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Verbotene Treffen

Foto: Dachverband für Soziales und Gesundheit

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass durch die neue Corona-Verordnung auch Treffen mit Familienangehörigen und Beziehungspartnern verboten werden.

„Die neue Corona-Verordnung des Landeshauptmannes ist ein Schock und sprengt jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit und kritisiert: „Landeshauptmann Kompatscher verbietet nun sogar schon Familientreffen zwischen Eltern und Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Auch grenzüberschreitende Familien- und Partnerschaftstreffen werden einfach untersagt, obwohl diese Maßnahme klar EU-rechtswidrig ist“. Selbst das verfassungswidrige Verbot von Besuchen in der eigenen Wohnung bleibe aufrecht. „So kann das nicht weitergehen! Die Bürger sind keine Gefangenen und dürfen nicht der politischen Willkür ausgesetzt werden. Es wird Zeit sich zu wehren!“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

In einer Aussendung schreibt Knoll:

„Die neue Corona-Verordnung wurde von Landeshauptmann Kompatscher abermals im völligen Alleingang und ohne Legitimation durch den Landtag erlassen. Erschwerend hinzu kommt, dass keine einzige seiner Verordnungen bisher zur einer Verbesserung der Infektionslage geführt hat. Ganz im Gegenteil, die Infektionszahlen steigen kontinuierlich an, die Wirtschaft wird ruiniert und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Der erneute Skandal im Gesundheitswesen, bei dem verabsäumt wurde, Personen mit einem positiven Antigen-Test in Quarantäne zu schicken, offenbart das Chaos und die Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. 

Sven Knoll

Die Infektionszahlen steigen in Süd-Tirol nicht deshalb rasant an, weil sich die Bürger nicht an die Corona-Regeln halten, sondern weil der Landeshauptmann die falschen Entscheidungen trifft und der Gesundheitsbetrieb durch eine inkompetente Führung im Chaos versinkt!

Der gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden wird mit jedem Tag größer. Die Bürger werden inzwischen wie Verbrecher behandelt, die mit immer neuen Verordnungen ihrer Grundrechte beraubt werden. 

Mit welchem Recht verbietet Landeshauptmann Kompatscher den Bürgern die eigenen Familienangehörigen, Kinder, Eltern und Geschwister zu treffen? 

Dieser sich ausbreitenden „Corona-Diktatur“ können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Zur Wahrung der Grundrechte der Bürger leitet die Süd-Tiroler Freiheit daher eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen von Landeshauptmann Kompatscher ein. In anderen Staaten wurden derartige Verordnungen bereits erfolgreich zu Fall gebracht. Rechtsstaatlichkeit muss auch in der Krise gewahrt bleiben.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • andimaxi

    Dann hättet Ihr Euch mal früher dagegen wehren sollen

  • tiroler

    Alles bla bla bla.
    Die Realität sieht anders aus.1.Den ganzen Sommer über hat sich fast niemand an die AHA Regeln gehalten . 2. Das Totalversagen der Sanität bzw der zuständigen Primarin ist dafür verantwortlich, dass die Zahlem 3x so hoch sind wie in Trient.
    Es hilft nur mehr der strenge Lockdown mit verpflichtenden Massentests und mit Pflichtimpfung dobald der Impfstoff da ist.
    Dass sich Paare nicht mehr treffen dürfen, sofern sie nicht den selben Wohnsitz haben ist doch klar

  • prof

    Herr Knoll,ich hilf ihren Gedächtnis ein bischen nach,heuer im Sommer haben sie kritisiert und aufbegehrt weil auf der Möltner Kaser 4 Männer beim Kartenspiel von den Carabinieri bestraft wurden da sie trotz mehrmaliger Aufforderung keine Masken trugen. Die 4 vermeintlichen Superschlauen haben sich an sie gewandt damit sie daraus eine reiserische Story machen konnten.

  • flizzer

    do Clown widramol am Start…

  • cicero

    Habe mir lange schon gedacht warum niemand die Verfassungsrechte gerichtlich einfordert. In Bayern wurde das Beherbergungsverbot und die Schließung der Fitnessstudios gerichtlich gekippt. Aber mir eigentlich egal. Ich treffe meine Familie so oft es mir passt. Sollen die mich strafen mir egal.

  • sorgenfrei

    @cicero: ja hoffentlich werden sie getraft… würde ich ihnen bei der einstellung vergönnen… wegen solche typen bin ich wieder im lockdown! Danke sehr!

    • cicero

      Weil ich meine Familie besuche bist du noch lange nicht im Lockdown. Mein lieber sorgenfrei und wenn es so wäre, lasse ich mir meine Lebenszeit nicht stehlen, schließlich weiß ich nicht wie lange ich noch gesund bleibe und mich mit meiner Familie abgeben kann. Nur das hat für mich Vorrang. Du kannst dich gern aufopfern.

      • cicero

        @sorgenfrei
        Und wenn du glaubst dass man die Leute längerfristig mit bloßen Verordnungen (nicht Gesetzen) die ganz klar der Verfassung widersprechen, auf Linie halten kann dann hast du dich getäuscht. Was gegen die Verfassung ist braucht niemand einzuhalten, denn da geht es um Menschenrechte, falls du das verstehst. Da hilft auch die moralische Keule nichts. Solange niemand klagt wird es halt angewendet, danach nicht mehr. Aber das ist ja die Strategie, zu warten bis geklagt wird.

        • wollpertinger

          Das oberste Menschenrecht ist wohl das Recht auf Leben. Das wird durch die Maskenverweigerer und Coronaleugner missachtet. Mit ihrem Egoismus sind sie am Tod vieler Menschen schuldig

          • cicero

            Genau das Recht auf mein Leben, das mir die Verfassung zugesteht. Ich schütze das der anderen mit einer Maske und Abstand, also Egoismus zieht nicht. Außerdem was willst du sonst machen, die Moralkeule zieht auch nicht.

          • herrtollpatscher1

            Es sterben weniger Menschen an Corona, als an der normalen Grippe und dort mussten wir auch keine Maske tragen und eigesperrt werden!

  • waldemar

    ein „Schock“ ist für mich eher dieser tägliche Blödsinn vom Sven Knoll. Liebe Tageszeitung bitte nutzt den wertvollen Platz für Besseres!

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