gar nicht später Touristen reinlassen oder auswärts arbeiten. Denn dann genügt es, wenn paar Infizierte (eventuell auch von den anderen 150.000, die nicht am Test teilnehmen) Land kommen und schon ist der Virus wieder da.

      Massentest ok aber bitte mit ein wenig Hirn und besserer durchsichtiger Organisation.

    • andimaxi

      Eventuell? Du rennst also der Landesregierung nach weil sie dir nur mehr 14 Tage lang in den Hintern tritt?

      • joachim

        @andimax
        Dass ist eine extrem dumme Unterstellung! Ich renne niemanden nach! Aber ich liebe es mich frei bewegen zu dürfen, compri?

        • yannis

          Frei bewegen wie lange ?
          selbst wenn oder gerade deshalb, der Massentest positiv (wenig Infizierte) ausgeht und wieder überall Tür und Tor aufgerissen wird, wird es mit frei bewegen ziemlich schnell wieder zu Ende sein, es sei denn man lernt endlich mit der Situation umzugehen

  • noecka

    Man sollte diese einmalige Gelegenheit auch nutzen um ein DNA Register anzulegen? So wäre Südtirol auch mal für die Zukunft gut gerüstet und vorne dran. Ich hoffe Sie bewahren diese Stäbchen gut auf. 🙂

    • yannis

      @noecka
      da kannst Gift darauf nehmen, die erfassten Daten werden mit Sicherheit für alle Zeiten in irgendwelchen Digitalen Datengräbern landen und bei „Bedarf“ zur Wiederverwendung ausgegraben.

  • prophet

    Paßt Jo perfekt zu südtirol… Schein Demokratie und ids Schein Freiheit zum Test…. Demnächst Zwangsimpfung ohne Freiheit!

  • andimaxi

    Das bedeutet: Tschentt und der ASGB schaffen einen eindeutigen Präzedenzfall: Mit einer Verordnung der Landesregierung können Arbeitnehmerrechte gekippt werden. Und die Gewerkschaften stellen sich an die Seite der Landesregierung. Dann ist das wohl das Ende der Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung. Massentests und Massenaustritt.

  • goggile

    ALLE LEBENSLANG EINSPERREN! ABER D A L L I !

  • rudi

    Weil hier ja so auf Demokratie beharrt wird! Die Mehrheit ist für die Massnahmen! Also was ist los! Bitte Lasst den Scheiß so viel Faks zu verbreiten! Was ist schon dabei diesen Test zu machen! Und kommt mir keiner wider mit irgengd einer Lüge dass und dass! Je mehr Positive rausgeholt werden desto besser! Und wenn einer mal falsch positiv ist na und! Sonst sind halt alle Südtiroler für mehr als 10 Tage in eingesperrt! Und Respekt an die Politiker! Diese setigen Angriffe sind zum fremdschämen! Die ganzen Hetzer sind sicher alles Entscheidungsträger!

  • lizmartello

    „Art. 32 Die Republik schützt die Gesundheit, welche ein Grundrecht des einzelnen ist und im Interesse der staatlichen Gemeinschaft liegt.“ Also ganz ehrlich, diese juristische Haarspalterei ist nicht zielführend. Die Verfassung schützt sowohl das Recht auf Arbeit als auch den Schutz der Gesundheit. Es geht um den Einzelnen, aber auch um das Kollektiv. Die ganzen Arbeitssicherheitskurse der letzten Jahre werden ad absurdum geführt, wenn Arbeitnehmer sich aus Egoismus nicht testen lassen und damit ganze Belegschaften bzw. auch Kunden gefährden. Ein Nordtiroler Architekt hat mir kürzlich erzählt, dass er sich auf eigene Kosten 1x pro Woche einem PCR-Test unterzieht, weil er es sich schlicht und einfach als Selbständiger nicht leisten kann, bei seinen vielen Kontakten den Virus unter Umständen auf eine Baustelle weiterzutragen. Machen wir doch eine Challenge daraus: Auszeichnung für die Gemeinden, in denen gemessen an den Einwohnern prozentuell am meisten teilgenommen haben. Gleiches könnte man auch für große Betriebe machen.

  • darky

    Entweder machen bzw. müssen ALLE den Test machen, oder niemand bzw. nur wirklich Freiwillige..
    Und nicht Arbeitnehmer müssen verpflichtend den Test machen, während die Hoteliers Bauern Lobby ihn nicht zu machen braucht. Grad die wo uns die ganze Scheiße wieder eingebrockt haben mit den Massentourismus und Erntehelfer.
    Bitte macht mir ein Gefallen und schickt endlich mal die Kaspertruppe in Bozen in die Wüste.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Arbeitsrechtler. Studiert Wort fùr Wort, Zeile fùr Zeile die Gesetzgebung ùber Pandemie…….Hirni

  • george

    Werte NTZ-Redaktion.Ist Luca Crisafulli etwa der „Interpretierpapst“ der Verfassung, dass ihr den in diesem Artikel so ausgiebig zu Wort kommen lässt? steht nicht in der Verfassung auch drinnen, dass die Gesundheit aller einem primären Schutz unterliegt und alle dafür verantwortlich sind die entsprechenden Maßnahmen dafür zu setzen, dass dies gewährleistet wird? Na also, ist das dann eine Ergreifung von notwendigen Schutzmaßnahmen gemäß Verfassung oder nicht?

  • cesco76

    Jetzt geben sié die schuld den volk Dass sich nicht an die regeln halten, eine frage, das sanitet personal halter sich an die regeln?????? Frage 2 wieso sind Dann so viele positiv???? Frage 3 sind also diese regeln fur die Katz???? Frage4 also ist das volk nicht schuld???? Vielleicht steckt man sich anders an?????

    • george

      Wenn man sieht, wieviele Menschen im Sommer herum waren und immer noch überall herum sind, ohne sich an die Sicherheitsregeln zu halten oder sich darum auch nicht kümmern, dann weiß man dass sehr Viele an der Verbreitung dieses Virus und auch anderer Viren sich schuldig machen. Die Fragen erübrigen sich dann und es helfen nur mehr härtere Maßnahmen oder eventuell Zwangsmaßnahmen.

      • n.g.

        @george Hast du schon jemals davon gehört, dass es Situationen gibt in denen sich Grundrechte gegenüber stehen? Das kommt relativ häufig vor. Dann muss abgewigen werden welches in dem Fall wichtiger ist.
        Und das kannst du gern für dich selbst entscheiden und ne Meinungbhaben aber wirklich verstehen tust du da nichts! Genauso wenig wie ich. Darum SOLLTE mann GERICHTE entscheiden lassen, VORHER!

  • n.g.

    Heinz, cif, george und Konsorten hätte man Dänemark schicken sollen. Die würden alles tun, im Namen Covids! Jeden einzelnen Nerz, der 20 Millionen, hätten sie eigenhändig abgemurkst.

    • george

      Ja, dann geh nur rauf nach Dänemark. Und glaub ja nicht, dass du da Gehör findest als außenstehender Südtiroler.
      Da siehst du wieder einmal, was Massentierhaltung und Geschäftemacherei hervorrufen. Aber diese Sache jetzt hier mit herein zu bringen, ist ohnehin absurd.

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